Aktueller Newsletter

(vom 01.03.2019)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

das kommunalpolitische Jahr begann mit einem der spannendsten Verfahren der direkten Demokratie: Zwei Bürgerinnen und ein Bürger haben sich zusammengefunden und ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibads initiiert, weil die schwarz-grün-bunte Ratsmehrheit das Aggua-Freibad in seiner bewährten Form abschaffen will. Das ist für uns von besonderer Bedeutung, da wir noch im Dezember gemeinsam mit DLRG und Tauchsportverein an Infoständen Unterschriften für den Erhalt des Freibades gesammelt haben. In unserer Mitgliederversammlung Mitte Februar hatten wir gemeinsam mit den Initiatoren bereits über den weiteren Verlauf berichtet und werden das Vorhaben des Bürgerbegehrens auch zukünftig mit aller Kraft unterstützen. Die schwarz-grün-bunte Herrlichkeit, alles ohne Rücksicht auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, muss endlich ein Ende haben. Wir können sie und ihre Abrisspläne gemeinsam stoppen!

Eine wirklich hervorragende Veranstaltung hat die AsF Troisdorf gemeinsam mit dem OV sowie der AsF Rhein-Sieg und der AWO Rhein-Sieg zum Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ auf die Beine gestellt. Ich denke, wir alle können gar nicht genug würdigen, welch historischen Erfolg die Frauen um Marie Juchacz Anfang des 20. Jahrhunderts erringen konnten – und sollten deshalb auch weiterhin für die vollständige Gleichberechtigung von Frau und Mann kämpfen.

Im Stadtrat führen wir insbesondere beim Thema sozialer Wohnungsbau weiterhin den Kampf gegen die schwarz-grünen Windmühlen. Es muss endlich bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt geschaffen werden. Deshalb verlangen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau, die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft sowie ein neues „Wohnbaukonzept 2025“. Entsprechende Anträge haben wir bereits an den Stadtrat gerichtet, in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben wir die Aktualisierung des Wohnbaukonzepts auf die Tagesordnung gebracht. Denn nur durch ein größeres Angebot an Wohnraum können wir den Bedarf decken, der ungemindert vorhanden ist – und weiter steigt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche Ihnen und euch viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters,

Ihr / euer Frank Goossens.


Aus dem Ortsverein

Die Zukunft des Freibads ist offen

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Fran Goossens gibt einen kämpferischen Ausblick auf die kommenden Monate und die Kommunalwahl 2020.

Um alle Troisdorfer Mitglieder umfassend über die Umbauvorhaben im Aggua sowie das Bürgerbegehren „Rettet das Agger-Freibad!“ zu informieren, waren die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Mitgliederversammlung eingeladen, um aus erster Hand berichten zu können. Dabei wurde deutlich, wie wichtig der Erhalt des Freibades für die Vereine und damit für alle Bürgerinnen und Bürger ist.

Nachdem die endgültige Fragestellung jetzt feststeht, gehen die Unterschriftenlisten in den Druck. Die SPD Troisdorf hat den Initiatoren ihre volle Unterstützung zugesagt und wird sofort nach offiziellem Start der Unterschriftensammlung auf die Straße gehen und an Infoständen zum Bürgerbegehren informieren und Unterschriften für den Erhalt des Aggua-Freibades sammeln. Jede/r Einzelne kann zum Erfolg des Bürgerbegehrens beitragen und die Initiatoren unterstützen: mit einer Unterschrift, sowie indem bei Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunden dafür geworben wird und hierdurch weitere Unterstützerinnen und Unterstützer und vor allem Unterschriften für den Erhalt des Freibades gewonnen werden.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung hat der OV-Vorsitzende Frank Goossens außerdem einen markanten Rückblick auf seine ersten 100 Tage im Amt sowie einen Ausblick auf die kommenden kommunal- sowie europapolitischen Wochen gegeben.

Den vollständigen Bericht zur Mitgliederversammlung lest ihr hier: „Die SPD wird wieder spannend für Jung und Alt“


SPD vor Ort

Viel Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger

Infostand_SPD_Troisdorf_AgguaDas Aggua soll für über 4 Millionen Euro saniert werden und verliert nach dem Willen von CDU, Grünen und Regenbogenpiraten die Riesenaußenrutsche, das Nichtschwimmerbecken, das Sportschwimmerbecken sowie den Sprungbereich. Stattdessen sollen ein kleines Stelzenbecken sowie verschiedene Planschbereiche entstehen. Wir fordern seit längerem: Das Freibad soll bleiben!

Die Bürgerinnen und Bürger haben uns unterstützt und gesagt: „Ja, ich bin für den Erhalt des Troisdorfer Freibades mit seinem bestehenden Angebot und für den Umbau zu einem modernen Bad“, „Ja, ich fordere zusätzliche Attraktivitätssteigerungen im Freigelände.“ Denn Mitte Dezember haben wir unter anderem an Infoständen in der Fußgängerzone sowie in Spich Unterschriften gesammelt für den Erhalt des Freibades.

Und die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger war überwältigend: Weit mehr als 1.000 „Stimmzettel“ wurden innerhalb kürzester Zeit ausgefüllt und damit wurde ein klares Zeichen pro Freibaderhalt gesetzt. Außerdem erhielten wir durchgängig positive Rückmeldungen zu unserem Einsatz. Wie weiter oben berichtet, haben sich Bürgerinnen und Bürger dies zum Vorbild genommen und hieraus ist nun sogar ein Bürgerbegehren zur Rettung des Aggua-Freibades entstanden.


SPD vor Ort

Ergebnisse der Spicher Viertelbegehungen

Nico Novacek und Sebastian Hartmann im Gespräch mit zwei Bürgerinnen.

Eine Vielzahl kleiner, aber wichtiger Anliegen tragen Bürgerinnen und Bürger bei den beliebten Viertelbegehungen immer wieder an die Spicher SPD-Vertreter, wie Nico Novacek (auf dem Foto links, gemeinsam mit dem NRW-SPD-Vorsitzenden Sebastian Hartmann) heran. Hier eine kleine Auswahl von Bürgeranregungen:

– Straßenbegleitgrün in der Waldstraße, nähe Hauptstraße, ist völlig heruntergekommen. Antwort der Verwaltung: Kein Geld!
– In der Heidenaustraße wird oft so geparkt, dass die Feuerwehr nicht mehr durchkommt. Antwort der Verwaltung: Kein Handlungsbedarf!
– Wann soll in der Trogata Kriegsdorfer Straße der nötige Innenanstrich durchgeführt werden? Antwort der Verwaltung: Erst 2021.
– In der Adenauerstraße sind Löcher in der Fahrbahn, beschädigte Gehwegplatten und der ungepflegte Grünstreifen entlang der Lärmschutzwand zu beanstanden. Antwort der Verwaltung: Straßen- und Gehwegschäden werden beseitigt, die Pflege der Grünanlagen verbessert.
– Der Radweg zwischen Spich und Troisdorf sowie angrenzender Grünstreifen sind sehr häufig stark verschmutzt, oft auch durch zerbrochene Flaschen. Antwort der Verwaltung: Ein noch intensiverer Reinigungsrhythmus sei ohne zusätzliches Personal nicht möglich. Die Verkehrssicherheit sei aber gegeben.

Alle Anregungen und die Antworten der Verwaltung: Weiterlesen


AsF Troisdorf

Errungenschaft eines langen Kampfes

100 Jahre Frauenwahlrecht SPD Troisdorf JuchaczVor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, konnten Frauen in Deutschland bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung erstmals ein Wahlrecht auf nationaler Ebene ausüben. Einen Monat später, am 19. Feburar 1919, hielt mit der SPD-Abgeordneten und späteren Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Marie Juchacz, während der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung in Weimar erstmalig in der Geschichte eine Frau eine Rede vor einem deutschen Parlament.

Das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert an eine Erfolgsgeschichte, die bis in die Gegenwart hineinwirkt: Seit sich Frauen auf den Weg gemacht haben, um ihre Hälfte der Welt zu erobern, wurde ihr Recht, sich politisch zu beteiligen, zu wählen und gewählt zu werden, nach und nach in Deutschland und allen anderen Ländern Europas gesetzlich verankert. Dieser Errungenschaft ging ein langer Kampf voraus.

Doch wo stehen wir heute, 100 Jahre später? Dieser Frage widmeten sich SPD Troisdorf und Rhein-Sieg, AsF Troisdorf und Rhein-Sieg sowie die Arbeiterwohlfahrt Bonn/Rhein-Sieg bei einer Plenumsdiskussion mit Claudia Walther (SPD-Kandidatin zur Europawahl 2019), Ingrid Matthäus-Maier (frühere SPD-MdB) und Lydia Struck (Urgroßnichte von Marie Juchacz).

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Aus dem Stadtrat

Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung

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(c) Pixabay

Die SPD-Fraktion hat die Gründung eines Inklusionsfachbeirats zur nachhaltigeren Intensivierung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und zur Unterstützung der Ämter im Troisdorfer Rathaus beantragt. „Im Interesse der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der Menschen mit Behinderungen soll der Inklusionsfachbeirat sich für die Ziele und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzen und Impulse setzen, um den Entscheidungsprozess zu einem inklusiven Gemeinwesen zu fördern, anzuregen und zu begleiten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert.

So können spezielle Bedürfnisse durch den Inklusionsfachbeirat in die politischen Gremien und in den Ämtern vermittelt und beraten werden, um die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nachhaltig zu vertreten.

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Aus dem Stadtrat

Endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen

(c) Pixabay

Seit Jahren pocht die SPD-Fraktion darauf, dass in der Stadt Troisdorf mehr und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Deshalb wurde nun ein weiterer Antrag an den Rat der Stadt gerichtet, in dem die SPD fordert, dass der Stadtentwicklungsausschuss schnellstmöglich das „Wohnbaukonzept 2025“ aktualisiert. „Nur durch ein größeres Angebot an Wohnraum können wir den Bedarf decken, der uneingeschränkt vorhanden ist“, weiß Schliekert. „Insbesondere verlangen wir, dass eine zeitnahe Bedarfsanalyse erstellt wird.“

„Wir wollen zudem von CDU und Grünen wissen, welches Konzept sie zur Schließung von Baulücken in den Ortsteilen haben – falls sie überhaupt eines haben“, fordert Heinz Fischer, SPD-Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. „Denn hier muss ganz genau geschaut werden, wo eine Baulückenschließung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Die Verwaltung sollte uns klare Wege einer verstärkten Innenerschließung bislang ungenutzter Flächen aufzeigen.“

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Aus der Fraktion

Sanierungsstau: Druck der SPD zeigt Wirkung

Seit Jahren baut sich in unserem Spicher Bürgerhaus ein Sanierungsstau auf, der besorgt macht. Der Sanitärbereich ist schon lange ein Problemfall. Immer wieder muss notdürftig repariert werden. Sorgenkinder sind auch die Bühne und die Beschallungsanlage. Ein besonderes Ärgernis ist das völlig überalterte und abgenutzte Mobiliar.

Wenn die Vereine bei größeren Veranstaltungen den Saal herrichten, wird mittlerweile erhebliche Zeit benötigt, um nicht mehr standfeste Tische und Stühle erst sorgsam zusammenzuschrauben. Denn nicht die Stadt haftet, der das unzulängliche Mobiliar gehört, sondern der veranstaltende Verein. Nur die SPD hat über Jahre unbeirrt das Thema „Bürgerhaus Spich“ in den Fokus gerückt und langfristige Zukunftsinvestitionen gefordert. „Für uns ist das Bürgerhaus Spich ein Leuchtturm für Kommunalpolitik mit Blick auf die Stadtteile“, betont Werner-Fredy Dey, SPD-Wahlkreisbeauftragter für Spich.

Trotz der Abermillionen der schwarz-grünen Rathausmehrheit für ihr neues Stadtzentrum rund um das Rathaus dürfen die lebendigen Stadtteile nicht weiter ausbluten. Mit dem Entwurf des städtischen Doppelhaushaltes 2019/2020 kommt nun nach langem Warten endlich etwas Bewegung. Für ein langfristiges Sanierungskonzept für das Bürgerhaus wurden die dafür nötigen Finanzmittel bereitgestellt, aber erst für die 2020er Jahre. Diese Finanzplanung ist auch ganz unverbindlich. Wenn man weiß, dass im September 2020 Bürgermeister und Stadtrat neu gewählt werden, kommt der Verdacht auf, dass die entscheidenden Schritte zwar vor der Wahl versprochen werden, aber längst nicht sicher ist, dass das Versprechen nach der Wahl auch gehalten wird.

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Aus dem Bundestag

Sozialer Arbeitsmarkt bringt Chancen für Langzeitarbeitslose im Kreis

„Rund 1.300 Menschen könnten alleine im Rhein-Sieg-Kreis vom neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt profitieren“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann über die Zahlen aus dem Jobcenter Rhein-Sieg, das ermittelt hat, wie viele Personen für eine Förderung in Frage kämen.

„Mit dem Teilhabechancengesetz geben wir Menschen, die lange Zeit in Arbeitslosigkeit verharren, eine Chance auf eine vom Staat bezuschusste Arbeitsstelle in einem sozialen Arbeitsmarkt. So können sie wieder den Weg in den Arbeitsmarkt und Normalität finden. Das haben die SPD und Arbeitsminister Hubertus Heil gegen harte Widerstände in der Bundesregierung erkämpft und durchgesetzt“, erklärt Hartmann weiter.

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Termine

Freitag, 8. März, 18 Uhr: Fischessen mit MdEP Arndt Kohn, Realschule Heimbachstraße
Donnerstag, 14. März, 17 Uhr: „Politplausch in Oberlar“ mit Klaus Grabowski, Bezirkspolizeibeamter für Oberlar, „Harlekin bei Britta“, Sieglarer Straße 96
Dienstag, 2. April: „Bedingungsloses Grundeinkommen“, Veranstaltung mit Dr. Dorothee Spannagel, Realschule Heimbachstraße
Samstag, 6. April: Altenrather Grünkohlessen „100 Jahre SPD-Ortsverein Altenrath“
Samstag, 20. April: Infostand (vor P&C / Fußgängerzone) mit Ostereieraktion
Donnerstag, 9. Mai: Mitgliederversammlung (voraussichtlich)
Samstag, 24. August: Sommerfest (voraussichtlich)

Anregungen und Kritik

Wünsche, Anregungen oder Kritik? Dann schreibt uns an newsletter@nullspd-troisdorf.de.

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
Frank Goossens
Edith-Stein-Straße 1b
53844 Troisdorf
E-Mail: frank.goossens@nullspd-troisdorf.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Daniel Engel
Maria-Juchacz-Straße 6
53840 Troisdorf
E-Mail: daniel.engel@nullspd-troisdorf.de

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