Aktueller Newsletter

(vom 14.05.2019)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

Frank_Goossens_Vorsitzender_SPD_Troisdorf

das war ein Paukenschlag: Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Aggua-Freibads mehr als 8.400 Unterschriften gesammelt und eingereicht hatten, ist der Rat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Forderungen des Bürgerbegehrens gefolgt. CDU und Grüne waren komplett untergegangen. Keine markigen Worte mehr. Der schwarz-grün-bunten Mehrheit waren ihre eigenen Argumente, dass Schwimmerbecken und Sprungturm nicht mehr benötigt würden, um die Ohren geflogen – und sie mussten auf unseren Kurs einschwenken. Der Druck des Bürgerwillens war zu groß. Deshalb muss man den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Louise Knobloch, Susanne Meinel und Stefan Eich, sowie den Troisdorfer Vereinen und all den Genossinnen und Genossen, die in den letzten Wochen engagiert für den Erhalt des Aggua-Freibads gekämpft haben, ein großes Kompliment und unseren Dank aussprechen. Es war ein Paradebeispiel für bürgerschaftliches Engagement und kommunale Demokratie.

In zwei Wochen steht Europa vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Bei der Europawahl am 26. Mai wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam ein starkes Zeichen pro Europa setzen und Konservative, Antieuropäer sowie Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten in die Schranken weisen. Die Europäische Union soll weiterhin ein Hort der sozialen Sicherheit und des Friedens bleiben. Dabei kommt es auf jede Stimme an – für ein progressives, offenes und solidarisches Europa. Deshalb stand bei unserer letzten Mitgliederversammlung Europa bereits thematisch im Mittelpunkt. Sowohl inhaltlich als auch kulinarisch hatte unsere AsF das Thema wirklich klasse aufbereitet.

Einen Angriff auf die Demokratie stellt die Abschaffung der Stichwahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung dar. Bereits 2009 wurde die Stichwahl kurzzeitig abgeschafft, wodurch Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen haben, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. Bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft werden Zufallsergebnissen Tür und Tor geöffnet. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hatte die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt. Folglich hatten wir eine Resolution an den Rat gestellt, dass die Stichwahl erhalten bleiben soll. Natürlich war der Troisdorfer CDU ein möglicher Machterhalt für schwarze Bürgermeister durch die Abschaffung der Stichwahl wichtiger als eine starke Demokratie – trotzdem konnten wir uns mit unseren Argumenten durchsetzen und eine Mehrheit des Stadtrats hat sich der Resolution angeschlossen.
Alle unsere Anträge und Anfragen findet ihr übrigens auf unserer Homepage unter „Aktuelle Anträge“.

Zuletzt möchte ich noch auf eine öffentliche Veranstaltung der SPD Troisdorf hinweisen: Am 11. Juni ist MdB Johannes Kahrs zu Gast und spricht zum Thema „Arm trotz Arbeit – Welche Antworten hat die SPD für die Zukunft des Sozialstaats?“.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche Ihnen und euch viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters,

Ihr / euer Frank Goossens.


Aus dem Ortsverein

„Europa liegt uns am Herzen“

SPD Troisdorf Mitgliederversammlung Europa AsFBei der letzten Mitgliederversammlung widmete sich die SPD Troisdorf dem Thema „Europa“ – passenderweise am Europatag. „Europa liegt uns am Herzen“, leitete Andrea Heidrich ihren Vortrag zu Europa und der EU ein, in dem sie leidenschaftlich die Vorzüge herausstellte, die ein geeintes Europa für die Bürgerinnen und Bürger bietet: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, grenzenloses Reisen, der Austausch der Jugend innerhalb Europas, Förderung der Forschung, grenzübergreifende Verbrechensbekämpfung und nicht zuletzt Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger dank Unterstützung der Regionen Europas mittels EU-Regional- und -Struktur-Fonds. „Doch die EU wird sowohl von innen als auch von außen massiv bedroht“, warnte Heidrich. „Deshalb sollten wir als Demokratinnen und Demokraten für Europa und seine Ziele kämpfen. Nur gemeinsam können wir innerhalb Europas etwas bewegen.“

SPD Troisdorf Mitgliederversammlung Europa AsFAnschließend berichtete Isabel Janssen, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Europaabgeordneten MdEP Constanze Krehl, von ihrer Arbeit in Brüssel. „Wir sollten nicht vergessen, welch immense Fortschritte die EU für die Bürgerinnen und Bürger gebracht hat, wie die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen oder zuletzt die Abschaffung des Roamings. Wer trotzdem von den Brüsseler Institutionen als einem ‚Bürokratiemonster‘ spricht, verkennt die Realität. Im EU-Parlament arbeiten gerade einmal genauso viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie in der Stadtverwaltung von München.“

SPD Troisdorf Mitgliederversammlung Europa Denis Waldästl

Als weiteren Gast konnten die Troisdorfer Genossinnen und Genossen den Vizelandrat des Rhein-Sieg-Kreises, Denis Waldästl, begrüßen. Der Sankt Augustiner sprach mitreißend über seine Vision eines „Rhein-Sieg-Kreises 2040“: „Die Zukunft des Kreises muss auf vier zentralen Politikfeldern neu gestaltet werden: Wir brauchen ein gemeinsames Verkehrskonzept aller Kommunen und müssen auch unsere Nachbarstädte Köln und Bonn mit einbeziehen; wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum in Einklang mit der Natur; wir brauchen gute Bildung, weshalb Kitas und OGS für alle Menschen kostenfrei sein müssen; und wir brauchen eine regionale Gesundheitspolitik, damit die Versorgung überall im Kreisgebiet sichergestellt ist.“

Den vollständigen Bericht zur Mitgliederversammlung lest ihr hier: „Europa liegt uns am Herzen“


Aus dem Ortsverein

Martin Schulz kam zum großen Jubiläum

SPD Troisdorf Altenrath Grünkohlessen
Frank Goossens, Martin Schulz, Denis Waldästl (v.l.) sowie Sebastian Hartmann (2.v.r.) ehrten gemeinsam mit Achim Tüttenberg (r.) die langjährigen SPD-Mitglieder Monika Wirtz, Andreas van Beek, Günther Wolff und Herbert Meurer.

Mit mehr als 300 Gästen feierte die SPD in Altenrath beim 33. Altenrather Grünkohlessen in der Josef-Schumacher-Halle zugleich den 100. Geburtstag des am 23. März 1919 gegründeten Altenrather Ortsvereins.Ortsvorsteher und SPD-Stadtrat Achim Tüttenberg begrüßte zum Auftakt und machte deutlich, welche Bedeutung die Altenrather SPD hat: „Vor 100 Jahren war die Sozialdemokratische Partei bereits wichtig für die Ortschaft, und die SPD Altenrath wird auch in den kommenden Jahren noch immens wichtig sein in der Stadt.“ (Mehr zur Historie der SPD in Altenrath)

Gastredner zum großen Jubiläum war der frühere SPD-Vorsitzende und frühere Präsident des Europäischen Parlaments, MdB Martin Schulz. Er warf zunächst einen Blick zurück auf die Welt, wie sie vor 100 Jahren, zur Gründung der SPD Altenrath, aussah. Dabei erinnerte er vor allem an die Gräuel des kurz zuvor zu Ende gegangenen Ersten Weltkriegs. Doch aus diesem Grauen entstand bereits 1925 eine Idee, die bis heute weiterlebt: die Vereinigten Staaten von Europa. „Ein geeintes Europa ist heute wichtiger denn je. Wir leben in gefährlichen Zeiten, mit Herrschern wie Donald Trump, der die Idee Europas ablehnt. Deshalb müssen wir die Demokratie Tag für Tag verteidigen. Denn für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten nichts tun“, machte Schulz deutlich.

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Arndt Kohn sprach über Herausforderungen für Europa

Fischessen_SPD_Troisdorf__Arndt_Kohn_Frank_GoossensZum traditionellen Fischessen mit Referent Arndt Kohn, Mitglied des Europäischen Parlaments, hatte die SPD Troisdorf eingeladen. Anlässlich des Weltfrauentages, der an diesem Tag gefeiert wurde, begrüßte zunächst die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Yvonne Andres die zahlreichen Genossinnen und Genossen in der Aula der Realschule Heimbachstraße.

In einer eindringlichen Rede verdeutlichte folgend MdEP Arndt Kohn, welche Errungenschaft die Europäische Union für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger ist und verwies insbesondere auf die Bedeutung Europas für den Rhein-Sieg-Kreis und das Rheinland: „Als Kinder der Euregio haben wir Europa im Blut. Nirgendwo anders ist Europa so konkret erlebbar wie hier in unserer Heimat, egal ob man mal eben an die niederländischen Küste in den Urlaub oder nach Belgien shoppen fährt.“

Dabei hob Kohn hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus ist, und dass Nationalismus und Rückwärtsgewandheit den Menschen nur schadet: „Nur gemeinsam können wir mit Ländern wie China, Russland und den USA Schritt halten. Wer zurück in die Vergangenheit möchte, schadet dem Wohlstand in der Region und in Deutschland und damit den Menschen, die hier leben. Konservative von CDU und CSU oder Rechtspopulisten wie die AfD wollen eine ‚Heimat‘ bewahren, die es seit Jahren nicht mehr gibt. Deshalb sollten wir alle den Menschen deutlich machen, dass Populismus und Rechtsnationalismus keine Antworten für eine globalisierte Zukunft haben.“

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Aus dem Stadtrat

Das Freibad ist gerettet

Aggua Troisdorf SPD Schumpe Stadtrat
(c) TroPhoto Schumpe

In der jüngsten Sitzung des Troisdorfer Stadtrats wurde über das Bürgerbegehren „Rettet das Aggerfreibad!“ entschieden: Die Mehrheit schloss sich der SPD-Fraktion an und stimmte für den Erhalt des Aggua-Freibads sowie die Sanierung von 50-Meter-Schwimmerbecken und Sprungturm. „Das ist ein herausragender Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Troisdorfer Vereine“, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens. Nachdem in der Stadtratssitzung die Zulässigkeit anerkannt wurde, schloss sich die Mehrheit der SPD-Fraktion an und votierte im Sinne des Bürgerbegehrens für die Sanierung von 50-Meter-Becken sowie Sprungturm.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert machte allerdings deutlich, dass einerseits mit dem Erhalt des Schwimmerbereichs bei der Neuplanung des Aggua-Freibads auch an die Nichtschwimmer gedacht werden muss; und andererseits der Rat finanzielle Mittel für Sanierung und Umbau bereit stellen müsse. „Ein Freibad mit Schwimmerbecken ist ein Teil der Daseinsfürsorge, den man den Menschen in Troisdorf nicht wegnehmen darf“, begründete Schliekert.

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Die Stichwahl muss erhalten bleiben

Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewährt. Als sie zur Kommunalwahl 2009 abgeschafft wurde, haben rund 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger „ihre“ Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister nicht gewählt. Deshalb forderte die SPD-Fraktion mit einer Resolution an Rat der Stadt Troisdorf den Erhalt der Stichwahl. „Die Abschaffung der Stichwahl würde bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schliekert.

Wenig überraschend stellten sich CDU-, FDP- und AfD-Fraktion gegen die Resolution. Trotzdem wussten die Argumente der SPD-Fraktion zu verfangen und eine Mehrheit des Stadtrates schloss sich der Resolution an. „Die Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen können durch die Stichwahl ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürgerinnen und Bürger“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Frank Goossens. Dabei dürfe Geld kein Argument gegen die Stichwahl sein, denn die finanziellen Mittel für die Stichwahl seien eine gute Investition in die Demokratie.

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AG 60plus / Aus dem Ortsverein

Zweifel am bedingungslosen Grundeinkommen

Bedingungsloses_Grundeinkommen_BGE_SPD_TroisdorfIst ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Idee oder doch eher nicht? Um darüber zu diskutieren, hatten die AG 60plus, die AsF und die Jusos Rhein-Sieg gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Troisdorf zu einer Diskussionsveranstaltung in die Aula der Realschule Heimbachstraße eingeladen.

Als Expertin führte Dr. Dorothee Spannagel, Leiterin des Referats für Verteilungsanalyse und Verteilungspolitik bei der Hans-Böckler-Stiftung, in das Themenfeld ein und stellte verschiedene Modelle vom neoliberalen Mini-Grundeinkommen bis zu umfassenderen emanzipatorischen Modellen vor. Aus Modellversuchen lägen bisher nur wenige gesicherte Erkenntnisse vor, so Spannagel, die etwa auf das beendete Modellprojekt in Finnland verwies, das als arbeitsmarktpolitische Maßnahme für 2000 Testpersonen angelegt, in dieser Hinsicht aber wenig erfolgreich war.

In der anschließenden Diskussion über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens, also eines Grundeinkommens, das jeder und jedem unabhängig von der eigenen finanziellen Situation vom Staat ausgezahlt wird, überwogen schnell die Zweifel. Ein Grundeinkommen würde etwa Ungleiches grundsätzlich gleich behandeln, also den Millionär wie den Langzeitarbeitslosen, ohne spezielle Bedarfe im Blick zu haben. So würde der Staat die Menschen letztlich alleine lassen mit ihren Problemen, so eine Meinung aus dem Publikum. Die Umstellung auf ein pauschales Grundeinkommen wäre also ein kompletter Systemwechsel weg vom am Bedarf orientieren Sozialstaat. Einig war man sich nach rund anderthalbstündiger Debatte, dass man trotz aller Bedenken offen sein wolle, auch „radikale“ Modelle wie ein Grundeinkommen weiterzudenken und zu entwickelt, vor allem unter der Fragestellung, wie wir in 30 oder 50 Jahren leben und arbeiten wollen.


SPD vor Ort

Salatpflanzen und Ostereier verteilt

Traditionell verteilten zahlreichen Genossinnen und Genossen wieder Ostereier in den Troisdorfer Stadtteilen sowie Salatpflanzen bei den Kleingartenvereinen.

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Aus der Fraktion

Verbesserungen für Oberlar

Angela Pollheim SPD Troisdorf„In diesem Jahr haben wir bei zwei Stadtteilgesprächen im Politplausch schwerpunktmäßig immer wieder über die Sieglarer Straße gesprochen“, berichtet die Oberlarer Stadtverordnete Angela Pollheim. „Nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner sind von der aktuellen Situation genervt, auch alle anderen Oberlarerinnen und Oberlarer können die Untätigkeit der Stadt Troisdorf im Umgang mit den Problemen an dem Straßenverlauf nicht verstehen.“

Seit Jahren wiederholen die Oberlarer Bürgerinnen und Bürger immer wieder die gleichen Klagen: Die Verkehrsverhältnisse in der Straße, insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen; die allgemeine Geschäftssituation auf der Sieglarer Straße und auch in einigen Seitenstraßen; die verwahrloste Straßenrandbepflanzung – die auch schon von einigen Bürgern im Selbstversuch verbessert worden ist, aber mangels Wertschätzung wieder aufgegeben wurde; Verschmutzungen an Gebäuden und Einfahrten – dazu gehören auch leerstehende städtische Immobilien; zeitlich lange Leerstände ehemaliger Geschäftsräume, die den Bürgern das Gefühl von einem „totem Stadtteil“ vermitteln; laufende Beschwerden über das Parkchaos im Umfeld der Luisenstraße und Bahnstraße mit nächtlichen Ruhestörungen; hohe Geräuschentwicklung, durch gefühlt immer stärker werdenden PKW und LKW Verkehr.

„Wir haben deshalb einen Fragenkatalog an die Troisdorfer Verwaltung geschickt und hoffen nicht nur auf hohle Versprechen, sondern auf Taten“, so Pollheim.

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Verbesserungen für Altenrath

Geschafft: Neue KITA-Gruppe in Betrieb
Was war das für ein Argumentieren, Streiten, Nachfassen, Widerlegen, Pro- testieren und nie Aufgeben! Für etwas so Selbstverständliches wie ein aus- kömmliches ortsnahes Angebot an Kindergartenplätzen. Jahrelang mussten dicke Bretter gebohrt werden, bis endlich im Februar die zusätzliche KITA- Gruppe Zur Grube Versöhnung in Betrieb gehen konnte.

Guter Februar: Der „Jägerhof“ hat wieder geöffnet
Noch gerade rechtzeitig zum Karneval gelang der Gastronomin Anja Müller die Wiederöffnung der Altenrather Traditions-Gaststätte „Jägerhof“. Dazu recht herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen! An Letzterem können alle mitwirken, denn der lange Leerstand hat deutlich gemacht, dass eine Ortschaft so ganz ohne Gaststätte nicht gut ist.

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Aus dem Bundestag

Bundestag fördert Sanierung des Sportparks

Eine gute Nachricht kann der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, aus Berlin überbringen: Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat entschieden, die Sanierung des Kunstrasenplatz auf dem Sportpark Oberlar und die Skateanlage zu fördern. „217.800 Euro fließen nach Troisdorf. Damit können die Sportanlagen wieder auf den neusten Stand gebracht werden“, freute sich Hartmann.

Mit dem Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei dem Erhalt ihrer Infrastruktur. „Wir helfen den Städten bei ihren Bemühungen, ihre Sportplätze und Kulturstätten zu erhalten und zu erneuern. Wir lassen sie bei dieser Aufgabe nicht alleine“, so Hartmann.


Termine

Samstag, 25. Mai, 10-13 Uhr: Infostand zur Europawahl, vor P&C in der Innenstadt
Sonntag, 26. Mai: Europawahl
Dienstag, 11. Juni, 18 Uhr: „Arm trotz Arbeit – Welche Antworten hat die SPD für die Zukunft des Sozialstaats?“, Diskussion mit MdB Johannes Kahrs und Vizelandrat Denis Waldästl, Pfarrheim Eschmar, Im Jägersgarten 11
Freitag, 14. Juni, 16.30 Uhr: Mitglieder-Vollversammlung der AG 60plus mit Neuwahlen des Vorstands, StadtBierhaus, Fischerplatz
Samstag, 29. Juni, 10 Uhr: Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg, Siegtal-Gymnasium Eitorf
Freitag, 5. Juli, 18 Uhr: Mitgliederversammlung zur Nominierung der Bürgermeisterkandidatin / des Bürgermeisterkandidaten, Josef-Schumacher-Halle Altenrath, Rübkamp 2

Anregungen und Kritik

Wünsche, Anregungen oder Kritik? Dann schreibt uns an newsletter@nullspd-troisdorf.de.

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Frank Goossens
Edith-Stein-Straße 1b
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E-Mail: frank.goossens@nullspd-troisdorf.de

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