Aktueller Newsletter

(vom 08.12.2019)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Mitglieder der SPD haben gewählt und entschieden. Zunächst einmal gilt es, dem neuen Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu gratulieren. Für mich gilt jetzt erst recht: Wir sollten Neues wagen, aber Geleistetes nicht gering schätzen. Ich rufe euch auf, geschlossen für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten. Das ist die historische Aufgabe unserer Partei und deshalb werden wir dem politischen Gegner nicht den Gefallen tun, einen Machtkampf vom Zaun zu brechen, auch wenn das Ergebnis der Wahl knapp und für viele überraschend war. Es gilt heute mehr als jemals zuvor, Geschlossenheit und Solidarität zu zeigen! Wir sind die progressive Partei in Deutschland, wir wollen eine bessere, gerechtere Gesellschaft für alle Menschen. Wir sind die Partei der Ideen und Visionen, wir sind die Partei der Zukunft. Lasst sie uns gemeinsam gestalten!

Das gilt im Bund, aber auch hier vor Ort. Denn auch in Troisdorf liegt vieles im Argen. In den letzten Wochen bin ich durch unsere Stadt getourt und habe mir bei „Zukunftsgesprächen“ eure Anliegen angehört. Gemeinsam haben wir darüber gesprochen, welche Veränderungen dringend notwendig sind. Und welche Visionen wir für Troisdorf haben. Ich bin begeistert von der Resonanz und konnte viele neue Impulse mitnehmen. Denn die Erfahrungen und Kompetenzen der Menschen vor Ort sind wichtig für unseren gemeinsamen Erfolg. Umgekehrt war es aber auch mein Ziel dieser ersten Reihe von „Zukunftsgesprächen“,  dass ihr euch ein besseres Bild von mir als Bürgermeisterkandidat für alle Troisdorferinnen und Troisdorfer machen könnt. Als Bürgermeisterkandidat möchte ich erfahren, was die Menschen in Troisdorf bewegt – ich möchte endlich wieder den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen wichtigen Termin hinweisen: Am 4. Januar findet in der „Küz“ unsere nächste Mitgliederversammlung statt, bei der wir gemeinsam den Bürgermeisterkandidat sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl und den Kreistag nominieren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, jetzt wünsche ich viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters,

Ihr / euer Frank Goossens.


Aus dem Ortsverein

Neue Impulse bei „Zukunftsgesprächen“ in den Stadtteilen

Neue Wege gingen Bürgermeisterkandidat Frank Goossens und die SPD Troisdorf: Gemeinsam mit den Troisdorferinnen und Troisdorfern wurden bei „Zukunftsgesprächen“ neue Ideen und Visionen für die Zukunft der Stadt entwickelt. Unter dem Titel „Perspektivwechsel – Zukunftsstadt Troisdorf“ war Frank Goossens bei den Menschen, hörte ihnen zu und diskutierte mit ihnen über ihre Vorstellungen für das bessere Morgen.

„Inzwischen haben alle ‚Zukunftsgespräche‘ in den Stadtteilen stattgefunden und wir sind begeistert von der Resonanz“, erzählt Goossens. „Wir konnten viele neue Impulse mitnehmen. Denn die Erfahrungen und Kompetenzen der Menschen vor Ort sind wichtig für unseren gemeinsamen Erfolg.“ Klar wurde, dass sich die Troisdorferinnen und Troisdorfer vor allem wünschen, von Anfang an eingebunden zu werden in die Veränderungen, die bei ihnen vor der Haustür stattfinden. Deutlich wurde auch die verbreitete Kritik am Zustand von Straßen und Grünflächen.

„Umgekehrt war es aber auch das Ziel dieser ersten Reihe von ‚Zukunftsgesprächen‘, dass sich die Menschen ein besseres Bild von mir als Bürgermeisterkandidat für alle Troisdorferinnen und Troisdorfer machen können“, sagt Goossens. „Ich möchte erfahren, was die Menschen in Troisdorf umtreibt – wir wollen endlich wieder den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen.“

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Aus dem Ortsverein
Frank Goossens /4.v.l./ mit den Jubilaren.

Zahlreiche Jubilare wurden geehrt

Mit rund 100 Genossinnen und Genossen fand das traditionelle Martinsgansessen der SPD Troisdorf unter dem Titel „50 Jahre SPD-Ortsverein“ statt. Denn 50 Jahre nach der kommunalen Neuordnung feiert auch der Ortsverein sein 50. Jubiläum. Einen kurzweiligen Rückblick auf die letzten fünf Jahrzehnte gab Uwe Göllner.

In diesem festlichen Rahmen ehrte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Frank Goossens zugleich auch die Jubilare. Seit 10 Jahren SPD-Mitglied sind Mirka Ziemer, Renate Spiekerkötter und Maximilian; auf 25 Jahre zurückblicken können Gerald Mc Clean, Maria Tüttenberg, Olaf Pohl, Monika Wirtz, Elke Saborowski und Elke Schell; für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Armin Stroß-Radschinski, Klau Grimm, Hans Joachim Krüger, Ulrich Gasper, Gabriele Schimkowski, Hildegard Wissen und Kerstin Vetere geehrt; bereits ein halbes Jahrzehnt in der SPD sind Gertrud Schäfer, Dr. Walter Wegener, Gerhard Hendewerk, Norbert Klein, Gerhard Rehs, Dieter Reich, Annemarie Möller und Rolf Hönscheid. Länger als der Troisdorfer Ortsverein besteht, ist Herbert Meurer bereits in der SPD.

„Wir danken allen Jubilaren für ihre Treue, ihr Engagement und hoffen, dass sie noch viele Jahre dabei sind“, sagte Ortsvereinsvorsitzender Frank Goossens.


Aus dem Stadtrat

Prüfer decken Millionen-Verschwendung in Troisdorf auf

Spät kommt die Wahrheit ans Licht. So liest sich erst im Prüfungsbericht 2018 ein Skandal mit 30 Jahren Laufzeit, der 2011 seinen Anfang nahm. Als die CDU entschied, ohne Rücksicht auf die Kosten eine neue Stadthalle zu bauen und zur Kommunalwahl 2014 zu eröffnen, spielte die Verlegung des Kindergartens im ehemaligen Dynamit-Nobel-Kasino eine große Rolle – er stand der geplanten Stadthalle mit Festplatz im Weg.

Ein Neubau musste her, dessen Kosten von ca. 2,8 Millionen Euro spielten schon zu Beginn keine Rolle. Aber wenn die Stadt baut, dann könnte es dauern. Aber da dachte irgendwer im Rathaus: Warum stattdessen nicht einen Investor glücklich machen, der blitzschnell für die Stadt baut, und diese mietet den Bau dann brav für 30 Jahre an.

Dem Stadtrat enthielt man die notwendigen Informationen vor. Insbesondere einen wirtschaftlichen Vergleich zwischen Eigenbau oder Investorenmodell. Erst jetzt anno 2018 schrieben die Rechnungsprüfer dem damaligen und heutigen Bürgermeister Jablonski (CDU) ins Stammbuch, dass statt sofortiger 2,8 Millionen am Ende der 30 Mietjahre 6,6 Millionen Euro fällig sind. Die SPD-Fraktion hat daraufhin in der Ratssitzung gegen die Entlastung des Bürgermeisters für 2018 gestimmt.

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SPD fordert Offensive für die Feuerwehr

Der neue Brandschutzbedarfsplan offenbart in Troisdorf ein Desaster: Von 10 Standorten der Freiwilligen Feuerwehr bekommt derzeit nicht einer die Bestnote. 3 von 10 haben geringe Mängel, die Hälfte aber „erhebliche Mängel“. So wurden in Bergheim 27 explizit aufgelistet. Und Müllekoven und Altenrath sind sogar so schlecht, dass sie neu gebaut werden müssen. Während rund ums Rathaus Millionen versenkt wurden, hatte die Feuerwehr das Nachsehen.

So auch die hauptamtliche Wache in Sieglar: Zu klein, zu wenig Personal,  nicht attraktiv  genug. Viele Hauptamtler haben in diesem Jahr gekündigt, Ehrenamtler müssen jetzt auf der Hauptwache aushelfen. Die SPD fordert mehr Wertschätzung und Mitsprache und mehr Mittel für die freiwilligen Löschgruppen. Ohne sie läuft nichts.

Hierbei konnte die SPD-Fraktion wesentliche Verbesserungen im Stadtrat durchsetzen, wie eine Attraktivierung für die hauptamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer sowie ein klares Konzept für die Standorte der Freiwilligen Feuerwehr in den Stadtteilen. Abgelehnt hat die Mehrheit aus CDU und Grünen hingegen finanzielle Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehr genauso wie die langfristige Einrichtung einer Kinderfeuerwehr.


Aus der Fraktion

Zu wenig Pflegeeinrichtungen in Troisdorf?

Eine Auskunft des Rhein-Sieg-Kreises scheint eindeutig: In den bestehenden Troisdorfer Alteneinrichtungen werden dauerhaft 70 Plätze wegfallen. Gleichzeitig weist das Pflegeplanungskonzept des Rhein-Sieg-Kreises mittelfristig mehr als 1.000 zusätzliche Pflegebedürftige für Troisdorf aus. Dem stünden aktuell „lediglich Planungen für eine Tagespflege mit 18 Plätzen“ entgegen. Kommt es tatsächlich so, wird sich angemessene Pflege in Troisdorf zum reinen Glücksspiel für die Betroffenen entwickeln. Deshalb beantragte die SPD für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht der Stadtverwaltung, der neben einer Bewertung des „Ist-Zustandes“ auch darstellen soll, wie mittel- und langfristig ausreichende und qualifizierte Pflege im stationären sowie im ambulanten Bereich in Troisdorf gesichert werden kann. Frank Goossens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: „Nachhaltige und quartiersnahe Pflegeversorgung ist für uns ein politisches Ziel, das wir mit allem Nachdruck verfolgen werden!“

Schwarz-Grün blockiert sinnvolle Veränderungen für Eschmar

Die SPD-Fraktion hatte die Anbringung einer „Zick-Zack-Straßenmarkierung“ an der Ecke Rheidter Straße/Rheinstraße in Eschmar sowie die Umsetzung des „Stadtmöblierungs-Schildes“ an selbiger Ecke beantragt. Denn für Autofahrer, die aus der Rheidter Straße in die Rheinstraße abbiegen wollen, ist die Sicht auf den Verkehr in der Rheinstraße stark eingeschränkt. Autos parken bis auf die Ecke; genauso verstellt die genannte „Straßenmöblierung“ den Blick auf den Verkehr, der von der EL 332 aus Richtung Mondorf kommt.

Doch die schwarz-grüne Mehrheit war nicht bereit, diese sinnvolle Veränderung für Eschmar mitzutragen und lehnte im Umwelt- und Verkehrsausschuss den Antrag ab. Begründet wurde dies damit, dass die Rheidter Straße in dem genannten Bereich eine Fahrbahnbreite von 4,62 Metern habe und das Halten und Parken dort grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher könne eine zusätzliche Grenzmarkierung dort nicht aufgebracht werden. Hinsichtlich der Werbeanlage hat sich die Verwaltung die Situation vor Ort angeschaut und „Probefahrten“ durchgeführt. Hiernach sei laut Verwaltung die Installation der Werbeanlage als unglücklich, aber nicht verkehrsgefährdend einzuschätzen.


Aus dem Kreisverband

Neue Wege in der Verkehrspolitik

Die Jusos und die SGK Rhein-Sieg hatten zum Themen-Forum Mobilität eingeladen. „Eine saubere und bezahlbare Mobilität für alle ist für die gesamte Region eine zentrale Herausforderung“, leitete SPD-Landratskandidat Denis Waldästl das von den Jusos und der SGK Rhein-Sieg organisierte Themen-Forum Mobilität im „Haus der Nachbarschaft“ in Sankt Augustin ein. Auch Wilfried Hanft, Vorsitzender der SGK, stellte die Bedeutung des Themas für die kommunale Entwicklung heraus, bevor die Diskussion unter Moderation des Juso-Kreisvorsitzenden Mario Dahm – um im Bild zu bleiben – Fahrt aufnahm. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, stellte der schwarz-grünen Kreispolitik der letzten Jahrzehnte kein gutes Zeugnis aus. Viel zu sehr habe bei politischen Entscheidungen das Auto im Fokus gestanden. Er betonte die Bedeutung von Schnellbuslinien als Zubringersystemen zum Schienenverkehr und prognostizierte, dass man an einem kostenlosen Nahverkehr perspektivisch gar nicht vorbeikomme.

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Aus dem Bundestag

Bessere ICE-Verbindungen am Bahnhof Siegburg/Bonn

Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn werden in Zukunft mehr ICEs in Siegburg halten als bisher geplant. Auch die morgendliche Pendlerverbindung nach Frankfurt um 6:09 Uhr, deren vorgesehener Wegfall in den letzten Wochen stark kritisiert wurde, bleibt erhalten. Das ist das Ergebnis vieler Gespräche zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, und Vertretern der Bahn. Diese sagten dem SPD-Abgeordneten zu, dass der morgendliche Pendlerzug nach Frankfurt weiter in Siegburg halten und die Anbindung insgesamt verbessert würde. In der Summe erhält Siegburg nach Auskunft Hartmanns ab Dezember mit 63 ICE-Verbindungen zwei mehr als bisher, ab Juni 2020 sogar drei. Die Verbesserungen will die Bahn bereits bis zum Wochenende in den Fahrplan aufnehmen. Die neuen Fahrpläne gelten ab dem 15. Dezember.

Für Sebastian Hartmann ist die Zusage „ein wichtiges Bekenntnis der Bahn zum Bahnhof Siegburg, für den ich mich in vielen Gesprächen stark gemacht habe“. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bildeten eine der größten Wachstumsregionen in NRW, in die immer mehr Menschen zögen: „Um deren Bedarf an Mobilität mit dem Klimaschutz in Übereinstimmung zu bringen, brauchen wir hier mehr Angebote des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs – und nicht weniger. Die Bahn hat das verstanden“.

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Termine

Samstag, 4. Januar 2020, 10 Uhr: Mitgliederversammlung zur Wahl der Bürgermeisterkandidatin/des Bürgermeisterkandidaten sowie der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020, Bürgerhaus „Zur Küz“,  Eintrachtstraße 1, Sieglar
Mittwoch, 16. Januar 2020, 19 Uhr: Mitgliederversammlung der AsF Troisdorf, mit Vorstandswahlen
Freitag, 28. Februar 2020: Fischessen, StadtBierhaus, Hippolytusstraße 24, Troisdorf
Sonntag, 13. September 2020: Kommunalwahl 2020

Anregungen und Kritik

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E-Mail: frank.goossens@nullspd-troisdorf.de

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