Aktueller Newsletter

(vom 08.12.2018)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

ein turbulentes Jahr neigt sich für die SPD dem Ende zu – sowohl bundespolitisch mit dem Mitgliederentscheid sowie dem erneuten Eintritt in die Große Koalition, als auch kommunalpolitisch mit der Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes und zahlreichen strittigen Auseinandersetzungen mit der schwarz-grünen Mehrheit. Ich habe mich außerordentlich gefreut, dass die Mitgliederversammlung mich Mitte September einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins Troisdorf gewählt und mir damit einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben hat.
Leider hat uns das Jahr mit dem plötzlichen Tod unseres Freundes und Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Weller auch die schmerzhafte Seite des Lebens vor Augen geführt. Mit großem Einsatz hat er für unsere Partei gearbeitet, streitbar aber immer kollegial, hilfsbereit und verbindlich – stets auf der Seite der Schwächeren. Wir vermissen ihn.

In der Vergangenheit ist der Wunsch der Troisdorfer Genossinnen und Genossen deutlich geworden, umfassender über die Arbeit im Ortsverein sowie in der Fraktion informiert zu werden. Der Troisdorfer SPD-Ortsverein und die Troisdorfer SPD-Fraktion wollen deshalb zukünftig regelmäßig in einem Newsletter über aktuelle Troisdorfer Themen und das Geschehen rund um unsere Partei informieren.
In unserem heutigen Newsletter berichten wir über die aktuelle Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020, über die Sanierung des Aggua-Freibades, Anträge zu Straßenausbaukosten und Hallennutzungsgebühren sowie unsere Forderung zum Neubau einer Mehrzweckhalle in Altenrath. Alle unsere in letzter Zeit gestellten Anträge finden sich übrigens neuerdings kompakt auf unserer Homepage unter „Aktuelle Anträge“.

Da wir unseren Newsletter auch nach den Vorstellungen der Leser gestalten wollen, freuen wir uns selbstverständlich über Wünsche, Kritik und Verbesserungsvorschläge. Alle Kontaktdaten finden stets am Ende unseres Newsletters.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche Ihnen und euch einen ruhigen und besinnlichen Jahresabschluss, und jetzt erst einmal viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters,

euer Frank.


Aus dem Stadtrat

Schwarz-grüne Mehrheit mit Haushalt ohne Zukunftsperspektive

In einer kontroversen Debatte wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres über den Doppelhaushalt für 2019/2020 beraten. Während die SPD-Fraktion in den Vorberatungen der Ausschüsse stets darauf drängte, wichtige Zukunftsthemen anzugehen, lässt die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Regenbogen-Piraten keinerlei Ambitionen erkennen.

„Die schwarz-grün-bunte Ratsmehrheit ist fixiert auf eine betriebswirtschaftliche Betrachtung ohne großartige Zukunftsperspektive. Und über alledem schwebt ein Verständnis von Bürgerbeteiligung, bei dem man sich nur grausen kann“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert deutlich.

Die vollständige Rede zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt: Weiterlesen


SPD vor Ort

Das Freibad soll bleiben!

Das Aggua soll für über 4 Millionen Euro saniert werden und verliert nach dem Willen von CDU und Grünen: die Riesenaußenrutsche, das Nichtschwimmerbecken, das Sportschwimmerbecken sowie den Sprungbereich. Stattdessen sollen ein kleines Stelzenbecken sowie verschiedene Planschbereiche entstehen. Wir fordern: Das Freibad soll bleiben!

Und alle Bürgerinnen und Bürger können uns unterstützen und sagen: „Ja, ich bin für den Erhalt des Troisdorfer Freibades mit seinem bestehenden Angebot und für den Umbau zu einem modernen Bad“, „Ja, ich fordere zusätzliche Attraktivitätssteigerungen im Freigelände.“

Wer für ein modernes Freibad ist, kann uns schreiben an Befragung@nullSPD-Troisdorf.de oder an unserem Infostand am 8. Dezember in der Innenstadt einen „Stimmzettel“ ausfüllen und uns unterstützen.

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Aus der Fraktion

Bürger von Straßenausbaukosten befreien

Die SPD-Fraktion forderte eine „Resolution des Rates der Stadt Troisdorf an die Landesregierung NRW zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)“. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von den Beiträgen für Umbau und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden.

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die Stadt die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. „Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. „Die Straßenausbaubeiträge sind in die Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Renterinnen und Rentner kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.“

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit will den Bürgerinnen und Bürgern hingegen eine Kosteneinsparung verweigern. In der Ratssitzung stimmten CDU, Grüne und Regenbogen-Piraten mit der fadenscheinigen Begründung eines „noch anstehenden Klärungsbedarfs“ gegen die Resolution.

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Aus der Fraktion

Wir setzen uns für die Troisdorfer Vereine ein

„Übersichtlich, pauschal und angemessen“, so bewertet der SPD-Stadtverordnete Heinz Fischer, Ortsvorsteher von Friedrich-Wilhelms-Hütte, die nun verabschiedeten Hallennutzungsgebühren. Die geltende Tarifordnung hatte bei den Troisdorfer Vereinen vielfach zu unangemessenen und nicht zu tragenden Kosten geführt. Ausschlaggebend war dabei nicht die eigentliche Miete, sondern die Nebenkosten. Hier hat sich die SPD-Fraktion vehement für eine Pauschalgebühr eingesetzt und konnte ihre Forderung durchsetzen – und damit für erhebliche Einsparungen für die Troisdorfer Vereine sorgen.

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Aus der Fraktion

Wir widersprechen der Stadtverwaltung in Altenrather Hallen-Frage

Trotz der zunächst höheren Baukosten spricht sich die SPD-Stadtratsfraktion für einen baldigen Neubau der Mehrzweckhalle in Altenrath aus. Nicht überstürzt, sondern aus sehr sachlichen und weitsichtigen Gründen hatte der Bau- und Vergabeausschuss vor fast exakt 10 Jahren – nämlich am 20. November 2008 – wegen der Schwierigkeiten einer damals schon untersuchten Sanierung der alten Halle die Prüfung eines Neubaus in Auftrag gegeben.

Achim Tüttenberg, Ortsvorsteher in Altenrath: „Damals hätten wir die Halle zu einem Preis neu bauen können, der jetzt für eine Sanierung und Erweiterung der alten Halle mindestens erforderlich wird. 10 Jahre Blockade durch die CDU sind der Grund für heute hohe Kosten.“ Nicht gelten lässt der Altenrather Ortsvorsteher den Hinweis, dass man für einen Neubau aber keinen Zuschuss bekommt. „Alle anderen Mehrzweckhallen in Troisdorf, das Bürgerhaus in Spich oder die neue Stadthalle seien ebenfalls ohne Zuschuss gebaut worden. Dass man ausschließlich in Altenrath eine Förderung zur Bedingung macht, ist reine Willkür.“

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Aus dem Ortsverein

Nachwahlen im Ortsvereinsvorstand

Mit einem überwältigenden Ergebnis von 100 Prozent der Stimmen ist Frank Goossens am 10. September zum neuen Vorsitzenden der SPD Troisdorf gewählt worden. Außerdem ist Jürgen Katulski als Revisor in den Vorstand nachgerückt.

Als stellvertretende Vorsitzende gehören zum Ortsvereinsvorstand Yvonne Andres und  Metin Bozkurt. Geschäftsführer ist Daniel Engel, seine Stellvertreterin ist Maxi Graetz. Martina Buhr ist als Kassiererin tätig, Ron Jascha Marner als stellvertretender Kassierer. Komplettiert wird der Vorstand durch die zwei weiteren Revisoren, Nico Novacek und Ursula Gliss-Dekker.

Dieses Vorstandsteam führt die SPD Troisdorf in die Kommunalwahl 2020. Es hat sich zum festen Ziel gesetzt, das inhaltliche Profil der SPD in Troisdorf weiter zu schärfen und damit führende inhaltliche politische Kraft in Troisdorf zu werden, die Öffentlichkeitsarbeit auf weitere Standbeine, der heutigen Zeit entsprechend, auszubauen sowie die Präsenz in allen Wahlkreisen mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten sicherzustellen.

Unser Ortsvereinsvorstand


Aus dem Bundestag

Troisdorf wird um 572.498,70 Euro entlastet

Die SPD in der Bundesregierung hält ihr Wort. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis werden ab 2019 um etwa 2,3 Millionen Euro jährlich entlastet. In Troisdorf werden im Haushalt so jährlich ca. 572.498,70 € Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Troisdorf und Rhein-Sieg. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen die Städte und Gemeinden ab 2019 weniger Gewerbesteuerumlage zahlen. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, sodass die Kommunen ihren Anteil nicht mehr zahlen müssen. „Mit dieser strukturellen Entlastung hilft die SPD der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen“, freut sich Hartmann.

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SPD vor Ort

Für die Troisdorfer Tafel gesammelt

Zahlreiche Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sammelten mehrere Stunden vor dem REWE-Markt von Markus Kelterbaum in Bergheim haltbare Lebensmittel oder auch andere Dinge, die im Alltag benötigt werden, für die Troisdorfer Tafel. „Wir sind überwältigt von der Freigebigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Ein Dank gilt den Troisdorferinnen und Troisdorfern mit dem großen Herzen für bedürftige Menschen“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Frank Goossens zur großen Spendenbereitschaft.


Termine

Samstag, 8. Dezember 2018, 10 Uhr: Infostand „Sanierung des Aggua-Freibades“ in der Innenstadt, Kölner Platz
Samstag, 8. Dezember 2018, 10 Uhr: Infostand in Spich, Parkplatz Edeka-Markt
Samstag, 19. Januar 2019, 10-16 Uhr: „100 Jahre Frauenwahlrecht“, Aula im Gymnasium Altenforst
Mittwoch, 13. Februar 2019: Mitgliederversammlung
Freitag, 8. März 2019, 19 Uhr: Fischessen
Samstag, 6. April 2019: Altenrather Grünkohlessen „100 Jahre SPD-Ortsverein Altenrath“
Donnerstag, 9. Mai 2019: Mitgliederversammlung (voraussichtlich)
Samstag, 24. August 2019: Sommerfest

Anregungen und Kritik

Wünsche, Anregungen oder Kritik? Dann schreibt uns an newsletter@nullspd-troisdorf.de.

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
Frank Goossens
Edith-Stein-Straße 1b
53844 Troisdorf
E-Mail: frank.goossens@nullspd-troisdorf.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Daniel Engel
Maria-Juchacz-Straße 6
53840 Troisdorf
E-Mail: daniel.engel@nullspd-troisdorf.de

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