Aktuelle Anträge

Als SPD-Fraktion wollen wir Troisdorf aktiv mitgestalten und Verbesserungen für die Menschen vor Ort erwirken. Deshalb stellen wir regelmäßig Anträge oder Anfragen. Auf dieser Seite möchten wir einen Überblick geben, welche Anträge wir als Fraktion oder einzelne Mitglieder der Fraktion gestellt haben. 

Anfrage U3-Betreuung: Wie hoch ist der Versorgungsgrad in der U3-Betreuung in Troisdorf? (21.11.2018)

Antrag Resolution Änderung KAG: Der Rat soll die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden und die hierdurch der Stadt entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren sind. (17.11.2018)

Antrag „Faire Beschaffung“ von Dienstkleidung für städtische Mitarbeiter: Bei der Beschaffung von Dienstkleidung für die Mitarbeiter der Stadt sollte bei deren Produktion auf Sozialstandards, faire Bezahlung sowie ressourcenschonende Verarbeitung geachtet werden. (17.11.2018)

Verlängerung des Pachtvertrags mit den Schießsportfreunden Altenrath: Warum hat die Verwaltung den Antrag der Schießsportfreunde Altenrath auf Verlängerung des Pachtvertrags bislang nicht bearbeitet? (12.11.2018)

Anfrage Bebauungsplan H54: Besteht die Gefahr, dass eine weitere Verzögerung negative Auswirkungen auf die Ansiedlung des Edeka-Marktes in Friedrich-Wilhelms-Hütte hat? (05.11.2018)

Entwicklung des Baupreis-Indexes: In den vergangenen Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses hat die Verwaltung wiederholt auf Kostensteigerungen infolge erhöhter Baukosten hingewiesen. Hat die Verwaltung die konkreten Werte für Troisdorf nachgehalten? (19.10.2018)

Antrag Hallennutzung Bürgerhäuser / MZH: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine überarbeitete Fassung der Nutzungs- und Tarifordnung für die Bürgerhäuser Sieglar und Spich sowie die Mehrzweckhallen mit Wirkung für die Vereine der Stadt Troisdorf vorzulegen. (10.10.2018)

Anfrage Umsetzung H54: Kann die Verwaltung bestätigen, dass die vom Rat in der Sitzung vom 29. Mai 2018 beschlossene Satzung zum Bebauungsplan H 54 bis zum heutigen Tag nicht öffentliche bekannt gemacht wurde und deshalb keine Rechtskraft hat? (04.10.2018) —Antwort der Stadt Troisdorf zu H54: Zunächst ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der TroPark GmbH vonnöten.

Antrag Verbesserungen in Spich: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Spich aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (11.09.2018)

Anfrage Einsatz des Ordnungsamtes: Wie viel Personal steht dem Ordnungsamt für Außeneinsätze in den Stadtteilen zur Verfügung? (03.09.2018)

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD spricht sich dafür aus, auch zukünftig Menschen aus der Gartenstadt Eschmar Gelegenheit zu geben, den Friedhof über den Seiteneingang zu betreten. (30.08.2018)

Antrag Verbesserungen für Altenrath: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Altenrath aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (28.08.2018)

Anfrage zu Kinder-, Familien- und Altersarmut: Wie viele Haushalte beziehen öffentliche Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II in Troisdorf? Wie viele Familien mit Kindern waren von Stromsperren in den Jahren 2016/2017 und 2018 betroffen? Wie oft ist in diesem Jahr ein Wohnberechtigungsschein beantragt und ausgestellt worden? (28.08.2018)

Antrag Arbeitseinheit Grünpflege: Wir beantragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes für einen sozialen Arbeitsmarkt eine eigenständige Arbeitseinheit Grünpflege in der Verwaltung eingerichtet werden kann, die insbesondere mit Langzeitarbeitslosen besetzt wird und damit die Förderleistungen des Gesetzes erfüllt.

Antrag Parkverbote in Gewerbegebieten: Die Troisdorfer SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, mit Parkverboten gegen unseriöse Parkplatzunternehmen vorzugehen. Gefragt wurde, ob die ausgesprochenen Parkverbote in Gewerbegebieten die gewünschten Ergebnisse erzielt haben oder welche Probleme es weiterhin in Gewerbegebieten gibt.

Besserer Schutz für Radfahrer auf der Hütte: Die Situation auf dem Radweg entlang der Mendener Straße in Friedrich-Wilhelms-Hütte ist für Fahrradfahrer gefährlich, weil immer wieder bei den diversen Einfahrten und bei der Einmündung Ahrstraße Autofahrer die Vorfahrt der Fahrradfahrer nicht beachten. Die SPD fordert eine zusätzliche Warnbeschilderung, eine deutliche farbliche Absetzung des Radweges – und gegebenenfalls die Aufbringung von Piktogrammen könnte Abhilfe schaffen.

Fahrradweg durch parkende Autos blockiert – Ahndung von Verstößen gefordert: Die Einmündung vom Robert Mueller Platz in den Fahrradweg (ehemalige Einmündung Siemensstraße) ist insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten der Kita Robert-Müller-Platz oft durch parkende Fahrzeuge blockiert. Entsprechende Hinweise und gegebenenfalls die Aufbringung einer schraffierten Fläche unmittelbar vor der ein Einmündung und regelmäßige Kontrollen und Ahndungen von Verstößen durch das Ordnungsamt scheinen notwendig.

Platz für Rollatoren und Kinderwagen am Zugang zur Grundschule Roncallistraße: Der Zugang zur Grundschule Roncallistraße von der Lürmannstraße aus ist aufgrund der Anordnung der entsprechenden Drängelgitter für Rollatoren und Kinderwagen beschwerlich, für Rollstuhlfahrer unmöglich. Die Hüttener Sozialdemokraten verlangen Abhilfe noch vor Errichtung der neuen Zaunanlage.

Querung über den Deich auf der Hütte – mit Pollern gegen Pkw absichern: In Verlängerung der Hüttenstraße ist die Querung über den Deich seit der Sanierung wegen des Wegfalls entsprechender Poller möglich und wird verstärkt genutzt. Die Querung sollte wie früher ausgeschlossen werden, damit keine Pkw in den Bereich der Siegaue einfahren können.

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt und Verkehr auf Pressemitteilungen reagiert, wonach der Seiteneingang des Parkfriedhofs in der Eschmarer Gartenstadt geschlossen werden sollte, um einer Ausgleichsmaßnahme im Planfeststellungsbeschluss für EL 332 zu genügen. Die SPD-Stadtverordnete Yvonne Andres hat gefordert, den Seiteneingang des Parkfriedhofs für Menschen aus der Eschmarer Gartenstadt offen zu halten, damit weite Umwege vermieden werden können.

Antrag Verbesserungen Spich: Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich um die dringend benötigte Pflege der Grünflächen am Spicher Bürgerhaus und in der Waldstraße zu kümmern. Ebenso müssten dringend Markierungen bei der Kennzeichnung der Parkplätze vor dem Neubauobjekt (Alter Dorfkrug/Waldstraße) und im Bereich Heidenaustraße erneuert werden, weil Wildparken private Einstellflächen und ausfahrende Feuerwehrautos blockiert. Auch fordern die Sozialdemokraten eine stärkere Überwachung der Geschwindigkeit im Bereich Waldstraße/Brückenstraße, da hier allmorgendlich der Schülerverkehr in gefährliche Situationen kommt.