Aktuelle Anträge

Als SPD-Fraktion wollen wir Troisdorf aktiv mitgestalten und Verbesserungen für die Menschen vor Ort erwirken. Deshalb stellen wir regelmäßig Anträge oder Anfragen. Auf dieser Seite möchten wir einen Überblick geben, welche Anträge wir als Fraktion oder einzelne Mitglieder der Fraktion gestellt haben. 

Anfrage Heimarbeitsplätze bei der Stadtverwaltung: Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie viele Stellen bei der Stadt Troisdorf derzeit als Heim-Arbeitsplätze ausgewiesen sind? Beabsichtigt die Verwaltung diese Zahl zu erhöhen? Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang. Beabsichtigt die Verwaltung zukünftig Aufgabenerledigungen stärker in sogenannte Großraumbüros zu verlagern? Sieht die Verwaltung gegebenenfalls den Verzicht auf Großraumbüros als positiven „weichen“ Standortfaktor?

Antrag Vorkaufsrechte der Stadt Troisdorf: Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Vorlage einer Auflistung aller im Stadtgebiet bestehenden besonderen Vorkaufsrechte der Stadt Troisdorf gemäß § 25 BauGB. (27.11.2019)

Sachstandsbericht über den Neubau des Vereins „Frauen helfen Frauen Troisdorf e.V.“: Die Leitung des Vereins „Frauen helfen Frauen“ soll in die erste Sitzung des Sozialausschusses 2020 eingeladen werden, um über den aktuellen Stand zu berichten. (09.11.2019)

Energiesparprogramm „Fifty/Fifty“: Die SPD-Fraktion fordert die Auflage eines „Energiesparprogramms Fifty/Fifty“ nach dem Beispiel der Städte Gladbeck, Koblenz oder Lüneburg, in denen Schulen einen Energiesparvertrag mit der Stadt schließen. (08.11.2019)

Anfrage städtische Heizungsanlage: Die SPD-Fraktion beantragt die Vorlage einer aktualisierten Aufstellung der Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden mit Angabe des jeweiligen Baujahrs und des Energieträgers. (08.11.2019)

Lärmschutz an der A 3 in Höhe Altenrath: Die Stadt Troisdorf soll nachhaltig das Anliegen der betroffenen Altenrather Anwohner unterstützen, den gleichen aktiven Lärmschutz zur A 3 zu erhalten, wie die Lohmarer Anwohner, zumindest aber passiven Lärmschutz. (08.11.2019)

Anfrage Stromausfälle und Straßenbeleuchtung in Altenrath: Warum ist bereits mehrfach der Strom ausgefallen und was ist die Ursache dafür? (08.11.2019)

Instandsetzung der Parkplätze am Fliegenberg: Die SPD-Fraktion beantragt die zeitnahe Instandsetzung der Zufahrten zu den beiden Parkplätzen an der K 20 unterhalb des fälligen Berges. (08.11.2019)

Anfrage KITA-Versorgung: Die SPD möchte wissen, wie die Situation bei der Tagespflege ist und ob die Stadt am Programm „Little Bird“ trotz massiver Beschwerden der Eltern festhält. (08.11.2019)

Anfrage Kosten Veranstaltungen zum 50. Stadtjubiläum: Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstellung aller Kosten für Aktionen, Veranstaltungen, Werbemaßnahmen und Personalkosten im Zusammenhang mit dem diesjährigen Stadtjubiläum. (08.11.2019)

Mittel für den Brandschutz: Für das Haushaltsjahr 2020 sollen überplanmäßig 1 Million Euro für „Brandschutz und Hilfeleistung“ bereit  gestellt werden. (05.11.2019)

Änderung des Flächennutzungsplans Rotter See: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit verbundener Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich des Bebauungsplanes S 198, östlich der Kriegsdorf Straße, nördlich der Uckendorferstraße und westlich des Freizeitgeländes Rotter See. (07.08.2019)

Antrag Anruf-Sammel-Taxi (AST): In Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der RSVG sollen alle Bushaltestellen im Stadtgebiet als AST-Haltepunkte ausgewiesen und gleichzeitig die Nutzung des AST für Besitzer von Schüler-, Azubi- und Studententickets finanziell so gefördert werden, dass die Nutzung für diesen Personenkreis attraktiver wird, als sie jetzt ist. (24.07.2019)

Antrag Förderprogramm „Klimaschutz vor der Haustür“: Das Förderprogramm „Klimaschutz vor der Haustür“ soll die Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen anregen, finanziell unterstützen und konkrete Projekte vor Ort ermöglichen. (24.07.2019)

Ausrufung des Klimanotstands: Die SPD-Fraktion fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ in Troisdorf. Die Stadt soll der Eindämmung des Klimawandels und seiner gesamtgesellschaftlichen Folgen höchste Priorität einräumen. (28.05.2019)

„50 Stellen für 50 Perspektiven“ – Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose in Troisdorf: Die Verwaltung wird beauftragt, in Troisdorf angesiedelten Unternehmen und die städtischen Töchterunternehmen über das Teilhabechancengesetz zu informieren und für die sogenannte „Teilhabe am Arbeitsplatz“ zu werben, mit dem Ziel, mindestens 50 Langzeitarbeitslose in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. (06.05.2019)

Öffnung der Bahnstraße für den Fahrradverkehr: Die Bahnstraße zwischen der Kreuzung Zur kleinen Heide und Sieglarer Straße soll für den Fahrradverkehr gegen die eingerichtete Einbahnstraße geöffnet werden. (06.05.2019)

Antrag Mängelbeseitigung in der großen Leichtathletikhalle des Gymnasium zum Altenforst: In der Halle befindet sich in der vorderen Front über der Sprunggrube eine grüne Stabhochsprungmatte. Diese Matte wird zwecks Benutzung der Sandgrube weggefahren mit einer rollenden Vorrichtung. Von den in der Halle befindlichen elf Wegrollvorrichtungen funktionieren zur Zeit lediglich fünf; die anderen sechs liegen in der Ecke und sind defekt. (02.04.2019)

Antrag Mängelbeseitigung / Sanierung der kleinen Gymnastikhalle Zum Altenforst: Feuchtigkeit bildet sich an den Fenstern, Farbe bröckelt von den Wänden, Sprossenwände sind nicht mehr nutzbar, Schimmelbefall an den Rahmen und an Matten sowie insgesamt ein unangenehmer Schimmelgeruch. (02.04.2019)

Antrag Aufstellung eines Bebauungsplanes für Haus Rott: Der Stadtentwicklungsausschuss soll die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit verbundener Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich des Bebauungsplanes S 198 im Stadtteil Rotter See, östlich der Kriegsdorf Straße, nördlich der Dorfstraße und westlich des Freizeitgeländes Rotter See beauftragen. (26.02.2019)

Antrag Gründung eines Inklusionsfachbeirates: Die SPD-Fraktion beantragt die Gründung eines Inklusionsfachbeirats zur nachhaltigeren Intensivierung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen. (24.02.2019)

Antrag Waldfriedhof: Die SPD-Fraktion beantragt die Wiederaufstellung eines Kreuzes auf dem Waldfriedhof Troisdorf. (23.02.2019)

Zusätzliche Anfrage zur Pflegeberatung (Vgl. Anfrage vom 12.01.2019): Wann ist das neue Konzept der Pflegeberatung fertig? Werden Bemühungen unternommen, für belastete oder berufstätige Angehörige passende Beratungszeiten auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Ämter zu schaffen? Ist grundsätzlich mit der Einrichtung eines sozialen Dienstes für Senioren in Troisdorf zu rechnen? (21.02.2019)

Anfrage LED-Leuchtmittel in der Straßenbeleuchtung: Im Rahmen der Umstellung auf LED-Leuchtmittel kommt es immer wieder zu Beschwerden. Nach welchen Kriterien werden die neuen Leuchtmittel ausgesucht? Warum werden unterschiedliche Leuchtmittel eingesetzt? (21.02.2019)

Wohnungsbau in Troisdorf: Der Rat soll den Stadtentwicklungsausschuss beauftragen, schnellstmöglich das „Wohnbaukonzept 2025“ zu aktualisieren, insbesondere unter den Gesichtspunkten, dass eine zeitnahe Bedarfsanalyse erstellt wird; ein Konzept zur Schließung von Baulücken vorgelegt wird; dargelegt wird, wie die Stadt dazu beitragen kann, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (11.02.2019)

Erwerb von Liegenschaften der BImA: Seit Herbst besteht eine neue Richtlinie. Ist diese der Stadt bekannt? Hat die Stadt bereits Immobilien oder Grundstücke erworben? Welche Immobilien im Troisdorfer Stadtgebiet kommen infrage? Wie kann hierdurch der öffentlich geförderte Wohnungsbau verstärkt werden? (11.02.2019)

Änderung der Nutzungs- und Tarifordnung für Bürgerhäuser / Mehrzweckhallen: Wurden die von den Fraktionen beschlossenen Eckpunkte in der neuen Nutzungs- und Tarifordnung für Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen umgesetzt? (11.02.2019)

Verbesserungen für Troisdorf-West: Was geschieht mit dem sanierungsbedürftigen und derzeit unnutzbaren Mannstaedt-Parkplatz? Wurde die DB darauf hingewiesen, dass ständig Äste entlang der Louis-Mannstaedt-Straße auf Bürgersteig und Straße fallen und somit eine Gefahr für Fußgänger und den Verkehr darstellen? Antrag: Es werden in Troisdorf-West dringend spezielle Mülleimer für Hundekotbeutel benötigt, da diese ansonsten stets im Gebüsch landen. (21.01.2019) —Antwort der Stadt: 1) Mannstaedt hat keine konkreten Pläne, eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft soll eine Lösung finden. 2) Das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer lehnt die Stadt kategorisch ab.

Anfrage Pflegeberatung: Die Beratungsstelle „Pflegeberatung der Stadt Troisdorf“ unterstützt Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen rund um das Thema Pflege und Versorgung im Alter. Es werden Beratungen zur Pflegeversicherung und zur Finanzierung der Pflege, zur Organisation der Pflege bei ambulanter und stationärer Versorgung angeboten. Vor diesem Hintergrund bitten wir namens der SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: Wo und wie viele Male haben im letzten Jahr die Beratungsgespräche stattgefunden? Wie viele Senioren haben sich im letzten Jahr erkundigt? Wie viele pflegende Angehörige haben das Informationsangebot im letzten Jahr genutzt? (12.01.2019) —Antwort Stadt zur Pflegeberatung: Im vergangenen Jahr haben durch die städtische Pflegeberatung insgesamt 159 Beratungen stattgefunden.

Anfrage U3-Betreuung: Wie hoch ist der Versorgungsgrad in der U3-Betreuung in Troisdorf? (21.11.2018)

Antrag Resolution Änderung KAG: Der Rat soll die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden und die hierdurch der Stadt entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren sind. (17.11.2018)

Antrag „Faire Beschaffung“ von Dienstkleidung für städtische Mitarbeiter: Bei der Beschaffung von Dienstkleidung für die Mitarbeiter der Stadt sollte bei deren Produktion auf Sozialstandards, faire Bezahlung sowie ressourcenschonende Verarbeitung geachtet werden. (17.11.2018) —Antwort Stadt zu fairer Dienstkleidung: Die Produktion der Dienstkleidung findet größtenteils in Deutschland statt. Die Materialien […] sind Öko Tex 100 zertifiziert.

Verlängerung des Pachtvertrags mit den Schießsportfreunden Altenrath: Warum hat die Verwaltung den Antrag der Schießsportfreunde Altenrath auf Verlängerung des Pachtvertrags bislang nicht bearbeitet? (12.11.2018)

Anfrage Bebauungsplan H54: Besteht die Gefahr, dass eine weitere Verzögerung negative Auswirkungen auf die Ansiedlung des Edeka-Marktes in Friedrich-Wilhelms-Hütte hat? (05.11.2018)

Entwicklung des Baupreis-Indexes: In den vergangenen Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses hat die Verwaltung wiederholt auf Kostensteigerungen infolge erhöhter Baukosten hingewiesen. Hat die Verwaltung die konkreten Werte für Troisdorf nachgehalten? (19.10.2018)

Antrag Hallennutzung Bürgerhäuser / MZH: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine überarbeitete Fassung der Nutzungs- und Tarifordnung für die Bürgerhäuser Sieglar und Spich sowie die Mehrzweckhallen mit Wirkung für die Vereine der Stadt Troisdorf vorzulegen. (10.10.2018)

Anfrage Umsetzung H54: Kann die Verwaltung bestätigen, dass die vom Rat in der Sitzung vom 29. Mai 2018 beschlossene Satzung zum Bebauungsplan H 54 bis zum heutigen Tag nicht öffentliche bekannt gemacht wurde und deshalb keine Rechtskraft hat? (04.10.2018) —Antwort der Stadt Troisdorf zu H54: Zunächst ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der TroPark GmbH vonnöten.

Antrag Verbesserungen in Spich: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Spich aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (11.09.2018)

Anfrage Einsatz des Ordnungsamtes: Wie viel Personal steht dem Ordnungsamt für Außeneinsätze in den Stadtteilen zur Verfügung? (03.09.2018)

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD spricht sich dafür aus, auch zukünftig Menschen aus der Gartenstadt Eschmar Gelegenheit zu geben, den Friedhof über den Seiteneingang zu betreten. (30.08.2018)

Antrag Verbesserungen für Altenrath: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Altenrath aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (28.08.2018)

Anfrage zu Kinder-, Familien- und Altersarmut: Wie viele Haushalte beziehen öffentliche Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II in Troisdorf? Wie viele Familien mit Kindern waren von Stromsperren in den Jahren 2016/2017 und 2018 betroffen? Wie oft ist in diesem Jahr ein Wohnberechtigungsschein beantragt und ausgestellt worden? (28.08.2018)

Antrag Arbeitseinheit Grünpflege: Wir beantragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes für einen sozialen Arbeitsmarkt eine eigenständige Arbeitseinheit Grünpflege in der Verwaltung eingerichtet werden kann, die insbesondere mit Langzeitarbeitslosen besetzt wird und damit die Förderleistungen des Gesetzes erfüllt.

Antrag Parkverbote in Gewerbegebieten: Die Troisdorfer SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, mit Parkverboten gegen unseriöse Parkplatzunternehmen vorzugehen. Gefragt wurde, ob die ausgesprochenen Parkverbote in Gewerbegebieten die gewünschten Ergebnisse erzielt haben oder welche Probleme es weiterhin in Gewerbegebieten gibt.

Besserer Schutz für Radfahrer auf der Hütte: Die Situation auf dem Radweg entlang der Mendener Straße in Friedrich-Wilhelms-Hütte ist für Fahrradfahrer gefährlich, weil immer wieder bei den diversen Einfahrten und bei der Einmündung Ahrstraße Autofahrer die Vorfahrt der Fahrradfahrer nicht beachten. Die SPD fordert eine zusätzliche Warnbeschilderung, eine deutliche farbliche Absetzung des Radweges – und gegebenenfalls die Aufbringung von Piktogrammen könnte Abhilfe schaffen.

Fahrradweg durch parkende Autos blockiert – Ahndung von Verstößen gefordert: Die Einmündung vom Robert Mueller Platz in den Fahrradweg (ehemalige Einmündung Siemensstraße) ist insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten der Kita Robert-Müller-Platz oft durch parkende Fahrzeuge blockiert. Entsprechende Hinweise und gegebenenfalls die Aufbringung einer schraffierten Fläche unmittelbar vor der ein Einmündung und regelmäßige Kontrollen und Ahndungen von Verstößen durch das Ordnungsamt scheinen notwendig.

Platz für Rollatoren und Kinderwagen am Zugang zur Grundschule Roncallistraße: Der Zugang zur Grundschule Roncallistraße von der Lürmannstraße aus ist aufgrund der Anordnung der entsprechenden Drängelgitter für Rollatoren und Kinderwagen beschwerlich, für Rollstuhlfahrer unmöglich. Die Hüttener Sozialdemokraten verlangen Abhilfe noch vor Errichtung der neuen Zaunanlage.

Querung über den Deich auf der Hütte – mit Pollern gegen Pkw absichern: In Verlängerung der Hüttenstraße ist die Querung über den Deich seit der Sanierung wegen des Wegfalls entsprechender Poller möglich und wird verstärkt genutzt. Die Querung sollte wie früher ausgeschlossen werden, damit keine Pkw in den Bereich der Siegaue einfahren können.

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt und Verkehr auf Pressemitteilungen reagiert, wonach der Seiteneingang des Parkfriedhofs in der Eschmarer Gartenstadt geschlossen werden sollte, um einer Ausgleichsmaßnahme im Planfeststellungsbeschluss für EL 332 zu genügen. Die SPD-Stadtverordnete Yvonne Andres hat gefordert, den Seiteneingang des Parkfriedhofs für Menschen aus der Eschmarer Gartenstadt offen zu halten, damit weite Umwege vermieden werden können.

Antrag Verbesserungen Spich: Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich um die dringend benötigte Pflege der Grünflächen am Spicher Bürgerhaus und in der Waldstraße zu kümmern. Ebenso müssten dringend Markierungen bei der Kennzeichnung der Parkplätze vor dem Neubauobjekt (Alter Dorfkrug/Waldstraße) und im Bereich Heidenaustraße erneuert werden, weil Wildparken private Einstellflächen und ausfahrende Feuerwehrautos blockiert. Auch fordern die Sozialdemokraten eine stärkere Überwachung der Geschwindigkeit im Bereich Waldstraße/Brückenstraße, da hier allmorgendlich der Schülerverkehr in gefährliche Situationen kommt.