Aktuelle Anträge

Als SPD-Fraktion wollen wir Troisdorf aktiv mitgestalten und Verbesserungen für die Menschen vor Ort erwirken. Deshalb stellen wir regelmäßig Anträge oder Anfragen. Auf dieser Seite möchten wir einen Überblick geben, welche Anträge wir als Fraktion oder einzelne Mitglieder der Fraktion gestellt haben. 

Antrag „Planung und Einrichtung eines Jugendtreffs im jetzigen Feuerwehrgerätehaus Oberlar“: Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Jugendtreffpunktes im Stadtteil Oberlar. Die SPD-Fraktion schlägt vor, sobald der Löschgruppe Oberlar ihr neues Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung steht, das alte Feuerwehrgerätehaus am Oberlarer Platz für einen Jugendtreffpunkt zu nutzen. (19.09.2022)

Antrag „Beantragung aus dem Förderprogramm IKU – Barrierearme Stadt zur Finanzierung von Investitionen zur barrierefreien/-armen Umgestaltung der kommunalen und sozialen Infrastruktur in der Stadt Troisdorf“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung aus dem Förderprogramm „Investitionskredit Kommunale Unternehmen – Barrierearme Stadt“ Mittel zur Finanzierung von Investitionen zur barrierefreien/-armen Umgestaltung in der Stadt beantragt. (30.08.2022)

Anfrage „Planung eines Überwerfungsbauwerks über die DB-Trasse im Zuge der S13“: In einer Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn wurde vom DB-Bevollmächtigten für die S 13 geäußert, dass für einen Anschluss des S13-Zweigs noch ein „Überwerfungsbauwerk“ geplant und gebaut werden müsse. Hierzu möchte die SPD-Fraktion wissen, wo dieses Bauwerk mit welchen Abmessungen – insbesondere höhenmäßig – entstehen soll und welche städtischen Planungen hiervon in welcher Weise berührt würden?  (30.08.2022)

Antrag „Mobilisierung von Parkplatzflächen zum Zwecke der Überbauung“: Die Fortschrittskooperation beantragt eine Machbarkeitsstudie zur Überbauung des Römerplatzes einschließlich des Areals der bisherigen Turnhalle sowie zusätzlich des bisherigen Parkplatzes Ecke Frankfurter Straße/Aggerstraße/Gerhardstraße. Dabei soll die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums im Vordergrund stehen. (22.08.2022)

Antrag „Geschwindigkeitsreduzierung Flughafenstraße“: Die Fortschrittskooperation beantragt, die Zuständigkeit der in der Sitzung des Fachausschusses diskutierten Frage der Geschwindigkeitsreduzierung in der Flughafenstraße in diesem Einzelfall an sich zu ziehen und entgegen der Vorlage des Bürgermeisters in der Sache die beantragte Temporeduzierung auf 50 km/h (dort wo bisher 70 km/h gilt) und auf 70 km/h (dort wo derzeit keine Tempobegrenzung ausgeschildert ist) zu beschließen. (22.08.2022)

Antrag „Änderung Satzung TroiKomm“: Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf einer Neufassung der Satzung der TroiKomm vorzulegen. (22.08.2022)

Anfrage „Kindeswohlgefährdung“: Aktuellen Berichten des Statistischen Landesamtes NRW zufolge mussten die Jugendämter im vergangenen Jahr 2021 über 55.000-mal Fälle mit Verdacht auf Kindeswohlgefährdung prüfen, das entspricht einem Anstieg von fast 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (+40 % seit 2017). In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Anfrage: Wie häufig wurde der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung in den vergangenen fünf Jahren durch das Jugendamt Troisdorf geprüft? Wie häufig musste das Jugendamt einschreiten aufgrund einer akuten/latenten Gefährdung? Wie häufig wurde zwar keine direkte Kindeswohlgefährdung festgestellt, jedoch ein dringender Hilfebedarf? Konnte eine umfassende Betreuung der Kinder bei Kindeswohlgefährdung gewährleistet werden? Konnte bei dringendem Hilfebedarf eine hinreichende Hilfestellung geleistet werden? Wie schätzt die Stadt Troisdorf das aktuelle kommunale Präventionsangebot ein? Besteht von städtischer Seite Handlungsbedarf für eine Stärkung des Unterstützungsangebots? Sieht die Verwaltung Bedarf und Möglichkeiten, quartiersnahe Beratung in Troisdorfs Stadtteilzentren anzubieten? (19.08.2022)

Antrag „Streetballplatz und Kleinspielfeld am Müllekovener Sportplatz“: Am Müllekovener Sportplatz befinden sich auch ein Streetballplatz für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre und ein Kleinspielfeld für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre. Bei Beiden ist die Nutzungszeit bis 18 bzw. 16.30 Uhr beschränkt. Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion (a) die Nutzungszeiten für beide Plätze bis 20 Uhr zu erweitern und (b) die Nutzung auch am Wochenende zu erlauben. (19.08.2022)

Antrag „Parkgebührenordnung“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes “Parkgebührenordnung“ für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. August 2022. In diesem Tagesordnungspunkt einfließen sollen die Ergebnisse der entsprechenden Fachdiskussion im Ausschuss für Mobilität und Bauwesen am 10. August. (09.08.2022)

Antrag „Änderung der Hauptsatzung“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Hauptsatzung wie folgt zu ändern: §14: Es werden vier hauptamtliche Beigeordnete gewählt. (09.08.2022)

Antrag „Austausch zerstörter und stark verschmutzter Schilder in der Bergheimer Siegniederung sowie Prüfung der Möglichkeit der Umstellung auf moderne Informationsvermittlung“: Die SPD-Fraktion beantragt, die zuständigen Institutionen zum Ersatz der zerstörten, durch Vandalismus stark beschädigten und/oder verschmutzen Schilder aufzufordern und im eigenen Zuständigkeitsbereich entsprechend tätig zu werden. Darüber hinaus sollen die Erneuerung, Neuschaffung und Modernisierung der Informationsvermittlung geprüft werden. (09.08.2022)

Antrag „Hitzeaktionsplan für ältere und geschwächte Menschen in Troisdorf“: Die SPD-Fraktion beantragt, einen Hitzeaktionsplan für Troisdorf zu erarbeiten. Für die Umsetzung sollen konkrete Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und als Beispiel der Hitzeaktionsplan aus Köln herangezogen werden. (09.08.2022)

Anfrage „Einbau von RLT Anlagen in Kitas und Schulen“: Für wie viele Anlagen ist die Planung abgeschlossen? Wie viele Anlagen wurden bisher eingebaut? Wie viele Anlagen sind in Betrieb? Für wie viele Anlagen wurde ein Auftrag zum Einbau erteilt, der bisher nicht ausgeführt wurde? Wie hoch ist der jeweilige Anteil am Gesamtvolumen in % der in Betrieb befindlichen Anlagen, im Einbau befindlichen Anlagen, in Planung befindlichen Anlagen, noch nicht in Angriff genommenen Anlagen. Sind nach Auffassung der Verwaltung die bereitgestellten bzw. angedachten Haushaltsmittel für den Einbau von RLT Anlagen auskömmlich? (09.08.2022)

Antrag „Förderprogramm Klimaschutz im Denkmalschutz“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Förderrichtline „Klimaschutz im Denkmalschutz“ zu erarbeiten. Die Richtlinie inklusive des zur Umsetzung notwendigen Personalbedarf soll spätestens zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt werden. Die Verwaltung wird gebeten, soweit möglich, genehmigungsfähige Eingriffe in die denkmalgeschützte bzw. denkmalerhaltenswerte Bausubstanz mit der Oberen Denkmalschutzbehörde in Form eines Katalogs abzustimmen. (04.08.2022)

Antrag „Neufassung der Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung TroiKomm“: Die bisherige Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung TroiKomm bedurfte aus Sicht der Antragssteller einer Überarbeitung. Die bisherige Version orientierte sich noch an der alten Form der Gesellschafterversammlung mit einer Vertretung. In der praktischen Anwendung ergaben sich daraus für die neue Besetzung der Gesellschafterversammlung mit vier Menschen einige Irritationen, die nunmehr mit der neuen Fassung abgestellt werden. (04.08.2022)

Antrag „Energieeinsparkonzept in der Verwaltung“: Die Verwaltung erarbeitet umgehend ein Sofort-Konzept zu kurzfristigen Energieeinsparung in den Gebäuden der Stadt. Der Bürgermeister wird gebeten, den verwaltungsinternen Energiemanager vorrangig für diese Aufgabe freizustellen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Sofortkonzept umgehend umzusetzen. Der Energiemanager stellt für den Rat, spätestens aber im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen die Maßnahmen und ihre Umsetzung vor. (04.08.2022)

Antrag „Gemeinschaftsgarten am Oberlarer Platz“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Grünflächen auf dem Oberlarer Platz zu einem partizipativen „Stadtgarten“ nach dem Vorbild der Kommune Andernach umzugestalten. Die Stadt Troisdorf verpflichtet sich dabei, für die Anschaffung von Hochbeeten und die Umwandlung geeigneter Grünflächen sowie deren Erstbepflanzung aufzukommen. (02.08.2022)

Antrag „Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Troisdorf durch Kontaktaufnahme mit der Agentur Barrierefrei NRW“: Die SPD-Fraktion beantragt eine grundlegende Überprüfung aller öffentlichen Gebäude Troisdorfs auf zugängliche Barrierefreiheit (02.08.2022)

Antrag „Verkehrssituation zwischen Landgrafenstraße und Agnesstraße in Oberlar“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verkehrssituation zwischen Landgrafenstraße und Agnesstraße in Oberlar zu prüfen: • ob durch den Wegfall des ersten gekennzeichneten Parkplatzes auf der Landgrafenstraße vor der Einmündung Moltkestraße für einbiegenden Verkehr von und in die Moltkestraße eine Verbesserung der Einsehbarkeit und damit der Verkehrssicherheit erreicht werden kann • durch ein Fahrverbot für LKW über siebeneinhalb Tonnen in der Landgrafenstraße zwischen Oberlarer Platz und Sieglarer Straße sowie Moltkestraße, Hochfeldstraße und Elisabethstraße die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. (22.07.2022)

Antrag „Digitale Kompetenz und Mobilität von Senior:innen“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Verwaltungsvorlage mit Aussagen darüber, wie die Verwaltung mit Unterstützung des Senior:innenbeirats, des Inklusionsbeirates, der Wohlfahrtsverbände und eigener kommunaler Angebote eine Beratungsinfrastruktur schaffen kann, mit deren Hilfe die ältere Bevölkerung den Umgang mit digitalen Instrumenten und Medien erlernt und sich in der digitalen Welt, besonders in der demnächst smart werdenden eigenen Stadt, sicher zu bewegen. (22.07.2022)

Antrag „Ausstattung und Nutzung der Deichwege in FWH“: Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verbesserung der Ausstattung und Nutzung der Deichwege in FWH“. Bereits in seiner Sitzung am 11. August 2021 hat der Ortsausschuss FWH folgenden Beschluss gefasst: „Der Ortschaftsausschuss FWH empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität und Bauwesen, die Verwaltung mit der Prüfung der Durchsetzbarkeit des SPD-Antrages, auf Verbesserung der Ausstattung und Nutzung der Deichwege in FWH zu beauftragen“. (21.07.2022)

Antrag „Sachstandsberichte zum Genehmigungsverfahren Oberste Fahr / Diescholls“: Die SPD-Fraktion beantragt für alle kommenden Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen schriftliche Mitteilungen, in denen über den jeweils aktuellen Sachstand des Genehmigungsverfahrens der Bezirksregierung zu a) der angestrebten Interimslösung zur Schaffung einer Querungsmöglichkeit über das Oberste Fahr während der Verfahrensdauer und b) zum Hauptgenehmigungsverfahren berichtet wird. (01.07.2022)

Antrag „Verzögerte Umsetzung von Ausschussbeschlüssen“: Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion beantragen folgenden Beschlussentwurf: Die Verwaltung stellt dem Rat die Gründe vor, warum der Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen vom 29.10.2021 zur Verkehrssicherung in Altenrath bis heute nicht umgesetzt wurde. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Beschlüsse nunmehr ohne weitere Verzögerungen umzusetzen. (03.06.2022)

Antrag „Sanierung des Bürgerhauses Spich/Planungsalternativen“: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion beantragen, dass die Verwaltung in der anstehenden zweiten gemeinsamen Sitzung von OA Spich und Ausschuss für Mobilität und Bauwesen beauftragt wird, alternativ zu einer Sanierung des Bürgerhauses die Neuplanung einer Mehrzweckhalle und dafür geeignete Grundstücke zu prüfen. (03.06.2022)

Antrag „Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath“: Obwohl nunmehr mehr als acht Monate vergangen sind, ist immer noch keine Ausschreibung weiterführender Planungsleistungen für den Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath erfolgt. Um Kostensteigerungen durch weitere Verzögerungen zu vermeiden, beantragen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion einen ordentlichen Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 21.06.2022 mit dem Ziel, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Projekt MHZ Altenrath nunmehr vorrangig zu bearbeiten und die beschlossene europaweite Ausschreibung unverzüglich vorzunehmen. (03.06.2022)

Antrag „Feuerwehrgerätehaus Oberlar“: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion beantragen die Abstimmung über den folgenden Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Eigentümerin des Grundstückes an der Landgrafenstraße, das derzeit von den Stadtwerken als Lagerfläche genutzt wird, in Verhandlungen über einen Ankauf als Fläche für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses (FWGH) Oberlar zu treten, mit dem Ziel eines kurzfristigen Erwerbs der Fläche. (03.06.2022)

Antrag „Änderungen der Hauptsatzung“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen beantragen die „Änderung der Hauptsatzung“: §13 Bürgermeister: (1a) Für Bedienstete in Führungsfunktionen sind Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, durch den Rat oder den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Des Weiteren gelten die Bestimmungen des §73 Absatz 3 GO NW. (1b): Bei Entscheidungen nach oder analog zu §13 Absatz 1a der Hauptsatzung, in denen die Stadt allein durch den Bürgermeister gemäß §113 GO NW vertreten wird, ist das Benehmen mit dem Rat oder dem Hauptausschuss herzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ist kein Einvernehmen herzustellen, entscheidet der Rat. (19.05.2022)

Antrag „Sitzungsgetränke“: Die SPD-Fraktion beantragt, nach Vorbild der Stadtwerke in den drei Sitzungssälen des Rathauses Wasserspender aufzustellen, aus denen sich Sitzungsteilnehmende normales oder selbstgesprudeltes Leitungswasser entnehmen können. Gleichzeitig sollen alle anderen Sitzungsgetränke nicht mehr angeboten werden. (17.05.2022)

Antrag „Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt“: In der überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt sind eine Reihe von Prüfschwerpunkten erwähnt, die auch für die Haushaltsplanberatungen 2023/2024 von Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion, die Ergebnisse in der Ratssitzung am 21. Juni vorzulegen. (17.05.2022)

Antrag „Gedenkveranstaltung am 9. November 2022 am Jahnplatz“: Viele Kommunen erinnern jährlich am 9. November mit einer Gedenkfeier an die Progromnacht 1938. Die SPD-Fraktion erachtet es für wichtig, dass auch in Troisdorf alle interessierten Menschen Gelegenheit haben, an einer Gedenkfeier auf dem Jahnplatz teilzunehmen. Damit soll Erinnerung auch an die jüngere Generation weitergegeben werden und eine Erinnerungskultur geschaffen werden. (17.05.2022)

Antrag „Entlastung der Troisdorfer Sportvereine aufgrund steigender Energiekosten“: Die SPD-Fraktion beantragt folgende Änderungen in (1.) den Richtlinien für Zuschüsse an Sport- und Freizeitvereine sowie (2.) den Nutzungsverträgen für städtische Sportanlagen mit den Vereinen: 1. § 8 Betriebskosten vereinseigener Sportanlagen: Die Sportvereine erhalten zu den Energie-, Wasser- und Abwasserkosten ihrer vereinseigenen Sportanlagen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50% der entstandenen Kosten, höchstens jedoch 2.000,00 €. 2. § 9 Betriebskostenzuschuss: Zur Deckung der Kosten […]. Der Zuschuss wird bis zu einer Abweichung von 20 % nach oben oder unten festgeschrieben. Die Zahlung der so erhöhten Betriebskostenpauschale erfolgt zum 31.12. rückwirkend für das Jahr, in welchem die Erhöhung ausgesprochen wurde. (17.05.2022)

Antrag „Digitale Unterschrift“: Die SPD-Fraktion beantragt, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob die Einführung von digitalen Unterschriften u.a. für Einladungen und Protokolle von Sitzungen möglich ist und welche Kosten entstehen würden. (17.05.2022)

Antrag „Erneuerung von Ruhebänken am Sieglarer See“: Der Rundweg am Sieglarer See wird von vielen Erholungssuchenden genutzt.
Eine Ruhebank am Ende des Zuweges und am Beginn des Rundwegs ist seit einiger Zeit defekt und nicht mehr zu reparieren. Die SPD-Fraktion bittet darum, diese Ruhebank zu ersetzten und, wenn es möglich ist, noch eine oder zwei weitere Bänke an geeigneter Stelle am Rundweg zu platzieren. (17.05.2022)

Antrag „Sachstand Neugestaltung Bahnhofsvorplatz FWH“: Die SPD-Fraktion bittet für die nächste Sitzung des Ortschaftsausschusses FWH um Informationen bezüglich des aktuellen Sachstandes zum Thema „Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Friedrich-Wilhelms-Hütte“. (17.05.2022)

Anfrage: „Förderung privater Denkmalpflegemaßnahmen“: Die SPD Fraktion bittet für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalpflege um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele private Denkmalpflegemaßnahmen wurden seit dem 1.1.2021 durch die Stadt Troisdorf gefördert? Wie viele Anträge auf Förderung wurden in diesem Zeitraum abgelehnt? Wie hoch ist der Betrag der für private Denkmalpflegemaßnahmen im aktuellen Haushalt noch zur Verfügung steht? Wird eine mögliche Förderung durch die Stadt Troisdorf aktiv beworben? (08.05.2022)

Anfrage „Zugänge zum Schulhof und zum Spiel- und Bolzplatz an der Roncallischule“: Die SPD Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie sind die Öffnungs- und Schließzeiten für die Zugänge zum Schulhof der Roncallischule?  Gelten diese Schließungszeiten auch für die Zugänge zum Spiel- und Bolzplatz auf dem Schulgelände? Ist die Verwaltung der Auffassung, dass der Spiel- und Bolzplatz außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden sollte? (08.05.2022)

Antrag „Überbelegungen in Troisdorfer Kitas“: Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunkts „Überbelegungen in Troisdorfer Kitas“. In welchen städtischen und nicht städtischen Kitas befinden sich aktuell Überbelegungen? Wieviele Gruppen sind jeweils betroffen und seit wann? Wieviele Kinder befinden sich jeweils in der Überbelegung? Wieviele KiTa-Plätze werden voraussichtlich zusätzlich für geflüchtete Kinder aus der Ukraine benötigt? Wie ist die Kita-Versorgung der Kinder organisiert, die im Frauenhaus wohnen und und/oder werden für sie zusätzliche Plätze benötigt? (05.05.2022)

Antrag „Verkehrssituation in der Oberstraße in Bergheim“: Im Hinblick auf die Verkehrssituation in der Oberstraße beantragt die SPD Fraktion, die Verwaltung möge a) Verkehrsmessungen durchführen; b) überprüfen, ob der Kurvenbereich Raiffeisenstraße/Oberstraße als Gefahrenstelle zu bewerten ist; c) überprüfen, inwieweit die Oberstraße weiterhin entgegen der im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Troisdorf festgelegten Zielsetzung intensiv von Schleichverkehr genutzt wird; d) ein Konzept erarbeiten, wie das im Verkehrswegeplan festgelegte Ziel der Befreiung der Oberstraße von Schleichverkehr befördert werden kann. (05.05.2022)

Anfrage „Verkehrs- und ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Fußgängerzone“: Immer wieder wird die SPD-Fraktion auf mangelnde Rücksichtnahmen oder offene Regelverstöße in der Fußgängerzone angesprochen, die einem dortigen Aufenthalt abträglich sind. Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Ist der Verwaltung bekannt, dass an der schrankengesicherten Ausfahrt in der Hippolytusstraße mit Miniautos und Rollern um die Schranke herumgefahren wird? Ist bekannt, dass Lieferdienste die Schranke öffnen und anschließend mit ihrem Fahrzeug gegen die Einbahnregelung in die FGZ fahren? Wie häufig ist die Schranke defekt? Warum dauern Reparaturen oder Ersatzmontagen mehrere Wochen? Wie oft halten Polizei und Ordnungsamt zu schnell fahrende Radfahrer und E-Roller an? Trifft es zu, dass Zusteller samstags nur noch bis 10 Uhr in die Fußgängerzone fahren dürfen, obwohl mehrere Geschäfte bedarfsgemäß erst um 10 Uhr öffnen? (05.05.2022)

Antrag „Wohnungsaufsicht gegen Leerstände und Zweckentfremdung“: Die SPD-Fraktion bittet zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzschuss um Auskunft darüber, ob und wie die Verwaltung gem. Wohnungsaufsichtsgesetz NRW wohnungsaufsichtsrechtlich gegen länger andauernde Wohnungsleerstände und gegen Zweckentfremdungen vorgeht. (05.05.2022)

Anfrage „Bauflächenpotentiale“: Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welchen Flächen im Stadtgebiet könnte nach derzeitig gültigem FNP und aktuell geltenden Bebauungsplänen ohne Neu-Aufstellung oder Änderung von B-Plänen zusätzliche Bebauung realisiert werden, und wie viele Wohneinheiten könnten dort maximal entstehen? 2. Für welche Flächen müsste ein B-Plan aufgestellt bzw. geändert werden? 3. Wie groß ist nach Ansicht der Verwaltung das Flächenpotential das durch entsprechende Änderung des FNP für eine Bebauung bereitgestellt werden könnte, und wie viele Wohneinheiten könnten dort maximal entstehen? (27.04.2022)

Antrag „Auswertung der Quartiersprofile“: Der Rhein-Sieg-Kreis hat einen ausführlichen Bericht zur strategischen Sozial- und Gesundheitsplanung vorgestellt. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, diesen Bericht im Ausschuss für Soziales, Senioren, Inklusion zu erläutern und dabei ausdrücklich Bezug zu nehmen auf die Situation der über 65jährigen in den einzelnen Quartieren und auf die Situation der über 80jährigen in den Quartieren. (22.04.2022)

Gemeinsamer Antrag der Kooperation „Verbesserung und dauerhafte Instandhaltung der Rad-Gehwege zwischen Troisdorf-Mitte, Troisdorf-Altenrath und Lohmar“: Die Fraktionen beantragen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen die Verwaltung zu beauftragen, mit der Kreisverwaltung zeitnah eine Umsetzungsplanung für 2023 und 2024 auszuarbeiten. (14.04.2022)

Antrag „Energiesparcheck“: Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Troisdorf befürwortet in Erweiterung des seinerzeit erfolgreichen „Stromsparcheck“ die Einführung eines Energiesparchecks, mit dem insbesondere die Bezieher:innen von Transferleistungen konkrete Unterstützung beim Energiesparen erhalten sollen. Dies ist nicht nur unter umweltpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll, sondern kann konkret auch die Haushaltskasse der Betroffenen entlasten. (11.04.2022)

Antrag „Bebauung des Geländes der ehemaligen Bundesbahnschule“: Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Zukunft des Geländes der ehemaligen Bundesbahnschule“ und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes einen Bericht der Verwaltung darüber, welche Vorstellungen sie nach der Nutzung der ehemaligen Bundesbahnschule als Flüchtlingsunterkunft zu dem Gelände hat. (28.03.2022)

Antrag „Oberlarer Platz“: Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Oberlarer Platz“ auf die nächste Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Abstimmung über den folgenden Beschlussentwurf:
Der Ortschaftsausschuss Oberlar bittet die Verwaltung darum, zeitnah den Oberlarer Platz wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Derzeit bilden herausragende Steine des gepflasterten Platzes Stolperfallen, die nicht nur für Fußgänger:innen, sondern auch für Radfahrer:innen und sogar Autos eine Gefährdung darstellen. (28.03.2022)

Antrag „Integriertes Handlungskonzept Oberlar“: Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Integriertes Handlungskonzept Oberlar“ auf die nächste Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes einen Bericht der Verwaltung dahingehend, wie der Stand der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes Oberlar aktuell ist und wann mit einer endgültigen Verabschiedung des Konzeptes aus Sicht der Verwaltung zu rechnen ist. (28.03.2022)

Antrag „Feuerwehrgerätehaus Oberlar“: Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Feuerwehrgerätehaus Oberlar“ und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes einen Bericht der Verwaltung darüber, an welcher Stelle das zukünftige Feuerwehrgerätehaus in Oberlar errichtet werden soll und, soweit das möglich ist, eine Bewertung insbesondere über die verkehrlichen Auswirkungen der Standortwahl. (28.03.2022)

Anfrage „Schulentwicklungsplan für Troisdorf“: Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 29. März darzulegen, ob sie die Eckpunkte des Schulentwicklungsplanes, wie sie im letzten Schulausschuss vorgelegt wurden, angesichts der steigenden Zahl von ukrainischen Flüchtlingen, von denen viele Kinder sind, nach wie vor für aktuell hält. (24.03.2022)

Antrag „Änderung Denkmalbereichssatzungen“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz folgenden Beschluss fassen solle: Der Ausschuss beschließt, die im Stadtgebiet Troisdorf geltenden Denkmalbereichssatzungen dahingehend zu ändern, dass zukünftig die Montage von Photovoltaikanlagen auf den in diesen Bereichen stehenden Gebäuden möglich ist. (16.03.2022)

Antrag „Oberlarer Brunnen“: Die SPD-Fraktion beantragt, zeitnah dem zuständigen Fachausschuss die Vorlage der Ergebnisse einer Untersuchung dahingehend, ob der durch einen Brand stark beschädigte Oberlar Brunnen noch repariert werden kann, welche Mittel dafür gegebenenfalls eingesetzt werden müssten, wie lange eine derartige Reparatur dauern würde und wie das Verfahren zum Neubau eines Brunnens aussehen könnte, falls eine Reparatur nicht möglich sein sollte. Darüber hinaus regen wir an, unabhängig von Reparatur oder Neubau die Mittel des Ortschaftsausschusses Oberlar zur Verschönerung des Stadtteils der Janosch Grundschule zur Verfügung zu stellen, damit von den Kindern unter künstlerischer Anleitung im Rahmen eines Projektes gestaltet kann. (15.03.2022)

Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2022: Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausweisung und Bereitstellung kleinerer Gewerbegrundstücke für lokale Handwerksbetriebe? Wie ist der Stand der Verhandlungen über den Erwerb des Areals der ehemaligen belgischen Schule an der Ambiorixstraße? Weitere Anfragen im nichtöffentlichen Sitzungsteil. (15.03.2022)

Antrag „Oberlarer Brunnen“: Die SPD-Fraktion beantragt, zeitnah dem zuständigen Fachausschuss die Vorlage der Ergebnisse einer Untersuchung dahingehend, ob der durch einen Brand stark beschädigte Oberlarer Brunnen noch repariert werden kann, welche Mittel dafür gegebenenfalls eingesetzt werden müssten, wie lange eine derartige Reparatur dauern würde und wie das Verfahren zum Neubau eines Brunnens aussehen könnte, falls eine Reparatur nicht möglich sein sollte. (09.03.2022)

Antrag „Chauffeurdienste von Eltern zu und von KiTas/Schulen“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung im Vorgriff auf das Konzept Schulwegsicherung unter Einbeziehung der Schulleitungen unverzüglich konkrete Maßnahmen ergreift, um das Verkehrschaos zu vermeiden, welches in zunehmendem Maße entsteht, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur KiTa/Schule bringen oder/und von dort abholen. (07.03.2022)

Antrag „Werbeschild als Außenwerbung für das Stadtteilzentrum Oberlar“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Außenwerbung in Form eines Schildes für das Stadtteilzentrum Oberlar mit dem Stadtlogo und der Bezeichnung „Stadtteilzentrum“. (07.03.2022)

Antrag „Stadtteilzentren“: Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Stadtteilzentren“ auf die nächste Sitzung des Ausschuses für Soziales und Inklusion und im Rahmen dieses Tagesordnugspunktes die Abstimmung über den folgenden Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stadtteilen Troisdorf-Mitte und Troisdorf-West geeignete Räumlichkeiten zur Einrichtung von Stadtteilzentren zur Schaffung ortsnaher städtischer Beratungsangeboten zu benennen und die Konditionen eines möglichen Erwerbs oder einer Anmietung zu klären. (08.02.2022)

Antrag „Verkehrsschau in Sieglar“: Für die nächste Sitzung des Ortschaftsausschusses Sieglar bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Informationen bezüglich der in dieser Legislaturperiode durchgeführten und geplanten Verkehrsschauen in Sieglar sowie der daraufhin veranlassten Maßnahmen. (08.02.2022)

Antrag „Grünstreifen entlang der Larstraße“: Die SPD-Fraktion beantragt die ordentliche Instandsetzung der Grünfläche an der Larstraße zwischen Tankstelle und Hitzbroicher Weg. Sollte es sich nicht um eine Angelegenheit unter städtischer Verantwortung handeln, bitten wir um Weiterleitung an die zuständigen Stellen, den Besitzer der Tankstelle und Straßen.NRW. (08.02.2022)

Anfrage „Kunsthaus“: Die SPD-Fraktion hat diverse Fragen an die Verwaltung zum Kunsthaus Troisdorf gerichtet: Wie erfolgt die Konzeptentwicklung für Aktionen in der Städtischen Galerie? Wie erfolgt die Ansprache bzw. Kontaktaufnahme von Künstler:innen, regional, national, international, die für eine Veranstaltung oder Ausstellung gewonnen werden sollen? Welche Bedingungen finden die ausstellenden bzw. auftretenden Künstler:innen vor, welche Leistungen während einer Ausstellung bzw. Veranstaltung kommen vom Betreiber, welche müssen von den Künstler:innen selbst organisiert werden? Wie ist das Echo seitens der angefragten Künstler:innen auf Anfragen? (08.02.2022)

Anfrage „Entwicklung Krankenhausstandort Sieglar“: Die SPD-Fraktion beantragt Auskunft insbesondere durch Vortrag im Ortschaftsausschuss Sieglar über den aktuellen Status der Zusammenlegungspläne der beiden Krankenhausstandorte und die geplante weitere Entwicklung am Krankenhausstandort in Sieglar in Verbindung mit der Darstellung, wie die Verwaltung der sich bei weiterem Ausbau noch verschärfenden Verkehrssituation begegnen will. (08.02.2022)

Anfrage „Sanierung Spielplätze in Sieglar und Spich“: Da die SPD-Fraktion von Bürger:innen aus Sieglar und Spich vermehrt angesprochen wurde, beantragt die SPD-Fraktion Auskunft über die Planungen der Stadt zur Sanierung der Spielplätze in diesen beiden Stadtteilen, insbesondere durch Vortrag in den entsprechenden Ortschaftsausschüssen. (08.02.2022)

Antrag „Berichterstattung zu kommunalen Finanzen“: Die Fortschrittskooperation beantragt im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Hebesatzsatzung“ in Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat die Abstimmung über den folgenden Beschlussentwurf: Die Verwaltung informiert über die haushalterische Lage mit besonderem Blick auf die Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. In diesem Rahmen legt die Verwaltung alle wesentlichen haushaltsrelevanten Fragen dar. In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022 sowie des Rates am 29.11.2022 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023/2024 die Hebesatzsatzung mit Gültigkeit zum 01.01.2023 beschlossen. (24.01.2022)

Antrag „Beschilderung der Feuerwehrgerätehäuser“: Die Fortschrittskooperation verweist auf den einstimmigen Beschluss des AöE vom 06.07.2021, wonach alle neu zu bauenden Feuerwehrhäuser mit dem einheitlichen Schriftzug „Freiwillige Feuerwehr + Stadtteil + Feuerwehr-Symbol“ ausgestattet werden sollen, wobei die bereits fertig gestellten Häuser in Müllekoven und Altenrath entsprechend nachgerüstet werden. (24.01.2022)

Antrag „Planungs- und Baubeschleunigung für die Ersatzbrücke über die Sieg“: Die SPD Fraktion beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Planungs- und Baubeschleunigung für die Ersatzbrücke über die Sieg“ auf die Sitzung des Rates am 15. Februar 2022 und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Abstimmung über den folgenden Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Troisdorf fordert die Landesregierung auf, die, laut Stellungnahme der Landesregierung vom 20.12.2021, beim Ersatzneubau der Swist-Brücke bei Heimerzheim ermöglichte Planungs- und Baubeschleunigung, auch bei der Sieg-Brücke zur Anwendung zu bringen. (24.01.2022)

Antrag „Offene Bücherschränke für die Stadt“: Die SPD-Fraktion beantragt, in jedem Stadtteil kurz- bis mittelfristig einen offenen Bücherschrank aufzustellen. Im ersten Schritt wird beantragt, in 2022 im Stadtteil Troisdorf-West einen offenen Bücherschrank zu realisieren, der zur Hälfte speziell für Kinder- und Jugendliteratur vorgesehen ist. (24.01.2022)

Antrag „Troisdorf wird Refill-Stadt“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Troisdorf mit eigenen Gebäuden und Dienststellen an der Initiative „Refill Deutschland“ teilnimmt. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, mit den städtischen Tochterunternehmen sowie – möglicherweise gemeinsam mit der Trowista – den Troisdorfer Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen Kontakt aufzunehmen, um auf die eigene Beteiligung hinzuweisen und für eine Teilnahme an der Aktion zu werben. (24.01.2022)

Anfrage „Städtische Gebäude in Anbetracht der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie“: Welche Energieklassen (nach aktuellem deutschem Standard) weisen die städtischen Gebäude auf? In welchen städtischen Gebäuden sieht die Verwaltung aufgrund der geplanten neuen Gebäuderichtlinie Handlungsbedarf? Welche Energieklasse weist insbesondere das Rathaus auf? Sieht die Verwaltung hier besonderen Handlungsdruck aufgrund des vorgegebenen Sanierungszeitraums (bis 2027) sowie des bereits in Auftrag gegebenen Sanierungskonzepts? (24.01.2022)

Anfrage „Alltagshelfer:innen“: Wie ist die bisherige Erfahrung mit dem Einsatz der Alltagshelfer:innen? Wie viele Alltagshelfer:innen sind aktuell in Troisdorf beschäftigt? In welchem (Stunden-)Umfang werden diese eingesetzt? Hält die Verwaltung den dauerhaften Einsatz der Alltagshelfer:innen, auch über den Förderzeitraum hinaus, für sinnvoll? Welche finanziellen Mittel müssen aktuell von der Stadt Troisdorf aufgewendet werden? Welche Kosten müssten nach Auslaufen des Förderprogramms aufgewendet werden? (24.01.2022)

Anfrage „E-Roller-Anbieter Spin“: Zu welchem Zeitpunkt wird der Anbieter „Spin“ sein E-Roller-Angebot in Troisdorf beenden? Plant die Verwaltung, das wegfallende Angebot durch einen anderen Anbieter wieder auszufüllen? Gibt es bereits E-Roller-Anbieter, die an die Verwaltung herangetreten sind, um das wegfallende E-Roller-Angebot zu kompensieren? (24.01.2022)

Anfrage „Straßenausbaubeiträge nach §8 KAG“: Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Anfrage: Welche und wie viele Maßnahmen nach § 8 KAG wurden in Troisdorf seit 2016 abgerechnet? Welche „Einnahmen“ hat Troisdorf hierdurch erzielt? Welcher Verwaltungsaufwand wurde hierdurch generiert? Welche Kosten sind durch das Verwaltungshandeln entstanden? (13.01.2022)

Antrag „Änderungen im Stellenplan“: Die Fraktionen von SPD und GRÜNE beantragen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dem Rat zu empfehlen, an folgenden Stellen einen kw-Vermerk mit Wirkung zum 01.02.2022 anzubringen: Nr. 2144, Nr. 2204, Nr. 2222. (11.01.2022)

Antrag „Hebesatzung“: Die Fraktionen von SPD und GRÜNE beantragen für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Hebesatzsatzung“. (11.01.2022)

Anfragen an den Bürgermeister: Bewirbt die Stadt die private Seite des Bürgermeisters, auf der CDU-Wahlkampf gemacht wird? Wie ist die Zukunft des Rewe im CityCenter? Wann wird die Grundsteuer B ab 2023 / 2024 festgesetzt? Welchen finanziellen Schaden hat die Stadt Troisdorf durch die Absage des Saal-Karnevals erlitten? (04.01.2022)

Antrag „Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für das Stadtteilzentrum Oberlar“: Damit die gemeinwesensorientierte Stadtteilarbeit im Stadtteilzentrum Oberlar unter finanziell abgesicherten Rahmenbedingungen weiter ausgebaut werden und das weitere Veranstaltungsprogramm ohne Not durchgeführt werden kann, beantragt die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Kooperationspartnern, durch Beschluss des Ausschusses für Soziales, Senior:innen und Inklusion in seiner Sitzung am 26.01.2022, zusätzliche Mittel in Höhe von 8.000 Euro für 2022 für die AWO Oberlar. (03.01.2022)


2021

Antrag „Straßenausbesserung Louis-Mannstaedt-Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Louis-Mannstaedt-Straße in Troisdorf-West auf ihren Zustand zu überprüfen und eine kurz- sowie langfristige Wiederherstellung der Fahrbahn herbeizuführen. (13.12.2021)

Antrag „Einladung zur Vorstellung der Mitglieder des Inklusionsbeirats in den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Inklusion“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die einzelnen Mitglieder des Inklusionsbeirats in den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Inklusion eingeladen werden und die Möglichkeit erhalten, sich und ihre Institution vorzustellen. (13.12.2021)

Antrag „Ergänzung zur Neufassung der Förderrichtlinie Sport und Freizeit“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Ergänzung zur Neufassung der Förderrichtlinie Sport und Freizeit, die sowohl die Vereine als auch die Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt berücksichtigen. (09.12.2021)

Anfrage „Verkehrssituation Rembrandtstraße“: Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen zur Verkehrssituation in der Rembrandtstraße in Eschmar: Sieht die Verwaltung die Anbringung von Hinweisschildern mit Hinweis auf die Tempo-30-Zone als sinnvolle und wirksame Maßnahmen in Rembrandtstraße, Rubensstraße und Kapellenstraße an? Was hat die von der Verwaltung angekündigte Prüfung hinsichtlich der Aufbringung von Tempo-30-Piktogrammen in dem Bereich ergeben? (09.12.2021)

Antrag „Anwohnerparken für die Straße Am Lehmhof“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Straße „Am Lehmhof“ in die Anwohnerparkzone im Bereich „Weingartenweg“ mit aufzunehmen. (09.12.2021)

Antrag „Maßnahmen für die Uckendorfer Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt für die Uckendorfer Straße, Höhe Lebenshilfe bis zum Kreisel „Hit“-Markt, aufgrund der hohen Risiken für die Sicherheit der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen diverse Maßnahmen. (09.12.2021)

Anfrage „Kapazität Friedhöfe“: Die SPD-Fraktion ist zu der Überzeugung gelangt, dass bei der Gestaltung und den Entwicklungsmöglichkeiten der Friedhöfe hin zu „Oasen der Ruhe und Erholung“ sowie der Baumpflege noch Verbesserungs- und Optimierungspotential besteht. (09.12.2021)

Antrag „Förderung des Turnsports in Troisdorf“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen den Tagesordnungspunkt mit folgenden Aufträgen an die Verwaltung: 1. Die Verwaltung bereitet die Anschaffung eines professionellen Turnbodens zur Lagerung in der Asselbach-Sporthalle vor. 2. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand der Gebäude- und Inventarschäden infolge des Sanierungsstaus der alten Turnhalle am Gymnasium Altenforst. 3. Die Verwaltung stellt die ausgearbeitete Planung eines Turnhallen-Anbaus an die Asselbach-Sporthalle vor. (24.11.2021)

Antrag „Grünfläche am Elsenplatz Ecke Marmorstraße/Taubengasse“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Grünfläche am Elsenplatz Ecke Marmorstraße/Taubengasse naturnah zu gestalten. (24.11.2021)

Anfrage „Bordsteinabsenkung am Kalkofen“: Vor einiger Zeit beantragte die SPD-Fraktion die Absenkung des Bordsteins in der Straße Zum Kalkofen an der Querung der Raiffeisenstraße. Wie ist der aktuelle Sachstand? (24.11.2021)

Anfrage „Einsatz der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung Am Kalkofen / Bergheim“: Vor einiger Zeit beantragte die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Überprüfung der Verkehrssituation in der Straße Zum Kalkofen und in diesem Kontext den Einsatz der kommunalen Geschwindigkeitsmessanlage. Wie ist der aktuelle Sachstand? (24.11.2021)

Antrag „Reparatur Fußwege am Friedhof Bergheim“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Fußwege am Bergheimer Friedhofs auf ihren Zustand zu überprüfen und notwendige Reparatur- bzw. Abhilfemaßnahmen durchzuführen. (24.11.2021)

Antrag „Beschilderung an Fahrradwegen in Zielrichtung Bahnhof Spich aus den südlichen Stadteilen kommend“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Beschilderung von Fahrradwegen so auszugestalten, dass der Zielpunkt Bahnhof Spich aus Richtung der südlichen Stadteile kommend unmissverständlich und problemlos erkennbar ist. (24.11.2021)

Anfrage „Verwendung Restholz und Baumbeschaffung“: Wie hoch ist das jährlich Aufkommen an Restholz aus der Baumpflege und wie ist dessen Verbleib? Werden bei Neupflanzungen von Bäumen diese von den Landschaftsgärtner mitgeliefert oder von der Stadt beigestellt? Sind die Bäume bereits mit einem Pflanzschnitt versehen? (24.11.2021)

Antrag „Einrichtung eines Hilfeangebots für Frauen – Frauen-Notruf Kampagne ‚Ist Luisa hier?'“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Kampagne des Frauen-Notruf Münster „Ist Luisa hier?“ in Troisdorf einzuführen. LUISA ist ein Hilfsangebot für Frauen, die aus einer unangenehmen Situation herauskommen möchten. (15.11.2021)

Antrag „Verkehrsuntersuchung für das Umfeld des Sieglarer Krankenhauses“: Die SPD-Fraktion beantragt eine zweistufige Untersuchung mit dem Ziel, die vielfältigen Verkehrsprobleme rund um das Sieglarer Krankenhaus einer nachhaltigen Lösung zuzuführen. (15.11.2021)

Antrag „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Troisdorf“: Die SPD-Fraktion beantragt durch Beschluss des Rates den Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Troisdorf. (08.11.2021)

Antrag „Beteiligungen an der Neugestaltung der Außengelände städtischer KiTas“: Die SPD-Fraktion beantragt, die für die kommenden Jahre (ab 2022) anstehenden Planungen zur Neugestaltung der Außengelände der städtischen Kindertageseinrichtungen dem Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Darüber hinaus sollen geeignete Beteiligungsverfahren für die Neugestaltung der Kita-Außengelände zur Beteiligung der jeweiligen Kitas vorgestellt werden. (08.11.2021)

Antrag „Verkehrssituation am Krankenhaus Sieglar“: Die SPD-Fraktion beantragt für die kommende Sitzung des Ortschaftsausschusses Sieglar einen außerordentlichen Tagesordnungspunkt „Verkehrssituation am Krankenhaus Sieglar“. (08.11.2021)

Antrag „Paketstation für Sieglar“: Angesichts eines stetig steigenden Paketvolumens und vor dem Hintergrund der Parkplatzproblematik im Sieglarer Zentrum bittet die SPD-Fraktion, die Aufstellung einer Paketstation im Gebiet Sieglar/Eschmar zu prüfen, die von verschiedensten Paketdienstleistern zu nutzen ist. (08.11.2021)

Antrag „Erstellung eines Fußgängerüberwegs an der Bushaltestelle Herderweg“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Möglichkeit der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Rathausstraße in Höhe der Bushaltestelle Herderweg zu prüfen und, falls das nicht möglich sein sollte, alternative Lösungsvorschläge zu machen, um die Gefahrensituation zu entschärfen. (08.11.2021)

Antrag „Erstellung von Grenzmarkierungen in der Einmündung Monsignore-Bollenbach-Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung einer Markierung (Grenzmarkierung, vorgegebene Parkbuchten) in der Monsignore-Bollenbach-Straße zur Rathausstraße. (08.11.2021)

Antrag „Barrierefreiheit Alte Schule / Jugendamt“: Die SPD-Fraktion beantragt, das Gebäude Alte Schule in Sieglar mit einem barrierefreien Zugang auszustatten, der dem Stil des Gebäudes entspricht. (01.11.2021)

Antrag „Digitale Rechnungsverarbeitung X-Rechnung: Die SPD-Fraktion beantragt darzulegen, wann die Verwaltung beabsichtigt, die digitale Rechnungsverarbeitung im Sinne des NRW-E-Government-Gesetzes in Troisdorf einzuführen. (01.11.2021)

Antrag „Ganztagsbetreuung in den Grundschulen“: Die SPD-Fraktion beantragt aktuelle Sachstände zu folgenden Fragestellungen: Wie ist der derzeitige Betreuungsschlüssel? Wie steht es um Betreuer:innen und deren Qualifikation? Wieviel zusätzliches Personal wird benötigt? Wie ist die derzeitige Verpflegung geregelt? Zur Freizeitgestaltung nach der Lernzeit sollten Angebote von Sportvereinen, Musik- und Mal(Kreativ)schulen genutzt werden. Gibt es bereits Planungen mit diesen Institutionen? (01.11.2021)

Antrag „Schulhöfe auch außerhalb der Schulzeiten als Spielplätze freigeben“: Die SPD-Fraktion beantragt die Öffnung von Schulhöfen werktags nach der Schulzeit, an Sonn- und Feiertagen und während der Ferien bis zum Eintritt der Dunkelheit. Die Öffnung sollte, wie in der Nachbarstadt Köln, in einigen Stadtteilen stattfinden und mit ausgewählten Schulen als Pilotprojekt für zwei Jahre getestet werden. (01.11.2021)

Antrag „Gewerbegrundstücke für Handwerker“: Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Beschluss, wonach die Stadt die Trowista mit dem Anliegen befasst, geeignete Gewerbegrundstücke gezielt für Handwerksbetriebe zu erschließen. (01.11.2021)

Antrag „Finanzielle Unterstützung des Förderverbandes für Gehörlose Rhein-Sieg“: Die SPD-Fraktion beantragt, die vom Gehörlosen Verband beantragte finanzielle Unterstützung zur jährlichen Miete der Verbandsräume zu bewilligen. (01.11.2021)

Antrag „SmartCityApp Citykey: Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für BDBV einen Sachstandsbericht, welche Städte die SmartCityApp „Citykey“ oder eine vergleichbare App nutzen, um vielfältige Bürgerservices mit eigener persönlicher Vorzugs-Konfiguration mit wenigen Klicks ohne langwieriges Scrollen zu ermöglichen. (01.11.2021)

Antrag „Verkehrssicherheit in der Grabenstraße“: Auf Anregung von Anwohner:innen beantragt die SPD-Fraktion unter Einbeziehung des Landesbetriebs Straßen.NRW und falls erforderlich der Kreispolizeibehörde, die folgenden Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit und die Wohnqualität an der Grabenstraße zu verbessern: verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, Ausweitung der Tempo-30-Zone, Erneuerung und deutlichere Kennzeichnung der nicht von der Straße abgetrennten Schienenanlage, Erneuerung der Kennzeichnung an der Querungshilfe, Erneuerung der „Zone 30“-Beschilderung. (13.10.2021)

Antrag „Verbindungsweg Taubengasse – Breslauer Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt, aus Richtung Taubengasse ein Einfahrtverbot in den Verbindungsweg zur Breslauer Straße anzuordnen. (13.10.2021)

Resolution „Luftfilteranlagen für KiTas und Schulen: Aufstockung und Erweiterung der Förderung“: Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Die Fraktion beantragen die Verabschiedung einer Resolution in der nächsten Sitzung des Rates: Die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, die Förderprogramme für Raumluftfilteranlagen zu modifizieren. (04.10.2021)

Antrag „Angebot der städtischen Pflegeberatung im Stadtteilzentrum AWO-Oberlar / Angebot der städtischen Pflegeberatung im Stadtteilzentrum AWO-Mitte“: Die SPD-Fraktion beantragt eine wohnortnahe und fachkompetente Pflegeberatung in den beiden Stadtteilzentren Oberlar und Troisdorf-Mitte. Die Pflegeberatung soll zu festen Zeiten durch die Beratungsteams des Sozialamtes in den Stadtteilzentren durchgeführt werden, so wie es im aktuellen Kreispflegekonzept empfohlen wird. (04.10.2021)

Antrag „Befristung Stelle“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen, entgegen dem Beschlusswortlaut unter TOP 2 der Sitzung des JHA am 08.09.2021, die Sozialpädagog:innen-Stelle nicht bis Ende 2022 zu befristen, sondern allenfalls auf mindestens 2 Jahre, da sonst das Risiko geschaffen wird, dass sich interessante qualifizierte Personen nicht bewerben könnten. (03.10.2021)

Antrag „Troisdorf barrierefrei“: Die SPD-Fraktion beantragt, seitens der Stadt eine öffentliche Aktion für ein barrierefreies Troisdorf durchzuführen. Dabei sollen Gebäude und Einrichtungen, die gewisse Kriterien erfüllen, mit einem Signet ausgezeichnet werden. (03.10.2021)

Antrag „Markierung im Kreuzungsbereich Rembrandtstraße – Rubensstraße“: Für das Abbiegen von der Rembrandtstraße aus Richtung Neubaugebiet kommend ist häufig die Sicht durch Parken bis an oder sogar in den Kurvenbereich sehr eingeschränkt. Die querende Rubensstraße wird viel von Radfahrer:innen genutzt, weshalb eine Markierung als Maßnahme zur Sicherheit besonders im Radverkehr betrachtet werden kann. (29.09.2021)

Antrag „Stadtteilzentrum Spich“: Die SPD-Fraktion bittet zwecks Findung eines Standortes für ein Stadtteilzentrum in Spich um Prüfung, ob im Zuge der Sanierung des Bürgerhauses Spich Räumlichkeiten geschaffen werden können; ob durch bedarfsgerechten Neubau einer Kita Räumlichkeiten im „Stadtteilhaus“ am Bleimopsplatz geschaffen werden können; wo Möglichkeiten für einen zweigruppigen Kita-Neubau bestehen oder geschaffen werden können. (27.09.2021)

Antrag „Standortsuche Feuerwehrhaus Oberlar“: Die SPD-Fraktion bittet um kurzfristige Prüfung, ob das Erd- und Materiallager Ecke Landgrafenstraße/Industriestraße sich im Eigentum der Stadt oder einer ihrer Töchter befindet und ggf. als Standort des neuen Feuerwehrhauses in Betracht kommt. (27.09.2021)

Antrag „Kommunales Entsiegelungspotential“: Die SPD-Fraktion beantragt, gemäß Arbeitsblatt 34 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, das kommunale Entsiegelungspotential zu ermitteln und dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vorzulegen. (27.09.2021)

Antrag „Änderung der Satzung für die Seniorenbeauftragten der Ortschaften und den Seniorenbeirat“: Die SPD-Fraktion beantragt die Ergänzung der Satzung mit dem Ziel, während der laufenden Wahlperiode Nachwahlen von stellvertretenden Seniorenbeauftragten zu ermöglichen. Darüber hinaus beantragen wir im § 7 Absatz 3 nach Ortsvorsteher den Zusatz bzw. des Ortschaftsausschusses einzusetzen. (27.09.2021)

Anfrage „Technische Probleme Bürgeramt“: In den vergangenen Monaten sind der SPD-Fraktion diverse Missstände innerhalb des Bürgeramtes aufgefallen, die für das städtische Personal durchaus zur Belastung in der täglichen Arbeit werden. Deshalb bitten wir darum, zu folgenden Sachverhalten und Fragen zur Ausstattung des Bürgeramtes Stellung zu nehmen: Unterschriftspad, EC-Kartengerät, Dokumentendrucker, zukünftige Verbesserungen. (27.09.2021)

Antrag „Verkehrssicherheit im Neubaugebiet Troisdorf-Sieglar/Monsignore-Bollenbach-Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Verkehrssicherung im Neubaugebiet und die Aufstellung von Verkehrsschildern. (08.09.2021)

Antrag „Parksituation an der Kriegsdorfer Straße“: Die SPD Fraktion beantragt für den nächsten Ausschuss Mobilität und Bauwesen (23.09.2021) und Vorberatung im Ortsschaftsauschuss Spich (22.09.2021) einen Beschluss über die Ausweisung einer Sperrfläche auf der Kriegsdorfer Straße in Höhe der Einmündung Kupferstraße in Spich. (08.09.2021)

Antrag „Poller an der Kochenholzstraße“: Die SPD-Fraktion beantragt für den nächsten Ausschuss Mobilität und Bauwesen (23.09.2021) und zur Vorberatung im Ortsschaftsauschuss Spich (22.09.2021) einen Beschluss über die Anbringung von Pollern auf dem Gehweg auf der Kochenholzstraße zwischen Felix-Krakamp-Straße und Niederkasseler Straße in Spich. (08.09.2021)

Anfrage „FWGH Kriegsdorf zur EL 332“: Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung diverser Fragen zum Themenkomplex Feuerwehrgerätehaus Kriegsdorf. (06.09.2021)

Antrag „Sporthallennutzung für Reha-Sportclub – Abteilung Badminton“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Überprüfung der aktuellen Hallenbelegung mit dem Ziel, der Badminton-Abteilung im Reha-Sportclub eine Nutzung barrierefreier Hallenkapazitäten zu ermöglichen (06.09.2021)

Antrag „Aufwandentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr Troisdorf“: Folgende Änderung der Entschädigungssatzung soll in den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat verwiesen werden: „§ 1 II wird gestrichen. Alt § 1 III und IV wird zu II und III. § 2 I Streiche „Löschgruppenführer“ und dafür setzte „Einheitsführer“ ein. Füge hinzu neu II „Die Aufwandsentschädigungen für Stellvertreter nach § 2 werden jeweils für einen oder zwei Stellvertreter gezahlt. “ Alt § 1 II bis VII wird zu III VIII.“ (31.08.2021)

Antrag „Zusammenarbeit der Stadt Troisdorf mit Prof. Dr. Michael Winterhoff“: Rot-Grün beantragt, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Bericht über bisherige Zusammenarbeit mit dem bekannten Kinderpsychiater Prof. Dr. Michael Winterhoff aus Bonn, der auch zahlreiche Kinder im Rhein-Seig-Kreis behandelt hat und ggf. Aussagen darüber, ob eine weitere Zusammenarbeit beabsichtigt ist. (26.08.2021)

Antrag „A59-Brücke mit Rad-/Fußweg“: Die Mehrheitsfraktionen beantragen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit der Stadt Sankt Augustin und dem Rhein-Sieg-Kreis der Autobahn GmbH des Bundes zeitnah mitzuteilen, dass für eine Radverbindung auf der A 59-Brücke über die Sieg ein Bedarf besteht und deshalb bei den Planungen für einen Neubau oder eine grundhafte Erneuerung dieser Brücke eine Rad-/Fußverbindung, am besten integriert in einen Betriebsweg, für das Brückenbauwerk mitgeplant werden soll. (25.08.2021)

Antrag „Graue Flecken“-Förderung in Troisdorf: Die Kooperationsfraktionen beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Bürger:innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz, dass die Verwaltung berichtet, welche „grauen Flecken“ – sprich „unter 100 Download-Mbit/s-Gebiete“ – noch in Troisdorf bestehen, wie der weitere Ablauf der Beantragung von Fördermitteln geplant ist und wie sich der Höhe und dem zeitlichen Bedarf nach die Bereitstellung Troisdorfer Eigenmittel darstellt. (25.08.2021)

Antrag „Schlüsselübergabe des Feuerwehrhauses Altenrath“: Die Kooperationsfraktionen bitten um Auskunft über diverse Besonderheiten bei der Schlüsselübergabe des Feuerwehrhauses Altenrath. (25.08.2021)

Antrag „Verzögerungen bei Verbesserungen für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr“: Gemeinsam mit den Kooperationspartnern beantragt die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen einen detaillierten Bericht, welche der im Brandschutzbedarfsplan explizit aufgelisteten „erheblichen Mängel“ an mehreren Standorten der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht in Verbindung mit den anstehenden Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser stehen, mit welcher Begründung bis heute nicht abgestellt wurden. (25.08.2021)

Anfrage „Versorgungsgrad bei Trogata“: Die SPD-Fraktion bittet um folgende Auskünfte zum Versorgungsgrad bei Trogata zum Schuljahresbeginn 21/22: 1. An welchen Schulen übersteigt zum Schuljahresbeginn die Zahl der angemeldeten Schulkinder die Zahl der dann tatsächlich versorgten Schulkinder? 2. An welchen Schulen erfolgten Absagen kurzfristig und (entgegen vorheriger Aussagen) für die Betroffenen überraschend? 3. Nach welchen Kriterien wird bei fehlenden Plätzen die Reihenfolge der Zusagen vorgenommen? 4. Werden Erstklässler*innen grundsätzlich bevorzugt aufgenommen? (25.08.2021)

Antrag Rathausneubau: Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der TroPark in Verbindung zu setzen, um eine Machbarkeitsstudie dahingehend zu erstellen, ob das bisher für ein Hotel vorgesehene Gelände für einen Rathausneubau ausreichend dimensioniert ist unter Einbeziehung des bereits neu erstellten Bürogebäudes; mit welchen Kosten beim Neubau im Vergleich zur geplanten Sanierung des
bisherigen Rathauses zu rechnen ist; ob und welche Fördermittel für einen Neubau akquiriert werden könnten; und bis zur Klärung, ob statt der Sanierung des alten evtl. ein neues Rathaus erstellt wird, für die Sanierung keine weiteren Planungen durchzuführen bzw. Aufträge zu vergeben. (24.08.2021)

Antrag „Einführung einer Bildungskarte in Troisdorf zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets“: Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer Bildungskarte zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, die Kontaktaufnahme mit der Sodexo Pass GmbH, um weitere Informationen über die organisatorischen Bedingungen der Einführung einer Bildungskarte einzuholen, sowie in Abstimmung mit dem Jobcenter und der Verwaltung des Kreises die Prüfung, ob und wie eine Umsetzung des Bildungskartenangebots in der Stadt Troisdorf oder im Rhein-Sieg-Kreis möglich ist. (18.08.2021)

Antrag „Werbung und Aufwertung der Ehrenamtskarte“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Inklusion sich dafür ausspricht, die Vergünstigungen der Ehrenamtskarte auch auf das Veranstaltungsprogramm der Stadt mit Preisnachlässen zu erweitern und gleichzeitig die Pressestelle zu beauftragen, eine Werbekampagne für die Ehrenamtskarte zu starten. (18.08.2021)

Antrag „Organisation eines Fachtags für alle Pflegeakteure im Rhein-Sieg-Kreis sowie für interessierte Öffentlichkeit“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Kontakt mit dem Kreis aufnimmt und einen Pflege-Stärkungs-Tag gemeinsam in Troisdorf plant. (18.08.2021)

Antrag „Ehemalige Bundesbahnschule“: Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Planungsstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die ehemalige Bundesbahnschule“ auf die nächste Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die aktuelle Information der Mitglieder des Ortsortsausschusses zum Sachstand. (15.08.2021)

Antrag „Planung eines Radweges entlang der L 84“: Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit den Kooperationspartnern, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen einen Tagesordnungspunkt „Planung eines Radweges entlang der L 84“ einzusetzen. (10.08.2021)

Anfrage „Unfall in der Fußgängerzone“: Die SPD-Fraktion bittet darum, im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darzulegen, warum aus Sicht der Verwaltung kein Schadensersatz nach dem Unfall von Frau Renate Wiemer am 9. Juni in der Fußgängerzone möglich ist. (10.08.2021)

Antrag „Einbahnstraßenregelung für die Liegnitzer Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung der Liegnitzer Straße in Oberlar als Einbahnstraße in Richtung Beuthener Straße. (10.08.2021)

Antrag „Verbesserung der Ausstattung und Nutzung der Deiche Wege Friedrich-Wilhelms-Hütte“: Die SPD-Fraktion beantragt die Verbesserung der Ausstattung und der Nutzung der Deichwege Friedrich-Wilhelms-Hütte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ortsausschusses Friedrich-Wilhelms-Hütte zu nehmen. (20.07.2021)

Antrag „Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer:innen auf der Menzelstraße und dem Peter-Irven-Weg“: Die SPD-Fraktion beantragt an drei Querungspunkten in Eschmar mit z.T. hohen Risiken für die Sicherheit der Radfahrer:innen kurzfristig die Umsetzung der folgenden Maßnahmen: 1. Querung Menzelstraße mit der Kapellenstraße, 2. Querung Menzelstraße/Peter-Ivern-Weg mit dem Vorgebirgsblick, 3. Querung Peter-Ivern-Weg mit der Dechant-Wirtz-Straße. (20.07.2021)

Anfrage „Fragwürdiges Verhalten städtischer Partner in den sozialen Medien“: Stephanie Orefice, Vorsitzende von „Troisdorf Aktiv“, hat in den vergangenen Wochen und Monaten rechtsradikale und verschwörungstheoretische Posts bei Facebook mit „Gefällt mir“ markiert, geteilt und positiv kommentiert. Ein solches Verhalten einer städtischen „Vertreterin“ kann die SPD-Fraktion nicht tolerieren und fragt den Bürgermeister: Wurde die Person von der Verwaltung diesbezüglich angesprochen oder abgemahnt? Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, eine außerordentliche Versammlung von „Troisdorf Aktiv“ einzufordern, um die imageschädigenden Äußerungen von deren Vorsitzenden zu thematisieren bzw. einen Wechsel im Vorsitz zu verlangen? (03.08.2021)

Antrag „Baumbestand im Stadtgebiet / Ersatzbepflanzungen / Förderprogramm ‚Grüne Infrastruktur'“: Die SPD-Fraktion bittet zur Sitzung des Umweltausschusses um Auskunft im Zusammenhang mit nicht erfolgenden Ersatzpflanzungen nach durchgeführten Baumfällungen. (27.06.2021)

Antrag „(Neu)Platzierung von Fahrradständern auf der Sieglarer Straße und der Kölner Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt, auf der Sieglarer Straße in Höhe der Geschäfte Hausnummer 55 und 57 den vorhandenen alten Fahrradständer zu ersetzen durch insgesamt vier neue Fahrradständer, und zwar jeweils rechts und links der Zufahrt Nummer 55, ggf. begleitet durch Poller. (27.06.2021)

Antrag „Öffnung des Bürgeramts“: Die SPD-Fraktion bittet zu prüfen, ob das Bürgeramt der Stadt Troisdorf im Einzelfall ab sofort wieder ohne Terminabsprache für die Bürger:innen der Stadt geöffnet werden kann. (21.06.2021)

Antrag „Kostenlose Hygieneartikel an Troisdorfer Schulen und in den städtischen Gebäuden“: Die SPD-Fraktion beantragt, im Interesse der Förderung von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit, im Rahmen ihrer Schulträgerschaft Sorge dafür zu tragen, dass an allen weiterführenden Schulen Tampons und Binden auf den Toiletten vorrätig gehalten werden. (21.06.2021)

Antrag „Einrichtung von „Fahrradzonen“ im Stadtgebiet“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Prüfung durch die Verwaltung, an welchen Stellen im Stadtgebiet „Fahrradzonen“ eingerichtet werden können, und dem Ausschuss für Mobilität und Bauwesen entsprechende Empfehlungen zu geben. (15.06.2021)

Antrag „Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr Troisdorf“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Änderung sowie Klarstellung der Satzung über die Aufwandsentschädigung, den Auslagenersatz und die Förderung des Ehrenamtes für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Troisdorf. (15.06.2021)

Antrag „Vorstellung des Housing First-Konzeptes“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die „Vorstellung des Housing First-Konzeptes“. Die Verwaltung lädt eine Vertretung der Stadt Köln bzw. des Vereins Vringsttreff e.V. sowie Bert Becker von der Wohnungslosenhilfe des SKM zur Vorstellung des „Housing First“-Konzeptes ein. (15.06.2021)

Antrag „Sanierungsstand und -bedarf überörtlicher Straßen im Stadtgebiet“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Abstimmung über den folgenden Beschlussentwurf: Die Verwaltung legt dar, bei welchen überörtlichen Straßen Sanierungsbedarf besteht. Sie entwickelt diesbezüglich mit dem Landesstraßenbetrieb einen Fünf-Jahres-Plan. (15.06.2021)

Antrag „Parksituation in der Breslauer Straße“: Von Anwohnern der Breslauer Straße wurde die SPD-Fraktion darüber informiert, dass insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden das Parken zu Behinderungen von Ein- und Ausfahrten führt. Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung, die Situation zu den einschlägigen Zeiten einmal zu überprüfen. (15.06.2021)

Anfrage „Spielplatz Schreberstraße“: Warum wurde auf dem Spielplatz Schreberstraße vor einiger Zeit die Schaukel demontiert, das Schaukelgerüst aber belassen? Wann ist mit Ersatz für die Schaukel zu rechnen? Warum wurde das große Klettergerüst durch ein viel kleineres Gerät ersetzt? (06.06.2021)

Antrag „Flohmarkt auf dem Sieglarer Marktplatz“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass grundsätzlich die Durchführung eines monatlichen Flohmarktes während der Sommermonate auf dem Sieglarer Marktplatz begrüßt wird. (02.06.2021)

Dringlichkeitsantrag „Zusammenlegung der beiden Troisdorfer Krankenhaus-Standorte in Sieglar“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Zusammenlegung der beiden Troisdorfer Krankenhaus-Standorte in Sieglar“ auf die Sitzung des Hauptfinanzausschusses am 8. Juni 2021. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollen folgende Fragen beantwortet werden: Hatte der Bürgermeister Kenntnis über das Schreiben des Landesgesundheitsministerium an den Landrat vom 12. Mai 2021? Warum wurde der Stadtrat nicht darüber informiert? Wie bewertet der Bürgermeister den Plan für die Zusammenlegung und den weiteren Bettenabbau in Troisdorf? (01.06.2021)

Antrag „Anwendung der AusweisApp2 für Online-Dienste der Stadt Troisdorf“: Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, wann die AusweisApp2 für Online-Dienste der Stadt Troisdorf ermöglicht wird, so wie es zahlreiche Kommunen in NRW es längst praktizieren. (25.05.2021)

Antrag Baugrundstück „Alte Feuerwache Müllekoven“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass das Grundstück Lambertusstraße 65 einstweilen nicht von der Stadt Troisdorf zum Verkauf angeboten wird, sondern als Projektgelände für ein innovatives Wohnprojekt genutzt wird. (25.05.2021)

Antrag „Kontaktstelle für Innovative Wohnformen“: Die SPD-Fraktion beantragt, eine „Kontaktstelle für Innovative Wohnformen“ in der Verwaltung einzurichten. Immer mehr Bürger*innen wünschen sich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben bis hin ins hohe Alter. Dazu benötigen sie neben den traditionellen Wohnformen auch vielfältige Wohnangebote, wie nachbarschaftliche und gemeinschaftliche Wohnformen. (25.05.2021)

Antrag „Parken in der Wilhelm-Busch-Straße“: Die SPD-Fraktion beantragt, in der Wilhelm-Busch-Straße zur Krankenhausseite hin Doppelparkflächen in einem Abstand zu markieren, in dem ein Ausweichen bei Gegenverkehr möglich ist. Ein Hinweisschild „Parken nur in den ausgewiesenen Flächen“ soll auf die Parkmöglichkeit hinweisen. (25.05.2021)

Antrag „Errichtung zweier Schaltschränke am Spicher Platz“: Die SPD-Fraktion beantragt, am Spicher Platz zwei Schaltschränke mit eigener festeingebauter Zählertechnik zur Nutzung durch Spicher Vereine zu errichten. (25.05.2021)

Antrag „Zusammenlegung Wasserstellen und Abfallkörbe auf den Friedhöfen“: Die SPD-Fraktion beantragt, zur Verbesserung der Gestaltung der Friedhöfe ein Konzept zur Zusammenfassung der Wasserstellen mit den Abfallkörben zu einer Ver- und Entsorgungseinheit mit einer Umpflanzung als Sichtschutz auszuarbeiten. (25.05.2021)

Antrag „Ausweisung der Kochenholzstraße zwischen Adenauerstraße und Niederkasseler Straße als Fahrradstraße“: Der MoBau-Ausschuss beschließt die Ausweisung der Kochenholzstraße zwischen Adenauer und Niederkasseler Straße als Fahrradstraße/ alternativ: die Öffnung dieses Teilabschnitts der Kochenholzstraße für Radfahrende entgegen der bestehenden Einbahnstraße, und beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zeitnah umzusetzen und die Straße entsprechend zu beschildern. (25.05.2021)

Antrag „Straßenbenennung in Troisdorf-Mitte/Troisdorf-Spich“: Der Rat beschließt, den OA Troisdorf-Mitte und den OA Troisdorf-Spich zu bitten, den Verbindungsweg zwischen Mülheimer Straße und Kiefernstraße als „Tonino Guerra Weg“ zu benennen. (25.05.2021)

Antrag „Sach- und Planungsstand Feuerwehrgerätehäuser“: Die SPD-Fraktion beantragt, den aktuellen Sach- und Planungsstand für die Erneuerung bzw. Neuerrichtung der Feuerwehrgerätehäuser Friedrich-Wilhelms-Hütte, Eschmar, Kriegsdorf, Oberlar und Bergheim darzustellen. (12.05.2021)

Antrag „Eigenständigkeit der Löschgruppen Eschmar und Kriegsdorf“: Die SPD-Fraktion beantragt einen Beschluss dahingehend, dass die Löschgruppen Eschmar und Kriegsdorf nicht zusammengelegt werden, sondern jeweils eigenständig bleiben. (12.05.2021)

Antrag „Erweiterung der Feuerwache für die Hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr“: Die Verwaltung soll den Sach- und Planungsstand für den benötigten Ausbau der Flächen für die Unterbringen der hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr darlegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstockung auf eine dauerhafte Gruppenbesatzung. (12.05.2021)

Antrag „Festlegung des Standorts AWO-Oberlar als Oberlarer Stadtteilzentrum“: Die SPD-Fraktion beantragt im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Inklusion zu beschließen, die Nutzung der Räumlichkeiten der AWO-Oberlar, Sieglarer Straße 66-68, als Standort für das „Stadtteilzentrum Oberlar“ vertraglich festzulegen. (11.05.2021)

Antrag „Corona-Bonus für Tagespflegepersonen“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Auszahlung eines einmaligen Corona-Entlastungs-Bonus an die im Troisdorfer Stadtgebiet tätigen Tagespflegepersonen in Höhe von je 500 Euro. (29.04.2021)

Antrag „Einzeltanzunterricht von Paaren aus einem Haushalt“: Die SPD-Fraktion beantragt – unter Beachtung aller einschlägigen Vorschriften – den Tanzschulen in Troisdorf Einzeltanzunterricht von Paaren aus einem Haushalt förmlich zu gestatten. (29.04.2021)

Antrag „Neugestaltung Bahnhofsvorplatz F.-W.-Hütte“: Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Denkmalschutz die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Neugestaltung Bahnhofsvorplatz FWH“ und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes eine Stellungnahme zu den planerischen Absichten. (29.04.2021)

Anfrage „Sachstandsbericht zum zur Grünflächenmanagement-Software“: Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der Sachstand der Entwicklung der Grünflächenmanagementsoftware? Wenn sie bereits in der Anwendung ist: Wie weit ist die Bestandserfassung erfolgt? Ist die Entwicklung mit Personal der Verwaltung erfolgt oder wurde auch Fremdleistung in Anspruch genommen? (29.04.2021)

Antrag „Ortskernentwicklung Altenrath – B-Plan A 196/Blatt 2“: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Die Fraktion und Die Linke beantragen, als Grundlage für den B-Plan A 196/Blatt 2 ein Konzept für die Ortskernentwicklung von Altenrath mit Prüfung der Fördermöglichkeiten zu erarbeiten. (29.04.2021)

Antrag „Verbesserungen für Friedrich-Wilhelms-Hütte“: Die SPD-Fraktion beantragt, 1. am Anfang der Straße „In den Hecken“ eine schraffierte Markierung anzubringen, die signalisiert, dass an dieser Stelle nicht geparkt werden darf; 2. am Eingang der Luise-Otto-Straße das verlegte Pflaster zeitnah zu reparieren. (20.04.2021)

Anfrage „Sanierung der Sanitäranlagen im Sportjugendheim Bergheim“: Die SPD-Fraktion hatte für den Haushalt 2021 30.000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen im Sportheim Bergheim beantragt. Wir bitten um schriftliche Mitteilung, aus welcher Produktgruppe/ID die Sanierung der Sanitäranlagen im Sportheim Bergheim finanziert werden und wann diese Sanierung durchgeführt wird. (19.04.2021)

Antrag „Anwohnerparkplätze im Sternenviertel“: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung des öffentlichen Parkraums im Sternenviertel als Anwohnerparkplätze oder den Vorschlag geeigneter Maßnahmen, um den vorhandenen Parkraum in erster Linie für die Anwohner*innen nutzen zu können, und eine Prüfung hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Stellflächen. (16.04.2021)

Antrag „Vorgehensweise bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Ortschaftsausschüsse“ (12.04.2021)

Antrag „Wahl eines beratenden Mitglieds in den Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz“ (12.04.2021)

Antrag „Bahnunterführung im Zuge der Sieglarerstraße“: Die SPD-Fraktion beantragt eine neuerliche Überprüfung der Situation an der Bahnunterführung im Zuge der Sieglarerstraße. (12.04.2021)

Anfrage „Parken/Abstellen von Wohnmobilen in Eschmar“: Besonders in der Rembrandtstraße haben Wohnmobile ihren Dauerstellplatz. In der Cranachstraße nimmt ein Großraumtransporter über sehr viele Tage übermäßig Parkfläche in Anspruch. Die SPD-Fraktion bittet um eine Stellungnahme, ob diese Situation rechtskonform ist und somit toleriert werden muss. (09.04.2021)

Antrag „Wasserleitung Kleingartenanlage Sieglar“: Der Kleingartenverein Sieglar klagt über Frischwasserverluste infolge vermuteter undichter Wasserleitungen. Die SPD-Fraktion bittet darum, dem Kleingartenverein einen Plan der verlegten Wasserleitungen zur Verfügung zu stellen und bei der Leckage-Ortung fachkundig Unterstützung anzubieten. (09.04.2021)

Antrag „Parksituation in der Kapellenstraße“: Die Parksituation in der Kapellenstraße ist durch das erhöhte Verkehrsaufkommen (Neubaugebiet Eschmar-West) bei Gegenverkehr problematisch, da kaum Ausweichmöglichkeit besteht. Die SPD-Fraktion beantragt, einseitig mit Abstand Doppel-Parkflächen zu markieren und so die Möglichkeit des Einscherens bei Gegenverkehr zu schaffen. (09.04.2021)

Antrag „Querungserleichterung an Kreuzungen und Einmündungen in Eschmar“: Die SPD-Fraktion beantragt, im Verlauf der Rembrandtstraße, der Cranachstraße und der Kapellenstraße die Bordsteine an den Kreuzungen und Einmündungen auf Straßenniveau abzusenken. (09.04.2021)

Antrag „Aufstellung eines Bücherschranks für Jugendliteratur in Bergheim“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die städtischen Grundstücke in Bergheim auf ihre Eignung hin überprüft, potenzieller Standort für einen Bücherschrank für Jugendliteratur zu werden. (21.03.2021)

Antrag „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Hauptstraße und der Lülsdorfer Straße in Spich“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen umfangreiche Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse in Spich. (14.03.2021)

Antrag „Neubau des Feuerwehrhauses in Oberlar“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung unverzüglich noch einmal mit der Fa. Pütz/Niederkassel Verhandlungen über den Neubau eines Feuerwehrhauses in Oberlar an der Landgrafenstraße aufnimmt. (14.03.2021)

Antrag „Sicherheit für Fahrradfahrer*innen auf der Kochenholzstraße“: Die Fraktionen von SPD und DIE FRAKTION beantragen Prüfungen im Sinne gefahrlose Erreichbarkeit von Bahnhof Spich im Zuge der Kochenholzstraße zwischen Adenauerstraße und Niederkassler Straße. (14.03.2021)

Anfrage „Ersatzpflanzungen und allgemeine Baumpflege“: Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung diverser Anfragen zu den Themen Baumpflege und Ersatzpflanzungen. (14.03.2021)

Antrag „Teilnahme an den Freitagsmärkten auf dem Fischerplatz für ausländische Vereine und Organisationen, die sich für ein interkulturelles Miteinander einsetzen“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass ausländischen Vereinen und Organisationen, die sich für ein interkulturelles Miteinander einsetzen, die Möglichkeit gegeben wird, an den Freitagsmärkten auf dem Fischerplatz teilzunehmen. (11.03.2021)

Antrag „Verbesserungen für Spich“: Prüfung der Installation eines Zebrastreifens (Am Wiesengrund), Prüfung der Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Hauptstraße/Asselbachstraße, Installation eines Unterflurcontainers an der Felix-Krakamp-Straße, Aufbringung eines Piktogramms auf der Asselbachstraße. (11.03.2021)

Antrag „Kunstwerk von Tony Long „Les voiles“ am Rotter See“: Die SPD-Fraktion beantragt die Verschönerung der Umgebung des Kunstwerkes von Tony Long „Les voiles“ am Rotter See. (11.03.2021)

Antrag „Parken im Stadtteil Rotter See“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Parkraumanalyse im Stadtteil Rotter See und daraus folgernd die Formulierung von Lösungsansätzen, um insbesondere in den Sommermonaten den bestehenden Parkdruck in der Nähe des Seeufers zu mindern. (11.03.2021)

Antrag „Grünflächen Helene-Weber-Straße und Ecke Dorfstraße/ Zum Siegblick“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Grünflächen an der Helene-Weber-Straße und an der Ecke Dorfstraße / Zum Siegblick so zu gestalten und dauerhaft zu pflegen, dass sie optisch einen gepflegten Eindruck machen und zu einer Rast genutzt werden können. (11.03.2021)

Anfrage „Verzögerungen und Sportplätze“: In den vergangenen Wochen häufen sich Beschwerden der Bürger*innen, dass Anliegen und Anträge erst mit wochenlanger Verzögerung bearbeitet werden. (11.03.2021)

Anfrage „Pflegezustand Bäume und Sträucher auf dem Parkfriedhof“: Im Rahmen einer Begehung des Parkfriedhofs unter sachkundiger Begleitung ist der schlechte bis sehr schlechte Pflegezustand vieler Bäume und Sträucher aufgefallen. (11.03.2021)

Anfrage „Geschwindigkeitsmessung Rheinstraße“: Es werden zunehmend Klagen von Anwohner*innen über nächtliche Raserei auf der Rheinstraße und den damit verbundenen Schlafstörungen und an die SPD-Fraktion herangetragen. (11.03.2021)

Antrag „Literaturwettbewerb“: Die SPD-Fraktion weist auf den Literaturwettbewerb „60 Jahre Einwanderung aus der Türkei“ hin und regt an, dass die Stadt Troisdorf nach dem Vorbild der Stadt Köln bei diesem Wettbewerb als Förderer auftritt. In einem ersten Schritt soll die Stadt in Kooperation mit dem Integrationsrat in geeigneter Weise auf diesen Literaturwettbewerb aufmerksam machen und dafür werben. (02.03.2021)

Antrag „Öffentlichkeitsarbeit Inklusionsbeirat“: Der Inklusionsbeirat konstituiert sich im Sommer 2021. Eine seiner Aufgaben ist die Öffentlichkeitsarbeit, mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Bevölkerung zu erreichen.
Dafür beantragt die SPD-Fraktion einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.000 Euro für solche Öffentlichkeitsarbeit ab dem Haushalt 2021/2022 einzustellen. (02.03.2021)

Antrag „Tischtennisplatte auf dem Europaplatz“: Die SPD-Fraktion beantragt den schnellstmöglichen Ersatz für die im Herbst abmontierte Tischtennisplatte auf dem Europaplatz / Rotter See. (01.03.2021)

Antrag „Öffnung von Schulhöfen“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung prüfen zu lassen, unter welchen Voraussetzungen die Schulhöfe auch nach Ende des Schulbetriebes wieder geöffnet werden könnten. Wenn entsprechende Möglichkeiten bestehen, soll die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeiten und mögliche Pilot-Schulen für einen Testbetrieb vorschlagen. (01.03.2021)

Antrag „Errichtung einer Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement zur Entwicklung eines Konzeptes für Stadtteilzentren“: Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung einer Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement zur Entwicklung eines Konzeptes für Stadtteilzentren in Troisdorf und zur gemeinwesensorientierten Zusammenarbeit mit weiteren Trägern und Einrichtungen. (24.02.2021)

Antrag „Entwicklung eines Arbeitsthemen-Konzeptes für den Inklusionsbeirat“: Die SPD-Fraktion beantragt, für die zweite Sitzung des Inklusionsbeirats seitens der Verwaltung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vorlage eines Arbeitsthemenkonzepts mit den Mitgliedern des Inklusionsbeirates erstellt werden kann. Die Mitglieder sollen Themenschwerpunkte definieren und Ziele für die nächsten Jahre festlegen. (24.02.2021)

Antrag „Parksituation in Eschmar“: Der SPD-Fraktion werden zunehmend Klagen über das Parken im Bereich von Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen und vor Wohnwegen in der Gartenstadt Eschmar herangetragen. Wir beantragen daher das Auftragen von Piktogrammen an diversen Punkten. (23.02.2021)

Anfrage „Kita H54“: im neuen Baugebiet H54 soll durch die GFO eine zusätzliche Kita in FWH betrieben werden. Ist der angekündigte Eröffnungstermin (Sommer 2021) zu halten? Wenn nein, warum nicht? Wann ist mit einer Inbetriebnahme der Kita zu rechnen? (17.02.2021)

Antrag „Prüfung der Anhebung der Beitragsfreigrenze für Kita, Kindertagespflege und Trogata“: Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung, wie hoch die Mindereinnahmen der Stadt bei Erhöhung der Beitragsfreigrenze für Kita, Tagespflege und Trogata wären. (15.02.2021)

Antrag „Mögliche Standorte für zusätzliche Alten- und Pflegeheime“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung alle im Verfahren befindliche und geplante Bebauungspläne auf ihre Eignung überprüfen, zusätzliche Standorte für Alten- und/oder Pflegeheime auszuweisen. (15.02.2021)

Antrag „Blockchain-Strategie“: Die SPD Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den bisherigen Stand der Diskussion über den Einsatz der Blockchain-Technologie innerhalb der Verwaltung und bei den städtischen Tochtergesellschaften darstellt. Darauf basierend soll die Erarbeitung einer Blockchain-Strategie für Troisdorf auf den Weg gebracht werden. (15.02.2021)

Antrag „Streetwork in Troisdorf“: Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Bericht über die „Street work in Troisdorf“ unter den Gesichtspunkten Konzeption, Konkrete Aktivitäten, Partizipation, Evaluation. (15.02.2021)

Antrag „Schulungs-Infrastruktur in den Feuerwehrhäusern“: Die SPD-Fraktion bittet zur ersten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen um Beantwortung einer Anfrage zum Thema Schulungs-Infrastruktur in den Feuerwehrhäusern. (15.02.2021)

Antrag „Seepferdchen-Schwimmkurse für alle Vorschulkinder“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung mit den Troisdorfer KITAs und der DLRG ein Konzept erstellt, um auf Sicht durch die Einrichtungen allen Vorschulkindern eine Seepferdchen-Ausbildung zu ermöglichen. (15.02.2021)

Antrag „Bordsteinabsenkung Zum Kalkofen“: Die SPD-Fraktion beantragt die Absenkung des Bordsteins in der Straße Zum Kalkofen an der Querung der Raiffeisenstraße. Damit soll älteren Menschen mit Gehhilfen erleichtert werden, zu Fuß die örtliche Bergheimer Nahversorgung zu erreichen. (15.02.2021)

Antrag „Mini-Kreisel im Zuge der B 8 in Spich“: Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, inwieweit bei der angestrebten Umgestaltung der B 8 auf der Spicher Hauptstraße die Anlage von Mini-Kreiseln die Verkehrssicherheit erhöhen, den Ablauf verflüssigen und die Geschwindigkeiten herabsetzen kann. (15.02.2021)

Anfrage „Baumscheiben“: In Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich schwarze Kolonie, wurden vor ca. 40 Jahren im Straßenraum Baumscheiben installiert. Die dort gepflanzten Bäume wurden nicht regelmäßig zurückgeschnitten und haben mittlerweile eine Größe erreicht die im Verhältnis zur Fläche der Baumscheibe in einem krassen Missverhältnis steht. (15.02.2021)

Antrag „Behandlung von Bürgeranträgen“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen, grundsätzlich darüber zu beraten, wie das Verfahren bei der Behandlung von Bürgeranträgen praxistauglicher und bürgerfreundlicher verbessert werden kann. (14.02.2021)

Antrag „Aufbau einer Troisdorfer Kinder-Feuerwehr“: Die SPD-Fraktion beantragt, einen Beschluss zum Aufbau einer Troisdorfer Kinder-Feuerwehr zu fassen. (14.02.2021)

Antrag „Stadtentwickler*in“: Die SPD-Fraktion beantragt die Schaffung der Stelle einer/s Stadtentwicklerin/Stadtentwicklers im Planungsamt der Stadt. (14.02.2021)

Anfrage „Gruppenwache“: Die SPD-Fraktion bittet um eine synoptische Darstellung von Struktur, Aufgabenstellung und daraus resultierenden Personalaufwendungen zwischen einer im Brandschutzbedarfsplan formulierten „Gruppen-Wache“ und der derzeitigen Praxis in der Stadt Troisdorf. (14.02.2021)

Antrag „Feuerwehrgerätehäuser erhalten“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass keines der Grundstücke, auf denen heute noch Feuerwehrgerätehäuser stehen, die aber entsprechend den Planungen des Rates durch Neubauten ersetzt werden sollen, verkauft werden. (14.02.2021)

Antrag „Einrichtung einer Ferienschule für Grundschüler*innen“: Die SPD-Fraktion beantragt, in den Osterferien und vier Wochen in den Sommerferien eine Ferienschule für Kinder, die erhebliche Probleme mit dem derzeitigen Distanzunterricht haben, anzubieten. (14.02.2021)

Antrag „Auswirkung Brandschutzbedarfsplan“: Die SPD-Fraktion beantragt eine synoptische Darstellung von Struktur, Aufgabenstellung und daraus resultierenden Personalaufwendungen zwischen einer im Brandschutzbedarfsplan formulierten „Gruppen-Wache“ und der derzeitigen Praxis in der Stadt Troisdorf. (14.02.2021)

Anfrage „Sachkundige Bürger*innen“: Wie viele sachkundige und stellvertretende sachkundige Bürger*innen waren getrennt nach Fraktionen in diesen bis zur Kommunalwahl gemeldet? In welcher Höhe wurden für diese in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Aufwandsentschädigungen gezahlt? (14.02.2021)

Antrag „Verkehrssituationen Ecke Liegnitz Straße/Magdalenestraße“ (Oberlar): Die Liegnitzer Straße wird in Richtung Beuthener Straße auf der rechten Seite durchweg komplett zugeparkt. Gleichzeitig wurde an genau dieser Stelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine „Nase“ eingebaut um bei Ein- und Ausfahrt in die und aus der Liegnitzer Straße das Tempo des motorisierten Verkehrs zu senken. Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine Prüfung der Verkehrssituation mit dem Ziel, die oben geschilderten Zustände zu beseitigen. (06.02.2021)

Antrag „Priorisierung von Bebauungsplänen, hier: Wiederaufnahme der Bearbeitung des B-Plans A 196 Blatt 1b“: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Die Fraktion und Die Linke beantragen, die Bearbeitung des B-Plans A 196 Blatt 1b (Ziffer 31 der Liste) mit dem Ziel der vorrangigen Planung des Neubaus der Mehrzweckhalle Altenrath wiederaufzunehmen. (02.02.2021)

Anfrage „Nutzung von Stadthalle und Festplatz“: Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft über die jährliche Nutzung von Stadthalle und Festplatz seit jeweiliger Inbetriebnahme bis Ende 2019. (01.02.2021)

Antrag „TroSmart – Troisdorf als Smart City voranbringen“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen eine TroSmart-Offensive, um die Digitalisierung in unserer Stadt deutlich zu beschleunigen. (26.01.2021)

Antrag „Mehr Bürgerbeteiligung – gerade auch bei Kindern und Jugendlichen“: SPD und Grüne beantragen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie besonders betreffenden wie auch alle betreffenden Angelegenheiten deutlich zu verstärken. (26.01.2021)

Antrag „Freifunk in (fast) allen städtischen Gebäuden“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen, in Zusammenarbeit mit Freifunk Troisdorf die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bis Ende des Jahres (fast) alle Gebäude der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften Standorte für freies WLAN werden. (26.01.2021)

Antrag „Breitbandversorgung im Außenbereich von Altenrath“: Die Verwaltung wird damit beauftragt, zu prüfen, ob der Stadtteil Altenrath angesichts seiner Lohmarer Vorwahl breitbandtechnisch über Lohmar in das Förderprogramm des Rhein-Sieg-Kreises aufgenommen werden kann. (26.01.2021)

Antrag „Unverzügliche Terminplanung für den Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung…“: Bislang lagen noch keine Termine für den Ausschuss vor. Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen einen unverzüglichen Terminplan für Sitzungen des Ausschusses für 2021. (26.01.2021)

Antrag „Aussetzung der Kita-Beiträge für Januar 2021“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen – eine mindestens 50%-ige Mitfinanzierung des Landes vorausgesetzt – die Aussetzung und vollständige Rückerstattung der Kita- und TROGATA-Beiträge für Januar 2021. (12.01.2021)

Antrag „Regelung zu Leihfahrrädern und E-Scooter im Rahmen der Sondernutzungssatzung“: Die SPD-Fraktion beantragt, eine rechtskonforme Formulierung der Sondernutzungssatzung der Stadt Troisdorf vorzulegen, mit der das Abstellen von Leihfahrrädern und E-Scooter geregelt wird. (11.01.2021)

Antrag „Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern in den Ortschaftssausschüssen“: Die SPD-Fraktion beantragt, durch die Verwaltung eine rechtskonforme Formulierung der Hauptsatzung der Stadt Troisdorf vorzulegen, mit der die Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern der Ortschaftsausschüsse gemäß §§ 39 und 58 GO NW ermöglicht wird. (11.01.2021)

Antrag „Sperrung Landgrafenstraße in Höhe Moltkestraße“: Die Sperrung der Landgrafenstraße in Höhe der Einmündung Moltkestraße soll in der von den Anwohnern gewünschten Art beschlossen werden. (11.01.2021)

Antrag „Grünfläche Ecke Agnesstraße/Magdalenestraße“: Die Grünfläche Ecke Agnesstraße/Magdalenenstraße soll so hergerichtet und dauerhaft gepflegt werden, dass sie optisch einen gepflegten Eindruck macht und wieder als Fläche für eine kurze Rast genutzt werden kann. (11.01.2021)

Anfrage „Erdbestattungen über Weihnachten und Neujahr“: Warum fanden auf den Troisdorfer Friedhöfen über Weihnachten und Naujahr keine Erdbestattungen statt? (11.01.2021)

Anfrage „Digitalisierung der Troisdorfer Schulen“: In welcher Schule werden in welchem Jahr welche Investitionen zur Digitalisierung realisiert, und welche Kosten wurden dafür kalkuliert? Welche der genannten Schulen wird in welchem Jahr ans Glasfasernetz angeschlossen? Welcher Schule werden in welchem Jahr wieviele geeignete Endgeräte für digitalen Unterricht zur Verfügung gestellt? (11.01.2021)

Anfrage „Hässliche Blumenkübel auf der Frankfurter Straße“: Die SPD-Fraktion bittet im Ortsausschuss Troisdorf-Mitte um Auskunft, warum die Verwaltung diese Blumenkübel hat derart unansehnlich und unsauber werden lassen. (11.01.2021)

Antrag „BPlan O 187“: Die Verwaltung soll über den Stand der Bearbeitung diverser Bauanträge von Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße „Im Grandsgarten“ berichten und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, diesen Anträgen zu entsprechen. (05.01.2021)


– 2020 –

Anfrage „Schuldnerberatung“: Die Stadt Troisdorf findet sich mit der PLZ 53840 mit 13,24 Prozent Schuldnerquote auf Platz 2 im „Schuldneratlas Rhein-Sieg und Bonn“, unter der PLZ 53842 mit 11,09% auf Platz 5 und unter der PLZ 53844 auf Platz 10 mit 8,16% von insgesamt 21 Postleitzahl-Gebieten. Die Verwaltung berät im Sozialamt mit zwei Mitarbeiter*innen aus dem Amt für Wohnungswesen zu Schuldenproblemen. Die SPD-Fraktion stellt vor diesem Hintergrund folgende Fragen für den nächsten Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Inklusion: Wie viele Anfragen und Beratungsgespräche haben 2019 und 2020 bei der Schuldenberatung der Stadt stattgefunden? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Angebot der Schuldenberatung zu verbessern? Weitere Fragen in der Anfrage. (15.12.2020)

Antrag „Einrichtung eines Inklusionsbeirats“: Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Inklusionsbeirates für die Stadt Troisdorf, als sinnvolle Ergänzung der Arbeit des Sozialamtes und des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Inklusion. (10.12.2020)

Antrag „Tischtennisplatte auf dem Europaplatz“: Die SPD-Fraktion beantragt einen schnellen Ersatz für die im Herbst abmontierte Tischtennisplatte auf dem Europaplatz / Rotter See. (10.12.2020)

Antrag „Verkehrsberuhigung im Tannenweg in Spich“: Die SPD Fraktion hat beantragt, zur Verkehrsberuhigung im Tannenweg ein Piktogramm mit Hinweis auf spielende Kinder in Höhe der Einmündung des Ebereschenweges aufzubringen sowie eine provisorische Markierung möglicher alternierender Stellplätze zwecks anschließender Bewertung von deren Auswirkungen gemeimsam mit der Anwohnerschaft. (03.12.2020)

Antrag „Wiedereinsetzung AK Spielplätze“: Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung wieder einen Arbeitskreis für Kinderspielplätze einsetzt. (02.12.2020)

Antrag „Kleine Stadtteilprojekte“: Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes im Haupt- und Finanzausschuss (15.12.2020) soll insbesondere geklärt werden, wie die noch nicht verausgabten aber zur Verfügung gestellten Mittel noch ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden können. (02.12.2020)

Antrag „L 84 in Troisdorf-Altenrath“: Beantragt wird eine einheitliche Temporegelung in beiden Fahrtrichtungen zwischen Ortsdurchfahrt und Stadtgrenze Richtung Donrath sowie die Sanierung der Fahrbahn. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Friedrich-Wilhelms-Hütte: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Vorbereitung der Wahl einer/eines Seniorenbeauftragten für den Stadtteil“, „Feuerwehrgerätehaus in Friedrich-Wilhelms-Hütte“, „Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Friedrich-Wilhelms-Hütte“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Spich: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Rederecht für den Ortsring Spich“, „Sanierungsplanung Bürgerhaus Spich“, „Zukunfts- und Sicherheitskonzept für das Umfeld des Spicher Bahnhofes“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Troisdorf-Mitte: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Verkehrsberuhigung in der Alte Straße“, „Neugestaltung Pfarrer-Kenntemich-Platz“, „Spielplätze Am Wasserwerk, Richard-Wagner-Platz und Ringstraße“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Sieglar: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Kultur- und Freizeitzentrum im neuen Schulzentrum“, „Aufwertung des Spielplatzes Uhlandstraße“, „Betäubungsmittel am Spielplatz Alemannenstraße“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Neubau des Feuerwehrhauses“, „Einsatz der Geschwindigkeitsmessung“, „Seniorenfest Oberlar“. (02.12.2020)

Antrag „Gestaltung Pfarrer-Kenntemich-Platz“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen, in der ersten Sitzung des Ortsschaftsausschusses Troisdorf-Mitte über die künftige Gestaltung des Pfarrer-Kenntemich-Platzes zu beraten. (01.12.2020)

Antrag „Verkehrsberuhigung in der Alte Straße“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen im Rahmen der Zuständigkeiten der Stadt Troisdorf in der Alte Straße von der Einmündung Gerhardstraße bis zur Kreuzung Aggerstraße die vorübergehende Aufstellung von mobilen Pflanzenkübel zur Markierung von Bereichen, in denen das Parken erlaubt ist. (01.12.2020)

Antrag „Konstituierung der Ortschaftsausschüsse“: Die SPD-Fraktion beantragt die unverzügliche Terminierung der konstituierenden Sitzungen der neu eingerichteten Ortschaftsausschüsse. Die Sitzungen sollen noch im Dezember stattfinden. (01.12.2020)

Anfrage „Anwesen Witzenbachstraße 26 in Altenrath“: Derzeit steht das mehrere tausend Quadratmeter große, bebaute Anwesen Witzenbachstraße 26 im Außenbereich von Altenrath zum Verkauf. Hierzu gibt es diverse offene Fragen. (24.11.2020)

Antrag zum Neubau der Mehrzweckhalle für Altenrath: Die SPD hat gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion den Antrag zum Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath gestellt. (17.11.2020)

Antrag „Einrichtung eines Pflegestützpunktes für den Rhein-Sieg-Kreis“: SPD und Grüne befürworten die Einrichtung eines Pflegestützpunktes für den Rhein-Sieg-Kreis in der Stadt Troisdorf und bitten um Unterstützung der Stadtverwaltung. Da es sich um eine Kreisangelegenheit handelt, bittet die Kooperation um Kontaktaufnahme mit der Kreisverwaltung. (17.11.2020)

Antrag „Einheitliche Darstellung der Feuerwehrgerätehäuser“: Gemeinsam haben SPD und Grüne beantragt, dass alle Feuerwehr-Gerätehäuser mit einheitlichen Schriftzügen „Freiwillige Feuerwehr – Löschgruppe…“ ausgestattet werden. (17.11.2020)

Antrag Pflege-Stärkungs-Tag in der Stadthalle: Die Stadtverwaltung soll einen „Pflege-Stärkungs-Tag“ in der Stadthalle initiieren, damit Beschäftigte aus allen medizinischen und pflegerischen Bereichen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Arbeit vorzustellen und für Nachwuchskräfte zu werben. (17.11.2020) — Antwort der Stadt (BM A. Biber) sowie der TROWISTA (27.11.2020)

Antrag „Aktueller Pflegeplanungsbericht“: Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten „Ausschusssitzung für Soziales, Senioren und Inklusion“ den Pflegeplanungsbericht 2019 des Rhein-Sieg-Kreises vorzustellen und eine Einschätzung der Pflegeplanung für die Zukunft in der Stadt Troisdorf zu geben. (17.11.2020)

Antrag Bericht Asylverfahren: Es soll zukünftig ein jährlicher Bericht im „Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion“ zu der Entwicklung bei Zuweisungen und Asylverfahren in der Stadt abgelegt werden. (17.11.2020)

Antrag Seniorenbeauftrage: Änderungsantrag zur Wahlordnung für die Seniorenbeauftragten der Ortschaften und den Seniorenbeirat der Stadt Troisdorf – zukünftig sollen Seniorenbeauftragte in den Ortschaftsausschüssen gewählt werden. (17.11.2020)

bis zur Kommunalwahl 2020

Antrag Mini-Eigenheime und Passiv-Erdhäuser: Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines Konzepts, mit dem innovative kosten-, flächen- und energiesparende und versiegelungsfreie Mini-Eigenheime in Troisdorf ermöglicht, angeregt und gefördert werden. (03.06.2020)

Antrag „Klare Perspektiven für Kinder und Familien schaffen“: Die Troisdorfer Familien haben in den zurückliegenden Wochen Außergewöhnliches geleistet. Neben der notwendigen Entlastung der Eltern brauchen auch die Kinder wieder eine Routine im Alltag und sozialen Kontakt zu anderen Kindern. Egal ob KiTa, Schule oder Vereine: Kinder und Familien brauchen eine klare Perspektive für die kommende Zeit. (02.06.2020)

Antrag Anschaffung digitalen Equipments für Schulen: Die SPD-Fraktion beantragt die Zurverfügungstellung von 100.000 Euro zur Anschaffung digitalen Equipments wie Tablets für die Schulen Troisdorfs. (09.05.2020)

Antrag Rad-Gehweg-Brücke über die Sieg zwischen Menden und Friedrich-Wilhelms-Hütte: Die SPD-Fraktion beantragt eine überarbeitete Planung für die barrierefreie Anbindung der geplanten Brücke an das Rad-Gehwegenetz auf Troisdorfer Stadtgebiet und eine Initiative der Verwaltung dahingehend, gemeinsam mit der Stadt Sankt Augustin zu prüfen, ob die neue Brücke als Teil eines Radschnellweg-Konzeptes mit zusätzlicher Landesförderung entsprechend breit gebaut werden kann. (09.05.2020)

Anfrage Anwendung Nutzungs- und Tarifordnung Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen: Wurden trotz anderslautendem Abnahmeprotokoll erhöhte Reinigungskosten geltend gemacht? (04.05.2020) — Antwort der Stadt Troisdorf (07.05.2020)

Antrag Einmaliger Mietzuschuss an die AWO Oberlar: Die AWO Oberlar hat erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie. Deshalb beantragt die SPD einen einmaligen Mietzuschuss an die AWO Oberlar zwecks Sicherung der Räumlichkeiten während der Corona-Kontaktsperre. (03.05.2020)

Antrag Hilfen für Vereinen und das Hotel- und Gaststättengewerbe: Die SPD-Fraktion hat für in Troisdorf ansässige Vereine und Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes ein Hilfsprogramm zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beantragt. (21.04.2020)

Antrag Konzept Nahmobilität, hier Stadtteil Altenrath: Im Zuge des Konzepts zur umweltverträglichen Verbesserung der Nahmobilität sollen mehrere Aspekte für den Stadtteil Altenrath geprüft und die Ergebnisse zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vorgelegt werden. (13.04.2020)

Anfrage Fertigstellung des Kinderspielplatzes Längsbroich: Bereits im Januar 2019 beschloss der Jugendhilfeausschuss die Aufwertung des Kinderspielplatzes Längsbroich durch verschiedene Maßnahmen. Bis heute ist nichts geschehen. Die SPD-Fraktion möchte wissen, warum. (13.04.2020)

Antrag Stadtteilzentrum Friedrich-Wilhelms-Hütte: Der Rat der Stadt Troisdorf soll die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Realisierung eines Stadtteilzentrums in Friedrich-Wilhelms-Hütte am jetzigen Standort des Edeka-Marktes zu beauftragen. (01.04.2020)

Beabsichtigte Schließung des Knauber Freizeitmarktes in Sieglar: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung alle planerischen Möglichkeiten darlegt und die Trowista sich um die Nachfolge bemüht. (29.03.2020) — Antwort der Stadt Troisdorf (16.04.2020)

Erhebung von Gebühren in Zeiten von Corona: Allen Vereinen, deren Veranstaltungen in Troisdorfer Bürgerhäusern oder Mehrzweckhallen aufgrund der Corona-Epidemie abgesagt wurden, sollen alle bereits gezahlten Hallennutzungsgebühren zurückerstattet respektive nicht erhoben werden. Eltern sollen die Gebühren für den Besuch von Kitas oder Kraters für die Zeit der Schließung aufgrund der Corona-Epidemie erlassen werden. (15.03.2020)

Anfrage Heimarbeitsplätze bei der Stadtverwaltung: Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie viele Stellen bei der Stadt Troisdorf derzeit als Heim-Arbeitsplätze ausgewiesen sind? Beabsichtigt die Verwaltung diese Zahl zu erhöhen? Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang. Beabsichtigt die Verwaltung zukünftig Aufgabenerledigungen stärker in sogenannte Großraumbüros zu verlagern? Sieht die Verwaltung gegebenenfalls den Verzicht auf Großraumbüros als positiven „weichen“ Standortfaktor?

Antrag Pflegesituation in Troisdorf: Die SPD-Fraktion beantragt, dass von der Verwaltung ein Bericht darüber vorgelegt wird, wie sie die Entwicklung bei der pflegerischen Betreuung in Troisdorf beurteilt und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um auch mittel- und langfristig ausreichende und qualifizierte Pflege im stationären sowie im ambulanten Bereich in Troisdorf bereitstellen zu können. (13.02.2020)

Anfrage Abholzungen entlang der K 20 zwischen Troisdorf und Spich: Während der letzten Monate wurden entlang des Mauspfads enorme Abholzungen vorgenommen, die mittlerweile den Eindruck einer Schneise verursacht haben. Wer hat dies zu verantworten? (21.01.2020)

2019 und früher

Antrag Vorkaufsrechte der Stadt Troisdorf: Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Vorlage einer Auflistung aller im Stadtgebiet bestehenden besonderen Vorkaufsrechte der Stadt Troisdorf gemäß § 25 BauGB. (27.11.2019)

Sachstandsbericht über den Neubau des Vereins „Frauen helfen Frauen Troisdorf e.V.“: Die Leitung des Vereins „Frauen helfen Frauen“ soll in die erste Sitzung des Sozialausschusses 2020 eingeladen werden, um über den aktuellen Stand zu berichten. (09.11.2019)

Energiesparprogramm „Fifty/Fifty“: Die SPD-Fraktion fordert die Auflage eines „Energiesparprogramms Fifty/Fifty“ nach dem Beispiel der Städte Gladbeck, Koblenz oder Lüneburg, in denen Schulen einen Energiesparvertrag mit der Stadt schließen. (08.11.2019)

Anfrage städtische Heizungsanlage: Die SPD-Fraktion beantragt die Vorlage einer aktualisierten Aufstellung der Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden mit Angabe des jeweiligen Baujahrs und des Energieträgers. (08.11.2019)

Lärmschutz an der A 3 in Höhe Altenrath: Die Stadt Troisdorf soll nachhaltig das Anliegen der betroffenen Altenrather Anwohner unterstützen, den gleichen aktiven Lärmschutz zur A 3 zu erhalten, wie die Lohmarer Anwohner, zumindest aber passiven Lärmschutz. (08.11.2019)

Anfrage Stromausfälle und Straßenbeleuchtung in Altenrath: Warum ist bereits mehrfach der Strom ausgefallen und was ist die Ursache dafür? (08.11.2019)

Instandsetzung der Parkplätze am Fliegenberg: Die SPD-Fraktion beantragt die zeitnahe Instandsetzung der Zufahrten zu den beiden Parkplätzen an der K 20 unterhalb des fälligen Berges. (08.11.2019)

Anfrage KITA-Versorgung: Die SPD möchte wissen, wie die Situation bei der Tagespflege ist und ob die Stadt am Programm „Little Bird“ trotz massiver Beschwerden der Eltern festhält. (08.11.2019)

Anfrage Kosten Veranstaltungen zum 50. Stadtjubiläum: Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstellung aller Kosten für Aktionen, Veranstaltungen, Werbemaßnahmen und Personalkosten im Zusammenhang mit dem diesjährigen Stadtjubiläum. (08.11.2019)

Mittel für den Brandschutz: Für das Haushaltsjahr 2020 sollen überplanmäßig 1 Million Euro für „Brandschutz und Hilfeleistung“ bereit  gestellt werden. (05.11.2019)

Änderung des Flächennutzungsplans Rotter See: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit verbundener Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich des Bebauungsplanes S 198, östlich der Kriegsdorf Straße, nördlich der Uckendorferstraße und westlich des Freizeitgeländes Rotter See. (07.08.2019)

Antrag Anruf-Sammel-Taxi (AST): In Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der RSVG sollen alle Bushaltestellen im Stadtgebiet als AST-Haltepunkte ausgewiesen und gleichzeitig die Nutzung des AST für Besitzer von Schüler-, Azubi- und Studententickets finanziell so gefördert werden, dass die Nutzung für diesen Personenkreis attraktiver wird, als sie jetzt ist. (24.07.2019)

Antrag Förderprogramm „Klimaschutz vor der Haustür“: Das Förderprogramm „Klimaschutz vor der Haustür“ soll die Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen anregen, finanziell unterstützen und konkrete Projekte vor Ort ermöglichen. (24.07.2019)

Ausrufung des Klimanotstands: Die SPD-Fraktion fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ in Troisdorf. Die Stadt soll der Eindämmung des Klimawandels und seiner gesamtgesellschaftlichen Folgen höchste Priorität einräumen. (28.05.2019)

„50 Stellen für 50 Perspektiven“ – Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose in Troisdorf: Die Verwaltung wird beauftragt, in Troisdorf angesiedelten Unternehmen und die städtischen Töchterunternehmen über das Teilhabechancengesetz zu informieren und für die sogenannte „Teilhabe am Arbeitsplatz“ zu werben, mit dem Ziel, mindestens 50 Langzeitarbeitslose in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. (06.05.2019)

Öffnung der Bahnstraße für den Fahrradverkehr: Die Bahnstraße zwischen der Kreuzung Zur kleinen Heide und Sieglarer Straße soll für den Fahrradverkehr gegen die eingerichtete Einbahnstraße geöffnet werden. (06.05.2019)

Antrag Mängelbeseitigung in der großen Leichtathletikhalle des Gymnasium zum Altenforst: In der Halle befindet sich in der vorderen Front über der Sprunggrube eine grüne Stabhochsprungmatte. Diese Matte wird zwecks Benutzung der Sandgrube weggefahren mit einer rollenden Vorrichtung. Von den in der Halle befindlichen elf Wegrollvorrichtungen funktionieren zur Zeit lediglich fünf; die anderen sechs liegen in der Ecke und sind defekt. (02.04.2019)

Antrag Mängelbeseitigung / Sanierung der kleinen Gymnastikhalle Zum Altenforst: Feuchtigkeit bildet sich an den Fenstern, Farbe bröckelt von den Wänden, Sprossenwände sind nicht mehr nutzbar, Schimmelbefall an den Rahmen und an Matten sowie insgesamt ein unangenehmer Schimmelgeruch. (02.04.2019)

Antrag Aufstellung eines Bebauungsplanes für Haus Rott: Der Stadtentwicklungsausschuss soll die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit verbundener Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich des Bebauungsplanes S 198 im Stadtteil Rotter See, östlich der Kriegsdorf Straße, nördlich der Dorfstraße und westlich des Freizeitgeländes Rotter See beauftragen. (26.02.2019)

Antrag Gründung eines Inklusionsfachbeirates: Die SPD-Fraktion beantragt die Gründung eines Inklusionsfachbeirats zur nachhaltigeren Intensivierung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen. (24.02.2019)

Antrag Waldfriedhof: Die SPD-Fraktion beantragt die Wiederaufstellung eines Kreuzes auf dem Waldfriedhof Troisdorf. (23.02.2019)

Zusätzliche Anfrage zur Pflegeberatung (Vgl. Anfrage vom 12.01.2019): Wann ist das neue Konzept der Pflegeberatung fertig? Werden Bemühungen unternommen, für belastete oder berufstätige Angehörige passende Beratungszeiten auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Ämter zu schaffen? Ist grundsätzlich mit der Einrichtung eines sozialen Dienstes für Senioren in Troisdorf zu rechnen? (21.02.2019)

Anfrage LED-Leuchtmittel in der Straßenbeleuchtung: Im Rahmen der Umstellung auf LED-Leuchtmittel kommt es immer wieder zu Beschwerden. Nach welchen Kriterien werden die neuen Leuchtmittel ausgesucht? Warum werden unterschiedliche Leuchtmittel eingesetzt? (21.02.2019)

Wohnungsbau in Troisdorf: Der Rat soll den Stadtentwicklungsausschuss beauftragen, schnellstmöglich das „Wohnbaukonzept 2025“ zu aktualisieren, insbesondere unter den Gesichtspunkten, dass eine zeitnahe Bedarfsanalyse erstellt wird; ein Konzept zur Schließung von Baulücken vorgelegt wird; dargelegt wird, wie die Stadt dazu beitragen kann, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (11.02.2019)

Erwerb von Liegenschaften der BImA: Seit Herbst besteht eine neue Richtlinie. Ist diese der Stadt bekannt? Hat die Stadt bereits Immobilien oder Grundstücke erworben? Welche Immobilien im Troisdorfer Stadtgebiet kommen infrage? Wie kann hierdurch der öffentlich geförderte Wohnungsbau verstärkt werden? (11.02.2019)

Änderung der Nutzungs- und Tarifordnung für Bürgerhäuser / Mehrzweckhallen: Wurden die von den Fraktionen beschlossenen Eckpunkte in der neuen Nutzungs- und Tarifordnung für Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen umgesetzt? (11.02.2019)

Verbesserungen für Troisdorf-West: Was geschieht mit dem sanierungsbedürftigen und derzeit unnutzbaren Mannstaedt-Parkplatz? Wurde die DB darauf hingewiesen, dass ständig Äste entlang der Louis-Mannstaedt-Straße auf Bürgersteig und Straße fallen und somit eine Gefahr für Fußgänger und den Verkehr darstellen? Antrag: Es werden in Troisdorf-West dringend spezielle Mülleimer für Hundekotbeutel benötigt, da diese ansonsten stets im Gebüsch landen. (21.01.2019) —Antwort der Stadt: 1) Mannstaedt hat keine konkreten Pläne, eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft soll eine Lösung finden. 2) Das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer lehnt die Stadt kategorisch ab.

Anfrage Pflegeberatung: Die Beratungsstelle „Pflegeberatung der Stadt Troisdorf“ unterstützt Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen rund um das Thema Pflege und Versorgung im Alter. Es werden Beratungen zur Pflegeversicherung und zur Finanzierung der Pflege, zur Organisation der Pflege bei ambulanter und stationärer Versorgung angeboten. Vor diesem Hintergrund bitten wir namens der SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: Wo und wie viele Male haben im letzten Jahr die Beratungsgespräche stattgefunden? Wie viele Senioren haben sich im letzten Jahr erkundigt? Wie viele pflegende Angehörige haben das Informationsangebot im letzten Jahr genutzt? (12.01.2019) —Antwort Stadt zur Pflegeberatung: Im vergangenen Jahr haben durch die städtische Pflegeberatung insgesamt 159 Beratungen stattgefunden.

2018 und früher

Anfrage U3-Betreuung: Wie hoch ist der Versorgungsgrad in der U3-Betreuung in Troisdorf? (21.11.2018)

Antrag Resolution Änderung KAG: Der Rat soll die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden und die hierdurch der Stadt entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren sind. (17.11.2018)

Antrag „Faire Beschaffung“ von Dienstkleidung für städtische Mitarbeiter: Bei der Beschaffung von Dienstkleidung für die Mitarbeiter der Stadt sollte bei deren Produktion auf Sozialstandards, faire Bezahlung sowie ressourcenschonende Verarbeitung geachtet werden. (17.11.2018) —Antwort Stadt zu fairer Dienstkleidung: Die Produktion der Dienstkleidung findet größtenteils in Deutschland statt. Die Materialien […] sind Öko Tex 100 zertifiziert.

Verlängerung des Pachtvertrags mit den Schießsportfreunden Altenrath: Warum hat die Verwaltung den Antrag der Schießsportfreunde Altenrath auf Verlängerung des Pachtvertrags bislang nicht bearbeitet? (12.11.2018)

Anfrage Bebauungsplan H54: Besteht die Gefahr, dass eine weitere Verzögerung negative Auswirkungen auf die Ansiedlung des Edeka-Marktes in Friedrich-Wilhelms-Hütte hat? (05.11.2018)

Entwicklung des Baupreis-Indexes: In den vergangenen Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses hat die Verwaltung wiederholt auf Kostensteigerungen infolge erhöhter Baukosten hingewiesen. Hat die Verwaltung die konkreten Werte für Troisdorf nachgehalten? (19.10.2018)

Antrag Hallennutzung Bürgerhäuser / MZH: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine überarbeitete Fassung der Nutzungs- und Tarifordnung für die Bürgerhäuser Sieglar und Spich sowie die Mehrzweckhallen mit Wirkung für die Vereine der Stadt Troisdorf vorzulegen. (10.10.2018)

Anfrage Umsetzung H54: Kann die Verwaltung bestätigen, dass die vom Rat in der Sitzung vom 29. Mai 2018 beschlossene Satzung zum Bebauungsplan H 54 bis zum heutigen Tag nicht öffentliche bekannt gemacht wurde und deshalb keine Rechtskraft hat? (04.10.2018) —Antwort der Stadt Troisdorf zu H54: Zunächst ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der TroPark GmbH vonnöten.

Antrag Verbesserungen in Spich: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Spich aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (11.09.2018)

Anfrage Einsatz des Ordnungsamtes: Wie viel Personal steht dem Ordnungsamt für Außeneinsätze in den Stadtteilen zur Verfügung? (03.09.2018)

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD spricht sich dafür aus, auch zukünftig Menschen aus der Gartenstadt Eschmar Gelegenheit zu geben, den Friedhof über den Seiteneingang zu betreten. (30.08.2018)

Antrag Verbesserungen für Altenrath: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Altenrath aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (28.08.2018)

Anfrage zu Kinder-, Familien- und Altersarmut: Wie viele Haushalte beziehen öffentliche Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II in Troisdorf? Wie viele Familien mit Kindern waren von Stromsperren in den Jahren 2016/2017 und 2018 betroffen? Wie oft ist in diesem Jahr ein Wohnberechtigungsschein beantragt und ausgestellt worden? (28.08.2018)

Antrag Arbeitseinheit Grünpflege: Wir beantragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes für einen sozialen Arbeitsmarkt eine eigenständige Arbeitseinheit Grünpflege in der Verwaltung eingerichtet werden kann, die insbesondere mit Langzeitarbeitslosen besetzt wird und damit die Förderleistungen des Gesetzes erfüllt.

Antrag Parkverbote in Gewerbegebieten: Die Troisdorfer SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, mit Parkverboten gegen unseriöse Parkplatzunternehmen vorzugehen. Gefragt wurde, ob die ausgesprochenen Parkverbote in Gewerbegebieten die gewünschten Ergebnisse erzielt haben oder welche Probleme es weiterhin in Gewerbegebieten gibt.

Besserer Schutz für Radfahrer auf der Hütte: Die Situation auf dem Radweg entlang der Mendener Straße in Friedrich-Wilhelms-Hütte ist für Fahrradfahrer gefährlich, weil immer wieder bei den diversen Einfahrten und bei der Einmündung Ahrstraße Autofahrer die Vorfahrt der Fahrradfahrer nicht beachten. Die SPD fordert eine zusätzliche Warnbeschilderung, eine deutliche farbliche Absetzung des Radweges – und gegebenenfalls die Aufbringung von Piktogrammen könnte Abhilfe schaffen.

Fahrradweg durch parkende Autos blockiert – Ahndung von Verstößen gefordert: Die Einmündung vom Robert Mueller Platz in den Fahrradweg (ehemalige Einmündung Siemensstraße) ist insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten der Kita Robert-Müller-Platz oft durch parkende Fahrzeuge blockiert. Entsprechende Hinweise und gegebenenfalls die Aufbringung einer schraffierten Fläche unmittelbar vor der ein Einmündung und regelmäßige Kontrollen und Ahndungen von Verstößen durch das Ordnungsamt scheinen notwendig.

Platz für Rollatoren und Kinderwagen am Zugang zur Grundschule Roncallistraße: Der Zugang zur Grundschule Roncallistraße von der Lürmannstraße aus ist aufgrund der Anordnung der entsprechenden Drängelgitter für Rollatoren und Kinderwagen beschwerlich, für Rollstuhlfahrer unmöglich. Die Hüttener Sozialdemokraten verlangen Abhilfe noch vor Errichtung der neuen Zaunanlage.

Querung über den Deich auf der Hütte – mit Pollern gegen Pkw absichern: In Verlängerung der Hüttenstraße ist die Querung über den Deich seit der Sanierung wegen des Wegfalls entsprechender Poller möglich und wird verstärkt genutzt. Die Querung sollte wie früher ausgeschlossen werden, damit keine Pkw in den Bereich der Siegaue einfahren können.

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt und Verkehr auf Pressemitteilungen reagiert, wonach der Seiteneingang des Parkfriedhofs in der Eschmarer Gartenstadt geschlossen werden sollte, um einer Ausgleichsmaßnahme im Planfeststellungsbeschluss für EL 332 zu genügen. Die SPD-Stadtverordnete Yvonne Andres hat gefordert, den Seiteneingang des Parkfriedhofs für Menschen aus der Eschmarer Gartenstadt offen zu halten, damit weite Umwege vermieden werden können.

Antrag Verbesserungen Spich: Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich um die dringend benötigte Pflege der Grünflächen am Spicher Bürgerhaus und in der Waldstraße zu kümmern. Ebenso müssten dringend Markierungen bei der Kennzeichnung der Parkplätze vor dem Neubauobjekt (Alter Dorfkrug/Waldstraße) und im Bereich Heidenaustraße erneuert werden, weil Wildparken private Einstellflächen und ausfahrende Feuerwehrautos blockiert. Auch fordern die Sozialdemokraten eine stärkere Überwachung der Geschwindigkeit im Bereich Waldstraße/Brückenstraße, da hier allmorgendlich der Schülerverkehr in gefährliche Situationen kommt.