Aktuelle Anträge

Als SPD-Fraktion wollen wir Troisdorf aktiv mitgestalten und Verbesserungen für die Menschen vor Ort erwirken. Deshalb stellen wir regelmäßig Anträge oder Anfragen. Auf dieser Seite möchten wir einen Überblick geben, welche Anträge wir als Fraktion oder einzelne Mitglieder der Fraktion gestellt haben. 

Antrag „Corona-Bonus für Tagespflegepersonen“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Auszahlung eines einmaligen Corona-Entlastungs-Bonus an die im Troisdorfer Stadtgebiet tätigen Tagespflegepersonen in Höhe von je 500 Euro. (29.04.2021)

Antrag „Einzeltanzunterricht von Paaren aus einem Haushalt“: Die SPD-Fraktion beantragt – unter Beachtung aller einschlägigen Vorschriften – den Tanzschulen in Troisdorf Einzeltanzunterricht von Paaren aus einem Haushalt förmlich zu gestatten. (29.04.2021)

Antrag „Neugestaltung Bahnhofsvorplatz F.-W.-Hütte“: Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Denkmalschutz die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Neugestaltung Bahnhofsvorplatz FWH“ und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes eine Stellungnahme zu den planerischen Absichten. (29.04.2021)

Anfrage „Sachstandsbericht zum zur Grünflächenmanagement-Software“: Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der Sachstand der Entwicklung der Grünflächenmanagementsoftware? Wenn sie bereits in der Anwendung ist: Wie weit ist die Bestandserfassung erfolgt? Ist die Entwicklung mit Personal der Verwaltung erfolgt oder wurde auch Fremdleistung in Anspruch genommen? (29.04.2021)

Antrag „Ortskernentwicklung Altenrath – B-Plan A 196/Blatt 2“: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Die Fraktion und Die Linke beantragen, als Grundlage für den B-Plan A 196/Blatt 2 ein Konzept für die Ortskernentwicklung von Altenrath mit Prüfung der Fördermöglichkeiten zu erarbeiten. (29.04.2021)

Antrag „Verbesserungen für Friedrich-Wilhelms-Hütte“: Die SPD-Fraktion beantragt, 1. am Anfang der Straße „In den Hecken“ eine schraffierte Markierung anzubringen, die signalisiert, dass an dieser Stelle nicht geparkt werden darf; 2. am Eingang der Luise-Otto-Straße das verlegte Pflaster zeitnah zu reparieren. (20.04.2021)

Anfrage „Sanierung der Sanitäranlagen im Sportjugendheim Bergheim“: Die SPD-Fraktion hatte für den Haushalt 2021 30.000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen im Sportheim Bergheim beantragt. Wir bitten um schriftliche Mitteilung, aus welcher Produktgruppe/ID die Sanierung der Sanitäranlagen im Sportheim Bergheim finanziert werden und wann diese Sanierung durchgeführt wird. (19.04.2021)

Antrag „Anwohnerparkplätze im Sternenviertel“: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung des öffentlichen Parkraums im Sternenviertel als Anwohnerparkplätze oder den Vorschlag geeigneter Maßnahmen, um den vorhandenen Parkraum in erster Linie für die Anwohner*innen nutzen zu können, und eine Prüfung hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Stellflächen. (16.04.2021)

Antrag „Vorgehensweise bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Ortschaftsausschüsse“ (12.04.2021)

Antrag „Wahl eines beratenden Mitglieds in den Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz“ (12.04.2021)

Antrag „Bahnunterführung im Zuge der Sieglarerstraße“: Die SPD-Fraktion beantragt eine neuerliche Überprüfung der Situation an der Bahnunterführung im Zuge der Sieglarerstraße. (12.04.2021)

Anfrage „Parken/Abstellen von Wohnmobilen in Eschmar“: Besonders in der Rembrandtstraße haben Wohnmobile ihren Dauerstellplatz. In der Cranachstraße nimmt ein Großraumtransporter über sehr viele Tage übermäßig Parkfläche in Anspruch. Die SPD-Fraktion bittet um eine Stellungnahme, ob diese Situation rechtskonform ist und somit toleriert werden muss. (09.04.2021)

Antrag „Wasserleitung Kleingartenanlage Sieglar“: Der Kleingartenverein Sieglar klagt über Frischwasserverluste infolge vermuteter undichter Wasserleitungen. Die SPD-Fraktion bittet darum, dem Kleingartenverein einen Plan der verlegten Wasserleitungen zur Verfügung zu stellen und bei der Leckage-Ortung fachkundig Unterstützung anzubieten. (09.04.2021)

Antrag „Parksituation in der Kapellenstraße“: Die Parksituation in der Kapellenstraße ist durch das erhöhte Verkehrsaufkommen (Neubaugebiet Eschmar-West) bei Gegenverkehr problematisch, da kaum Ausweichmöglichkeit besteht. Die SPD-Fraktion beantragt, einseitig mit Abstand Doppel-Parkflächen zu markieren und so die Möglichkeit des Einscherens bei Gegenverkehr zu schaffen. (09.04.2021)

Antrag „Querungserleichterung an Kreuzungen und Einmündungen in Eschmar“: Die SPD-Fraktion beantragt, im Verlauf der Rembrandtstraße, der Cranachstraße und der Kapellenstraße die Bordsteine an den Kreuzungen und Einmündungen auf Straßenniveau abzusenken. (09.04.2021)

Antrag „Aufstellung eines Bücherschranks für Jugendliteratur in Bergheim“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die städtischen Grundstücke in Bergheim auf ihre Eignung hin überprüft, potenzieller Standort für einen Bücherschrank für Jugendliteratur zu werden. (21.03.2021)

Antrag „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Hauptstraße und der Lülsdorfer Straße in Spich“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen umfangreiche Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse in Spich. (14.03.2021)

Antrag „Neubau des Feuerwehrhauses in Oberlar“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung unverzüglich noch einmal mit der Fa. Pütz/Niederkassel Verhandlungen über den Neubau eines Feuerwehrhauses in Oberlar an der Landgrafenstraße aufnimmt. (14.03.2021)

Antrag „Sicherheit für Fahrradfahrer*innen auf der Kochenholzstraße“: Die Fraktionen von SPD und DIE FRAKTION beantragen Prüfungen im Sinne gefahrlose Erreichbarkeit von Bahnhof Spich im Zuge der Kochenholzstraße zwischen Adenauerstraße und Niederkassler Straße. (14.03.2021)

Anfrage „Ersatzpflanzungen und allgemeine Baumpflege“: Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung diverser Anfragen zu den Themen Baumpflege und Ersatzpflanzungen. (14.03.2021)

Antrag „Teilnahme an den Freitagsmärkten auf dem Fischerplatz für ausländische Vereine und Organisationen, die sich für ein interkulturelles Miteinander einsetzen“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass ausländischen Vereinen und Organisationen, die sich für ein interkulturelles Miteinander einsetzen, die Möglichkeit gegeben wird, an den Freitagsmärkten auf dem Fischerplatz teilzunehmen. (11.03.2021)

Antrag „Verbesserungen für Spich“: Prüfung der Installation eines Zebrastreifens (Am Wiesengrund), Prüfung der Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Hauptstraße/Asselbachstraße, Installation eines Unterflurcontainers an der Felix-Krakamp-Straße, Aufbringung eines Piktogramms auf der Asselbachstraße. (11.03.2021)

Antrag „Kunstwerk von Tony Long „Les voiles“ am Rotter See“: Die SPD-Fraktion beantragt die Verschönerung der Umgebung des Kunstwerkes von Tony Long „Les voiles“ am Rotter See. (11.03.2021)

Antrag „Parken im Stadtteil Rotter See“: Die SPD-Fraktion beantragt eine Parkraumanalyse im Stadtteil Rotter See und daraus folgernd die Formulierung von Lösungsansätzen, um insbesondere in den Sommermonaten den bestehenden Parkdruck in der Nähe des Seeufers zu mindern. (11.03.2021)

Antrag „Grünflächen Helene-Weber-Straße und Ecke Dorfstraße/ Zum Siegblick“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Grünflächen an der Helene-Weber-Straße und an der Ecke Dorfstraße / Zum Siegblick so zu gestalten und dauerhaft zu pflegen, dass sie optisch einen gepflegten Eindruck machen und zu einer Rast genutzt werden können. (11.03.2021)

Anfrage „Verzögerungen und Sportplätze“: In den vergangenen Wochen häufen sich Beschwerden der Bürger*innen, dass Anliegen und Anträge erst mit wochenlanger Verzögerung bearbeitet werden. (11.03.2021)

Anfrage „Pflegezustand Bäume und Sträucher auf dem Parkfriedhof“: Im Rahmen einer Begehung des Parkfriedhofs unter sachkundiger Begleitung ist der schlechte bis sehr schlechte Pflegezustand vieler Bäume und Sträucher aufgefallen. (11.03.2021)

Anfrage „Geschwindigkeitsmessung Rheinstraße“: Es werden zunehmend Klagen von Anwohner*innen über nächtliche Raserei auf der Rheinstraße und den damit verbundenen Schlafstörungen und an die SPD-Fraktion herangetragen. (11.03.2021)

Antrag „Literaturwettbewerb“: Die SPD-Fraktion weist auf den Literaturwettbewerb „60 Jahre Einwanderung aus der Türkei“ hin und regt an, dass die Stadt Troisdorf nach dem Vorbild der Stadt Köln bei diesem Wettbewerb als Förderer auftritt. In einem ersten Schritt soll die Stadt in Kooperation mit dem Integrationsrat in geeigneter Weise auf diesen Literaturwettbewerb aufmerksam machen und dafür werben. (02.03.2021)

Antrag „Öffentlichkeitsarbeit Inklusionsbeirat“: Der Inklusionsbeirat konstituiert sich im Sommer 2021. Eine seiner Aufgaben ist die Öffentlichkeitsarbeit, mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Bevölkerung zu erreichen.
Dafür beantragt die SPD-Fraktion einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.000 Euro für solche Öffentlichkeitsarbeit ab dem Haushalt 2021/2022 einzustellen. (02.03.2021)

Antrag „Tischtennisplatte auf dem Europaplatz“: Die SPD-Fraktion beantragt den schnellstmöglichen Ersatz für die im Herbst abmontierte Tischtennisplatte auf dem Europaplatz / Rotter See. (01.03.2021)

Antrag „Öffnung von Schulhöfen“: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung prüfen zu lassen, unter welchen Voraussetzungen die Schulhöfe auch nach Ende des Schulbetriebes wieder geöffnet werden könnten. Wenn entsprechende Möglichkeiten bestehen, soll die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeiten und mögliche Pilot-Schulen für einen Testbetrieb vorschlagen. (01.03.2021)

Antrag „Errichtung einer Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement zur Entwicklung eines Konzeptes für Stadtteilzentren“: Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung einer Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement zur Entwicklung eines Konzeptes für Stadtteilzentren in Troisdorf und zur gemeinwesensorientierten Zusammenarbeit mit weiteren Trägern und Einrichtungen. (24.02.2021)

Antrag „Entwicklung eines Arbeitsthemen-Konzeptes für den Inklusionsbeirat“: Die SPD-Fraktion beantragt, für die zweite Sitzung des Inklusionsbeirats seitens der Verwaltung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vorlage eines Arbeitsthemenkonzepts mit den Mitgliedern des Inklusionsbeirates erstellt werden kann. Die Mitglieder sollen Themenschwerpunkte definieren und Ziele für die nächsten Jahre festlegen. (24.02.2021)

Antrag „Parksituation in Eschmar“: Der SPD-Fraktion werden zunehmend Klagen über das Parken im Bereich von Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen und vor Wohnwegen in der Gartenstadt Eschmar herangetragen. Wir beantragen daher das Auftragen von Piktogrammen an diversen Punkten. (23.02.2021)

Anfrage „Kita H54“: im neuen Baugebiet H54 soll durch die GFO eine zusätzliche Kita in FWH betrieben werden. Ist der angekündigte Eröffnungstermin (Sommer 2021) zu halten? Wenn nein, warum nicht? Wann ist mit einer Inbetriebnahme der Kita zu rechnen? (17.02.2021)

Antrag „Prüfung der Anhebung der Beitragsfreigrenze für Kita, Kindertagespflege und Trogata“: Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung, wie hoch die Mindereinnahmen der Stadt bei Erhöhung der Beitragsfreigrenze für Kita, Tagespflege und Trogata wären. (15.02.2021)

Antrag „Mögliche Standorte für zusätzliche Alten- und Pflegeheime“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung alle im Verfahren befindliche und geplante Bebauungspläne auf ihre Eignung überprüfen, zusätzliche Standorte für Alten- und/oder Pflegeheime auszuweisen. (15.02.2021)

Antrag „Blockchain-Strategie“: Die SPD Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den bisherigen Stand der Diskussion über den Einsatz der Blockchain-Technologie innerhalb der Verwaltung und bei den städtischen Tochtergesellschaften darstellt. Darauf basierend soll die Erarbeitung einer Blockchain-Strategie für Troisdorf auf den Weg gebracht werden. (15.02.2021)

Antrag „Streetwork in Troisdorf“: Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Bericht über die „Street work in Troisdorf“ unter den Gesichtspunkten Konzeption, Konkrete Aktivitäten, Partizipation, Evaluation. (15.02.2021)

Antrag „Schulungs-Infrastruktur in den Feuerwehrhäusern“: Die SPD-Fraktion bittet zur ersten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen um Beantwortung einer Anfrage zum Thema Schulungs-Infrastruktur in den Feuerwehrhäusern. (15.02.2021)

Antrag „Seepferdchen-Schwimmkurse für alle Vorschulkinder“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung mit den Troisdorfer KITAs und der DLRG ein Konzept erstellt, um auf Sicht durch die Einrichtungen allen Vorschulkindern eine Seepferdchen-Ausbildung zu ermöglichen. (15.02.2021)

Antrag „Bordsteinabsenkung Zum Kalkofen“: Die SPD-Fraktion beantragt die Absenkung des Bordsteins in der Straße Zum Kalkofen an der Querung der Raiffeisenstraße. Damit soll älteren Menschen mit Gehhilfen erleichtert werden, zu Fuß die örtliche Bergheimer Nahversorgung zu erreichen. (15.02.2021)

Antrag „Mini-Kreisel im Zuge der B 8 in Spich“: Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, inwieweit bei der angestrebten Umgestaltung der B 8 auf der Spicher Hauptstraße die Anlage von Mini-Kreiseln die Verkehrssicherheit erhöhen, den Ablauf verflüssigen und die Geschwindigkeiten herabsetzen kann. (15.02.2021)

Anfrage „Baumscheiben“: In Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich schwarze Kolonie, wurden vor ca. 40 Jahren im Straßenraum Baumscheiben installiert. Die dort gepflanzten Bäume wurden nicht regelmäßig zurückgeschnitten und haben mittlerweile eine Größe erreicht die im Verhältnis zur Fläche der Baumscheibe in einem krassen Missverhältnis steht. (15.02.2021)

Antrag „Behandlung von Bürgeranträgen“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen, grundsätzlich darüber zu beraten, wie das Verfahren bei der Behandlung von Bürgeranträgen praxistauglicher und bürgerfreundlicher verbessert werden kann. (14.02.2021)

Antrag „Aufbau einer Troisdorfer Kinder-Feuerwehr“: Die SPD-Fraktion beantragt, einen Beschluss zum Aufbau einer Troisdorfer Kinder-Feuerwehr zu fassen. (14.02.2021)

Antrag „Stadtentwickler*in“: Die SPD-Fraktion beantragt die Schaffung der Stelle einer/s Stadtentwicklerin/Stadtentwicklers im Planungsamt der Stadt. (14.02.2021)

Anfrage „Gruppenwache“: Die SPD-Fraktion bittet um eine synoptische Darstellung von Struktur, Aufgabenstellung und daraus resultierenden Personalaufwendungen zwischen einer im Brandschutzbedarfsplan formulierten „Gruppen-Wache“ und der derzeitigen Praxis in der Stadt Troisdorf. (14.02.2021)

Antrag „Feuerwehrgerätehäuser erhalten“: Die SPD-Fraktion beantragt, dass keines der Grundstücke, auf denen heute noch Feuerwehrgerätehäuser stehen, die aber entsprechend den Planungen des Rates durch Neubauten ersetzt werden sollen, verkauft werden. (14.02.2021)

Antrag „Einrichtung einer Ferienschule für Grundschüler*innen“: Die SPD-Fraktion beantragt, in den Osterferien und vier Wochen in den Sommerferien eine Ferienschule für Kinder, die erhebliche Probleme mit dem derzeitigen Distanzunterricht haben, anzubieten. (14.02.2021)

Antrag „Auswirkung Brandschutzbedarfsplan“: Die SPD-Fraktion beantragt eine synoptische Darstellung von Struktur, Aufgabenstellung und daraus resultierenden Personalaufwendungen zwischen einer im Brandschutzbedarfsplan formulierten „Gruppen-Wache“ und der derzeitigen Praxis in der Stadt Troisdorf. (14.02.2021)

Anfrage „Sachkundige Bürger*innen“: Wie viele sachkundige und stellvertretende sachkundige Bürger*innen waren getrennt nach Fraktionen in diesen bis zur Kommunalwahl gemeldet? In welcher Höhe wurden für diese in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Aufwandsentschädigungen gezahlt? (14.02.2021)

Antrag „Verkehrssituationen Ecke Liegnitz Straße/Magdalenestraße“ (Oberlar): Die Liegnitzer Straße wird in Richtung Beuthener Straße auf der rechten Seite durchweg komplett zugeparkt. Gleichzeitig wurde an genau dieser Stelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine „Nase“ eingebaut um bei Ein- und Ausfahrt in die und aus der Liegnitzer Straße das Tempo des motorisierten Verkehrs zu senken. Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine Prüfung der Verkehrssituation mit dem Ziel, die oben geschilderten Zustände zu beseitigen. (06.02.2021)

Antrag „Priorisierung von Bebauungsplänen, hier: Wiederaufnahme der Bearbeitung des B-Plans A 196 Blatt 1b“: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Die Fraktion und Die Linke beantragen, die Bearbeitung des B-Plans A 196 Blatt 1b (Ziffer 31 der Liste) mit dem Ziel der vorrangigen Planung des Neubaus der Mehrzweckhalle Altenrath wiederaufzunehmen. (02.02.2021)

Anfrage „Nutzung von Stadthalle und Festplatz“: Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft über die jährliche Nutzung von Stadthalle und Festplatz seit jeweiliger Inbetriebnahme bis Ende 2019. (01.02.2021)

Antrag „TroSmart – Troisdorf als Smart City voranbringen“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen eine TroSmart-Offensive, um die Digitalisierung in unserer Stadt deutlich zu beschleunigen. (26.01.2021)

Antrag „Mehr Bürgerbeteiligung – gerade auch bei Kindern und Jugendlichen“: SPD und Grüne beantragen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie besonders betreffenden wie auch alle betreffenden Angelegenheiten deutlich zu verstärken. (26.01.2021)

Antrag „Freifunk in (fast) allen städtischen Gebäuden“: Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen, in Zusammenarbeit mit Freifunk Troisdorf die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bis Ende des Jahres (fast) alle Gebäude der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften Standorte für freies WLAN werden. (26.01.2021)

Antrag „Breitbandversorgung im Außenbereich von Altenrath“: Die Verwaltung wird damit beauftragt, zu prüfen, ob der Stadtteil Altenrath angesichts seiner Lohmarer Vorwahl breitbandtechnisch über Lohmar in das Förderprogramm des Rhein-Sieg-Kreises aufgenommen werden kann. (26.01.2021)

Antrag „Unverzügliche Terminplanung für den Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung…“: Bislang lagen noch keine Termine für den Ausschuss vor. Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen einen unverzüglichen Terminplan für Sitzungen des Ausschusses für 2021. (26.01.2021)

Antrag „Aussetzung der Kita-Beiträge für Januar 2021“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen – eine mindestens 50%-ige Mitfinanzierung des Landes vorausgesetzt – die Aussetzung und vollständige Rückerstattung der Kita- und TROGATA-Beiträge für Januar 2021. (12.01.2021)

Antrag „Regelung zu Leihfahrrädern und E-Scooter im Rahmen der Sondernutzungssatzung“: Die SPD-Fraktion beantragt, eine rechtskonforme Formulierung der Sondernutzungssatzung der Stadt Troisdorf vorzulegen, mit der das Abstellen von Leihfahrrädern und E-Scooter geregelt wird. (11.01.2021)

Antrag „Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern in den Ortschaftssausschüssen“: Die SPD-Fraktion beantragt, durch die Verwaltung eine rechtskonforme Formulierung der Hauptsatzung der Stadt Troisdorf vorzulegen, mit der die Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern der Ortschaftsausschüsse gemäß §§ 39 und 58 GO NW ermöglicht wird. (11.01.2021)

Antrag „Sperrung Landgrafenstraße in Höhe Moltkestraße“: Die Sperrung der Landgrafenstraße in Höhe der Einmündung Moltkestraße soll in der von den Anwohnern gewünschten Art beschlossen werden. (11.01.2021)

Antrag „Grünfläche Ecke Agnesstraße/Magdalenestraße“: Die Grünfläche Ecke Agnesstraße/Magdalenenstraße soll so hergerichtet und dauerhaft gepflegt werden, dass sie optisch einen gepflegten Eindruck macht und wieder als Fläche für eine kurze Rast genutzt werden kann. (11.01.2021)

Anfrage „Erdbestattungen über Weihnachten und Neujahr“: Warum fanden auf den Troisdorfer Friedhöfen über Weihnachten und Naujahr keine Erdbestattungen statt? (11.01.2021)

Anfrage „Digitalisierung der Troisdorfer Schulen“: In welcher Schule werden in welchem Jahr welche Investitionen zur Digitalisierung realisiert, und welche Kosten wurden dafür kalkuliert? Welche der genannten Schulen wird in welchem Jahr ans Glasfasernetz angeschlossen? Welcher Schule werden in welchem Jahr wieviele geeignete Endgeräte für digitalen Unterricht zur Verfügung gestellt? (11.01.2021)

Anfrage „Hässliche Blumenkübel auf der Frankfurter Straße“: Die SPD-Fraktion bittet im Ortsausschuss Troisdorf-Mitte um Auskunft, warum die Verwaltung diese Blumenkübel hat derart unansehnlich und unsauber werden lassen. (11.01.2021)

Antrag „BPlan O 187“: Die Verwaltung soll über den Stand der Bearbeitung diverser Bauanträge von Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße „Im Grandsgarten“ berichten und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, diesen Anträgen zu entsprechen. (05.01.2021)

Anfrage „Schuldnerberatung“: Die Stadt Troisdorf findet sich mit der PLZ 53840 mit 13,24 Prozent Schuldnerquote auf Platz 2 im „Schuldneratlas Rhein-Sieg und Bonn“, unter der PLZ 53842 mit 11,09% auf Platz 5 und unter der PLZ 53844 auf Platz 10 mit 8,16% von insgesamt 21 Postleitzahl-Gebieten. Die Verwaltung berät im Sozialamt mit zwei Mitarbeiter*innen aus dem Amt für Wohnungswesen zu Schuldenproblemen. Die SPD-Fraktion stellt vor diesem Hintergrund folgende Fragen für den nächsten Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Inklusion: Wie viele Anfragen und Beratungsgespräche haben 2019 und 2020 bei der Schuldenberatung der Stadt stattgefunden? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Angebot der Schuldenberatung zu verbessern? Weitere Fragen in der Anfrage. (15.12.2020)

Antrag „Einrichtung eines Inklusionsbeirats“: Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Inklusionsbeirates für die Stadt Troisdorf, als sinnvolle Ergänzung der Arbeit des Sozialamtes und des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Inklusion. (10.12.2020)

Antrag „Tischtennisplatte auf dem Europaplatz“: Die SPD-Fraktion beantragt einen schnellen Ersatz für die im Herbst abmontierte Tischtennisplatte auf dem Europaplatz / Rotter See. (10.12.2020)

Antrag „Verkehrsberuhigung im Tannenweg in Spich“: Die SPD Fraktion hat beantragt, zur Verkehrsberuhigung im Tannenweg ein Piktogramm mit Hinweis auf spielende Kinder in Höhe der Einmündung des Ebereschenweges aufzubringen sowie eine provisorische Markierung möglicher alternierender Stellplätze zwecks anschließender Bewertung von deren Auswirkungen gemeimsam mit der Anwohnerschaft. (03.12.2020)

Antrag „Wiedereinsetzung AK Spielplätze“: Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung wieder einen Arbeitskreis für Kinderspielplätze einsetzt. (02.12.2020)

Antrag „Kleine Stadtteilprojekte“: Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes im Haupt- und Finanzausschuss (15.12.2020) soll insbesondere geklärt werden, wie die noch nicht verausgabten aber zur Verfügung gestellten Mittel noch ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden können. (02.12.2020)

Antrag „L 84 in Troisdorf-Altenrath“: Beantragt wird eine einheitliche Temporegelung in beiden Fahrtrichtungen zwischen Ortsdurchfahrt und Stadtgrenze Richtung Donrath sowie die Sanierung der Fahrbahn. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Friedrich-Wilhelms-Hütte: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Vorbereitung der Wahl einer/eines Seniorenbeauftragten für den Stadtteil“, „Feuerwehrgerätehaus in Friedrich-Wilhelms-Hütte“, „Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Friedrich-Wilhelms-Hütte“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Spich: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Rederecht für den Ortsring Spich“, „Sanierungsplanung Bürgerhaus Spich“, „Zukunfts- und Sicherheitskonzept für das Umfeld des Spicher Bahnhofes“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Troisdorf-Mitte: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Verkehrsberuhigung in der Alte Straße“, „Neugestaltung Pfarrer-Kenntemich-Platz“, „Spielplätze Am Wasserwerk, Richard-Wagner-Platz und Ringstraße“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Sieglar: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Kultur- und Freizeitzentrum im neuen Schulzentrum“, „Aufwertung des Spielplatzes Uhlandstraße“, „Betäubungsmittel am Spielplatz Alemannenstraße“. (02.12.2020)

Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar: Beantragt sind die Einsetzung der Tagesordnungspunkte „Neubau des Feuerwehrhauses“, „Einsatz der Geschwindigkeitsmessung“, „Seniorenfest Oberlar“. (02.12.2020)

Antrag „Gestaltung Pfarrer-Kenntemich-Platz“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen, in der ersten Sitzung des Ortsschaftsausschusses Troisdorf-Mitte über die künftige Gestaltung des Pfarrer-Kenntemich-Platzes zu beraten. (01.12.2020)

Antrag „Verkehrsberuhigung in der Alte Straße“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen im Rahmen der Zuständigkeiten der Stadt Troisdorf in der Alte Straße von der Einmündung Gerhardstraße bis zur Kreuzung Aggerstraße die vorübergehende Aufstellung von mobilen Pflanzenkübel zur Markierung von Bereichen, in denen das Parken erlaubt ist. (01.12.2020)

Antrag „Konstituierung der Ortschaftsausschüsse“: Die SPD-Fraktion beantragt die unverzügliche Terminierung der konstituierenden Sitzungen der neu eingerichteten Ortschaftsausschüsse. Die Sitzungen sollen noch im Dezember stattfinden. (01.12.2020)

Anfrage „Anwesen Witzenbachstraße 26 in Altenrath“: Derzeit steht das mehrere tausend Quadratmeter große, bebaute Anwesen Witzenbachstraße 26 im Außenbereich von Altenrath zum Verkauf. Hierzu gibt es diverse offene Fragen. (24.11.2020)

Antrag zum Neubau der Mehrzweckhalle für Altenrath: Die SPD hat gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion den Antrag zum Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath gestellt. (17.11.2020)

Antrag „Einrichtung eines Pflegestützpunktes für den Rhein-Sieg-Kreis“: SPD und Grüne befürworten die Einrichtung eines Pflegestützpunktes für den Rhein-Sieg-Kreis in der Stadt Troisdorf und bitten um Unterstützung der Stadtverwaltung. Da es sich um eine Kreisangelegenheit handelt, bittet die Kooperation um Kontaktaufnahme mit der Kreisverwaltung. (17.11.2020)

Antrag „Einheitliche Darstellung der Feuerwehrgerätehäuser“: Gemeinsam haben SPD und Grüne beantragt, dass alle Feuerwehr-Gerätehäuser mit einheitlichen Schriftzügen „Freiwillige Feuerwehr – Löschgruppe…“ ausgestattet werden. (17.11.2020)

Antrag Pflege-Stärkungs-Tag in der Stadthalle: Die Stadtverwaltung soll einen „Pflege-Stärkungs-Tag“ in der Stadthalle initiieren, damit Beschäftigte aus allen medizinischen und pflegerischen Bereichen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Arbeit vorzustellen und für Nachwuchskräfte zu werben. (17.11.2020) — Antwort der Stadt (BM A. Biber) sowie der TROWISTA (27.11.2020)

Antrag „Aktueller Pflegeplanungsbericht“: Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten „Ausschusssitzung für Soziales, Senioren und Inklusion“ den Pflegeplanungsbericht 2019 des Rhein-Sieg-Kreises vorzustellen und eine Einschätzung der Pflegeplanung für die Zukunft in der Stadt Troisdorf zu geben. (17.11.2020)

Antrag Bericht Asylverfahren: Es soll zukünftig ein jährlicher Bericht im „Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion“ zu der Entwicklung bei Zuweisungen und Asylverfahren in der Stadt abgelegt werden. (17.11.2020)

Antrag Seniorenbeauftrage: Änderungsantrag zur Wahlordnung für die Seniorenbeauftragten der Ortschaften und den Seniorenbeirat der Stadt Troisdorf – zukünftig sollen Seniorenbeauftragte in den Ortschaftsausschüssen gewählt werden. (17.11.2020)

bis zur Kommunalwahl 2020

Antrag Mini-Eigenheime und Passiv-Erdhäuser: Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines Konzepts, mit dem innovative kosten-, flächen- und energiesparende und versiegelungsfreie Mini-Eigenheime in Troisdorf ermöglicht, angeregt und gefördert werden. (03.06.2020)

Antrag „Klare Perspektiven für Kinder und Familien schaffen“: Die Troisdorfer Familien haben in den zurückliegenden Wochen Außergewöhnliches geleistet. Neben der notwendigen Entlastung der Eltern brauchen auch die Kinder wieder eine Routine im Alltag und sozialen Kontakt zu anderen Kindern. Egal ob KiTa, Schule oder Vereine: Kinder und Familien brauchen eine klare Perspektive für die kommende Zeit. (02.06.2020)

Antrag Anschaffung digitalen Equipments für Schulen: Die SPD-Fraktion beantragt die Zurverfügungstellung von 100.000 Euro zur Anschaffung digitalen Equipments wie Tablets für die Schulen Troisdorfs. (09.05.2020)

Antrag Rad-Gehweg-Brücke über die Sieg zwischen Menden und Friedrich-Wilhelms-Hütte: Die SPD-Fraktion beantragt eine überarbeitete Planung für die barrierefreie Anbindung der geplanten Brücke an das Rad-Gehwegenetz auf Troisdorfer Stadtgebiet und eine Initiative der Verwaltung dahingehend, gemeinsam mit der Stadt Sankt Augustin zu prüfen, ob die neue Brücke als Teil eines Radschnellweg-Konzeptes mit zusätzlicher Landesförderung entsprechend breit gebaut werden kann. (09.05.2020)

Anfrage Anwendung Nutzungs- und Tarifordnung Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen: Wurden trotz anderslautendem Abnahmeprotokoll erhöhte Reinigungskosten geltend gemacht? (04.05.2020) — Antwort der Stadt Troisdorf (07.05.2020)

Antrag Einmaliger Mietzuschuss an die AWO Oberlar: Die AWO Oberlar hat erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie. Deshalb beantragt die SPD einen einmaligen Mietzuschuss an die AWO Oberlar zwecks Sicherung der Räumlichkeiten während der Corona-Kontaktsperre. (03.05.2020)

Antrag Hilfen für Vereinen und das Hotel- und Gaststättengewerbe: Die SPD-Fraktion hat für in Troisdorf ansässige Vereine und Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes ein Hilfsprogramm zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beantragt. (21.04.2020)

Antrag Konzept Nahmobilität, hier Stadtteil Altenrath: Im Zuge des Konzepts zur umweltverträglichen Verbesserung der Nahmobilität sollen mehrere Aspekte für den Stadtteil Altenrath geprüft und die Ergebnisse zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vorgelegt werden. (13.04.2020)

Anfrage Fertigstellung des Kinderspielplatzes Längsbroich: Bereits im Januar 2019 beschloss der Jugendhilfeausschuss die Aufwertung des Kinderspielplatzes Längsbroich durch verschiedene Maßnahmen. Bis heute ist nichts geschehen. Die SPD-Fraktion möchte wissen, warum. (13.04.2020)

Antrag Stadtteilzentrum Friedrich-Wilhelms-Hütte: Der Rat der Stadt Troisdorf soll die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Realisierung eines Stadtteilzentrums in Friedrich-Wilhelms-Hütte am jetzigen Standort des Edeka-Marktes zu beauftragen. (01.04.2020)

Beabsichtigte Schließung des Knauber Freizeitmarktes in Sieglar: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung alle planerischen Möglichkeiten darlegt und die Trowista sich um die Nachfolge bemüht. (29.03.2020) — Antwort der Stadt Troisdorf (16.04.2020)

Erhebung von Gebühren in Zeiten von Corona: Allen Vereinen, deren Veranstaltungen in Troisdorfer Bürgerhäusern oder Mehrzweckhallen aufgrund der Corona-Epidemie abgesagt wurden, sollen alle bereits gezahlten Hallennutzungsgebühren zurückerstattet respektive nicht erhoben werden. Eltern sollen die Gebühren für den Besuch von Kitas oder Kraters für die Zeit der Schließung aufgrund der Corona-Epidemie erlassen werden. (15.03.2020)

Anfrage Heimarbeitsplätze bei der Stadtverwaltung: Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie viele Stellen bei der Stadt Troisdorf derzeit als Heim-Arbeitsplätze ausgewiesen sind? Beabsichtigt die Verwaltung diese Zahl zu erhöhen? Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang. Beabsichtigt die Verwaltung zukünftig Aufgabenerledigungen stärker in sogenannte Großraumbüros zu verlagern? Sieht die Verwaltung gegebenenfalls den Verzicht auf Großraumbüros als positiven „weichen“ Standortfaktor?

Antrag Pflegesituation in Troisdorf: Die SPD-Fraktion beantragt, dass von der Verwaltung ein Bericht darüber vorgelegt wird, wie sie die Entwicklung bei der pflegerischen Betreuung in Troisdorf beurteilt und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um auch mittel- und langfristig ausreichende und qualifizierte Pflege im stationären sowie im ambulanten Bereich in Troisdorf bereitstellen zu können. (13.02.2020)

Anfrage Abholzungen entlang der K 20 zwischen Troisdorf und Spich: Während der letzten Monate wurden entlang des Mauspfads enorme Abholzungen vorgenommen, die mittlerweile den Eindruck einer Schneise verursacht haben. Wer hat dies zu verantworten? (21.01.2020)

2019 und früher

Antrag Vorkaufsrechte der Stadt Troisdorf: Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Vorlage einer Auflistung aller im Stadtgebiet bestehenden besonderen Vorkaufsrechte der Stadt Troisdorf gemäß § 25 BauGB. (27.11.2019)

Sachstandsbericht über den Neubau des Vereins „Frauen helfen Frauen Troisdorf e.V.“: Die Leitung des Vereins „Frauen helfen Frauen“ soll in die erste Sitzung des Sozialausschusses 2020 eingeladen werden, um über den aktuellen Stand zu berichten. (09.11.2019)

Energiesparprogramm „Fifty/Fifty“: Die SPD-Fraktion fordert die Auflage eines „Energiesparprogramms Fifty/Fifty“ nach dem Beispiel der Städte Gladbeck, Koblenz oder Lüneburg, in denen Schulen einen Energiesparvertrag mit der Stadt schließen. (08.11.2019)

Anfrage städtische Heizungsanlage: Die SPD-Fraktion beantragt die Vorlage einer aktualisierten Aufstellung der Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden mit Angabe des jeweiligen Baujahrs und des Energieträgers. (08.11.2019)

Lärmschutz an der A 3 in Höhe Altenrath: Die Stadt Troisdorf soll nachhaltig das Anliegen der betroffenen Altenrather Anwohner unterstützen, den gleichen aktiven Lärmschutz zur A 3 zu erhalten, wie die Lohmarer Anwohner, zumindest aber passiven Lärmschutz. (08.11.2019)

Anfrage Stromausfälle und Straßenbeleuchtung in Altenrath: Warum ist bereits mehrfach der Strom ausgefallen und was ist die Ursache dafür? (08.11.2019)

Instandsetzung der Parkplätze am Fliegenberg: Die SPD-Fraktion beantragt die zeitnahe Instandsetzung der Zufahrten zu den beiden Parkplätzen an der K 20 unterhalb des fälligen Berges. (08.11.2019)

Anfrage KITA-Versorgung: Die SPD möchte wissen, wie die Situation bei der Tagespflege ist und ob die Stadt am Programm „Little Bird“ trotz massiver Beschwerden der Eltern festhält. (08.11.2019)

Anfrage Kosten Veranstaltungen zum 50. Stadtjubiläum: Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstellung aller Kosten für Aktionen, Veranstaltungen, Werbemaßnahmen und Personalkosten im Zusammenhang mit dem diesjährigen Stadtjubiläum. (08.11.2019)

Mittel für den Brandschutz: Für das Haushaltsjahr 2020 sollen überplanmäßig 1 Million Euro für „Brandschutz und Hilfeleistung“ bereit  gestellt werden. (05.11.2019)

Änderung des Flächennutzungsplans Rotter See: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit verbundener Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich des Bebauungsplanes S 198, östlich der Kriegsdorf Straße, nördlich der Uckendorferstraße und westlich des Freizeitgeländes Rotter See. (07.08.2019)

Antrag Anruf-Sammel-Taxi (AST): In Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der RSVG sollen alle Bushaltestellen im Stadtgebiet als AST-Haltepunkte ausgewiesen und gleichzeitig die Nutzung des AST für Besitzer von Schüler-, Azubi- und Studententickets finanziell so gefördert werden, dass die Nutzung für diesen Personenkreis attraktiver wird, als sie jetzt ist. (24.07.2019)

Antrag Förderprogramm „Klimaschutz vor der Haustür“: Das Förderprogramm „Klimaschutz vor der Haustür“ soll die Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen anregen, finanziell unterstützen und konkrete Projekte vor Ort ermöglichen. (24.07.2019)

Ausrufung des Klimanotstands: Die SPD-Fraktion fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ in Troisdorf. Die Stadt soll der Eindämmung des Klimawandels und seiner gesamtgesellschaftlichen Folgen höchste Priorität einräumen. (28.05.2019)

„50 Stellen für 50 Perspektiven“ – Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose in Troisdorf: Die Verwaltung wird beauftragt, in Troisdorf angesiedelten Unternehmen und die städtischen Töchterunternehmen über das Teilhabechancengesetz zu informieren und für die sogenannte „Teilhabe am Arbeitsplatz“ zu werben, mit dem Ziel, mindestens 50 Langzeitarbeitslose in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. (06.05.2019)

Öffnung der Bahnstraße für den Fahrradverkehr: Die Bahnstraße zwischen der Kreuzung Zur kleinen Heide und Sieglarer Straße soll für den Fahrradverkehr gegen die eingerichtete Einbahnstraße geöffnet werden. (06.05.2019)

Antrag Mängelbeseitigung in der großen Leichtathletikhalle des Gymnasium zum Altenforst: In der Halle befindet sich in der vorderen Front über der Sprunggrube eine grüne Stabhochsprungmatte. Diese Matte wird zwecks Benutzung der Sandgrube weggefahren mit einer rollenden Vorrichtung. Von den in der Halle befindlichen elf Wegrollvorrichtungen funktionieren zur Zeit lediglich fünf; die anderen sechs liegen in der Ecke und sind defekt. (02.04.2019)

Antrag Mängelbeseitigung / Sanierung der kleinen Gymnastikhalle Zum Altenforst: Feuchtigkeit bildet sich an den Fenstern, Farbe bröckelt von den Wänden, Sprossenwände sind nicht mehr nutzbar, Schimmelbefall an den Rahmen und an Matten sowie insgesamt ein unangenehmer Schimmelgeruch. (02.04.2019)

Antrag Aufstellung eines Bebauungsplanes für Haus Rott: Der Stadtentwicklungsausschuss soll die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit verbundener Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich des Bebauungsplanes S 198 im Stadtteil Rotter See, östlich der Kriegsdorf Straße, nördlich der Dorfstraße und westlich des Freizeitgeländes Rotter See beauftragen. (26.02.2019)

Antrag Gründung eines Inklusionsfachbeirates: Die SPD-Fraktion beantragt die Gründung eines Inklusionsfachbeirats zur nachhaltigeren Intensivierung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen. (24.02.2019)

Antrag Waldfriedhof: Die SPD-Fraktion beantragt die Wiederaufstellung eines Kreuzes auf dem Waldfriedhof Troisdorf. (23.02.2019)

Zusätzliche Anfrage zur Pflegeberatung (Vgl. Anfrage vom 12.01.2019): Wann ist das neue Konzept der Pflegeberatung fertig? Werden Bemühungen unternommen, für belastete oder berufstätige Angehörige passende Beratungszeiten auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Ämter zu schaffen? Ist grundsätzlich mit der Einrichtung eines sozialen Dienstes für Senioren in Troisdorf zu rechnen? (21.02.2019)

Anfrage LED-Leuchtmittel in der Straßenbeleuchtung: Im Rahmen der Umstellung auf LED-Leuchtmittel kommt es immer wieder zu Beschwerden. Nach welchen Kriterien werden die neuen Leuchtmittel ausgesucht? Warum werden unterschiedliche Leuchtmittel eingesetzt? (21.02.2019)

Wohnungsbau in Troisdorf: Der Rat soll den Stadtentwicklungsausschuss beauftragen, schnellstmöglich das „Wohnbaukonzept 2025“ zu aktualisieren, insbesondere unter den Gesichtspunkten, dass eine zeitnahe Bedarfsanalyse erstellt wird; ein Konzept zur Schließung von Baulücken vorgelegt wird; dargelegt wird, wie die Stadt dazu beitragen kann, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (11.02.2019)

Erwerb von Liegenschaften der BImA: Seit Herbst besteht eine neue Richtlinie. Ist diese der Stadt bekannt? Hat die Stadt bereits Immobilien oder Grundstücke erworben? Welche Immobilien im Troisdorfer Stadtgebiet kommen infrage? Wie kann hierdurch der öffentlich geförderte Wohnungsbau verstärkt werden? (11.02.2019)

Änderung der Nutzungs- und Tarifordnung für Bürgerhäuser / Mehrzweckhallen: Wurden die von den Fraktionen beschlossenen Eckpunkte in der neuen Nutzungs- und Tarifordnung für Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen umgesetzt? (11.02.2019)

Verbesserungen für Troisdorf-West: Was geschieht mit dem sanierungsbedürftigen und derzeit unnutzbaren Mannstaedt-Parkplatz? Wurde die DB darauf hingewiesen, dass ständig Äste entlang der Louis-Mannstaedt-Straße auf Bürgersteig und Straße fallen und somit eine Gefahr für Fußgänger und den Verkehr darstellen? Antrag: Es werden in Troisdorf-West dringend spezielle Mülleimer für Hundekotbeutel benötigt, da diese ansonsten stets im Gebüsch landen. (21.01.2019) —Antwort der Stadt: 1) Mannstaedt hat keine konkreten Pläne, eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft soll eine Lösung finden. 2) Das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer lehnt die Stadt kategorisch ab.

Anfrage Pflegeberatung: Die Beratungsstelle „Pflegeberatung der Stadt Troisdorf“ unterstützt Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen rund um das Thema Pflege und Versorgung im Alter. Es werden Beratungen zur Pflegeversicherung und zur Finanzierung der Pflege, zur Organisation der Pflege bei ambulanter und stationärer Versorgung angeboten. Vor diesem Hintergrund bitten wir namens der SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: Wo und wie viele Male haben im letzten Jahr die Beratungsgespräche stattgefunden? Wie viele Senioren haben sich im letzten Jahr erkundigt? Wie viele pflegende Angehörige haben das Informationsangebot im letzten Jahr genutzt? (12.01.2019) —Antwort Stadt zur Pflegeberatung: Im vergangenen Jahr haben durch die städtische Pflegeberatung insgesamt 159 Beratungen stattgefunden.

2018 und früher

Anfrage U3-Betreuung: Wie hoch ist der Versorgungsgrad in der U3-Betreuung in Troisdorf? (21.11.2018)

Antrag Resolution Änderung KAG: Der Rat soll die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden und die hierdurch der Stadt entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren sind. (17.11.2018)

Antrag „Faire Beschaffung“ von Dienstkleidung für städtische Mitarbeiter: Bei der Beschaffung von Dienstkleidung für die Mitarbeiter der Stadt sollte bei deren Produktion auf Sozialstandards, faire Bezahlung sowie ressourcenschonende Verarbeitung geachtet werden. (17.11.2018) —Antwort Stadt zu fairer Dienstkleidung: Die Produktion der Dienstkleidung findet größtenteils in Deutschland statt. Die Materialien […] sind Öko Tex 100 zertifiziert.

Verlängerung des Pachtvertrags mit den Schießsportfreunden Altenrath: Warum hat die Verwaltung den Antrag der Schießsportfreunde Altenrath auf Verlängerung des Pachtvertrags bislang nicht bearbeitet? (12.11.2018)

Anfrage Bebauungsplan H54: Besteht die Gefahr, dass eine weitere Verzögerung negative Auswirkungen auf die Ansiedlung des Edeka-Marktes in Friedrich-Wilhelms-Hütte hat? (05.11.2018)

Entwicklung des Baupreis-Indexes: In den vergangenen Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses hat die Verwaltung wiederholt auf Kostensteigerungen infolge erhöhter Baukosten hingewiesen. Hat die Verwaltung die konkreten Werte für Troisdorf nachgehalten? (19.10.2018)

Antrag Hallennutzung Bürgerhäuser / MZH: Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine überarbeitete Fassung der Nutzungs- und Tarifordnung für die Bürgerhäuser Sieglar und Spich sowie die Mehrzweckhallen mit Wirkung für die Vereine der Stadt Troisdorf vorzulegen. (10.10.2018)

Anfrage Umsetzung H54: Kann die Verwaltung bestätigen, dass die vom Rat in der Sitzung vom 29. Mai 2018 beschlossene Satzung zum Bebauungsplan H 54 bis zum heutigen Tag nicht öffentliche bekannt gemacht wurde und deshalb keine Rechtskraft hat? (04.10.2018) —Antwort der Stadt Troisdorf zu H54: Zunächst ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der TroPark GmbH vonnöten.

Antrag Verbesserungen in Spich: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Spich aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (11.09.2018)

Anfrage Einsatz des Ordnungsamtes: Wie viel Personal steht dem Ordnungsamt für Außeneinsätze in den Stadtteilen zur Verfügung? (03.09.2018)

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD spricht sich dafür aus, auch zukünftig Menschen aus der Gartenstadt Eschmar Gelegenheit zu geben, den Friedhof über den Seiteneingang zu betreten. (30.08.2018)

Antrag Verbesserungen für Altenrath: Die SPD-Fraktion macht auf diverse Mängel in Altenrath aufmerksam und beantragt deren zeitnahe Beseitigung. (28.08.2018)

Anfrage zu Kinder-, Familien- und Altersarmut: Wie viele Haushalte beziehen öffentliche Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II in Troisdorf? Wie viele Familien mit Kindern waren von Stromsperren in den Jahren 2016/2017 und 2018 betroffen? Wie oft ist in diesem Jahr ein Wohnberechtigungsschein beantragt und ausgestellt worden? (28.08.2018)

Antrag Arbeitseinheit Grünpflege: Wir beantragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes für einen sozialen Arbeitsmarkt eine eigenständige Arbeitseinheit Grünpflege in der Verwaltung eingerichtet werden kann, die insbesondere mit Langzeitarbeitslosen besetzt wird und damit die Förderleistungen des Gesetzes erfüllt.

Antrag Parkverbote in Gewerbegebieten: Die Troisdorfer SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, mit Parkverboten gegen unseriöse Parkplatzunternehmen vorzugehen. Gefragt wurde, ob die ausgesprochenen Parkverbote in Gewerbegebieten die gewünschten Ergebnisse erzielt haben oder welche Probleme es weiterhin in Gewerbegebieten gibt.

Besserer Schutz für Radfahrer auf der Hütte: Die Situation auf dem Radweg entlang der Mendener Straße in Friedrich-Wilhelms-Hütte ist für Fahrradfahrer gefährlich, weil immer wieder bei den diversen Einfahrten und bei der Einmündung Ahrstraße Autofahrer die Vorfahrt der Fahrradfahrer nicht beachten. Die SPD fordert eine zusätzliche Warnbeschilderung, eine deutliche farbliche Absetzung des Radweges – und gegebenenfalls die Aufbringung von Piktogrammen könnte Abhilfe schaffen.

Fahrradweg durch parkende Autos blockiert – Ahndung von Verstößen gefordert: Die Einmündung vom Robert Mueller Platz in den Fahrradweg (ehemalige Einmündung Siemensstraße) ist insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten der Kita Robert-Müller-Platz oft durch parkende Fahrzeuge blockiert. Entsprechende Hinweise und gegebenenfalls die Aufbringung einer schraffierten Fläche unmittelbar vor der ein Einmündung und regelmäßige Kontrollen und Ahndungen von Verstößen durch das Ordnungsamt scheinen notwendig.

Platz für Rollatoren und Kinderwagen am Zugang zur Grundschule Roncallistraße: Der Zugang zur Grundschule Roncallistraße von der Lürmannstraße aus ist aufgrund der Anordnung der entsprechenden Drängelgitter für Rollatoren und Kinderwagen beschwerlich, für Rollstuhlfahrer unmöglich. Die Hüttener Sozialdemokraten verlangen Abhilfe noch vor Errichtung der neuen Zaunanlage.

Querung über den Deich auf der Hütte – mit Pollern gegen Pkw absichern: In Verlängerung der Hüttenstraße ist die Querung über den Deich seit der Sanierung wegen des Wegfalls entsprechender Poller möglich und wird verstärkt genutzt. Die Querung sollte wie früher ausgeschlossen werden, damit keine Pkw in den Bereich der Siegaue einfahren können.

Antrag Seiteneingang Parkfriedhof: Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt und Verkehr auf Pressemitteilungen reagiert, wonach der Seiteneingang des Parkfriedhofs in der Eschmarer Gartenstadt geschlossen werden sollte, um einer Ausgleichsmaßnahme im Planfeststellungsbeschluss für EL 332 zu genügen. Die SPD-Stadtverordnete Yvonne Andres hat gefordert, den Seiteneingang des Parkfriedhofs für Menschen aus der Eschmarer Gartenstadt offen zu halten, damit weite Umwege vermieden werden können.

Antrag Verbesserungen Spich: Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich um die dringend benötigte Pflege der Grünflächen am Spicher Bürgerhaus und in der Waldstraße zu kümmern. Ebenso müssten dringend Markierungen bei der Kennzeichnung der Parkplätze vor dem Neubauobjekt (Alter Dorfkrug/Waldstraße) und im Bereich Heidenaustraße erneuert werden, weil Wildparken private Einstellflächen und ausfahrende Feuerwehrautos blockiert. Auch fordern die Sozialdemokraten eine stärkere Überwachung der Geschwindigkeit im Bereich Waldstraße/Brückenstraße, da hier allmorgendlich der Schülerverkehr in gefährliche Situationen kommt.