„Wir für Troisdorf“ – Aktueller Newsletter

(vom 25.06.2022)

Liebe Troisdorfer:innen,

Harald Schliekert SPD Fraktion Troisdorf Vorsitzender
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender

im vergangenen Jahr wollten Bürgermeister und CDU im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Grundsteuer B (Hebesatz) bereits ab 2022 massiv erhöhen: von aktuell 590 auf 740 Punkte. Die SPD-Fraktion hat dies gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern verhindert. Wie sich jetzt herausstellt: Das war richtig und wichtig, weil die Bürger:innen ansonsten vollkommen zu Unrecht und übermäßig zur Kasse gebeten worden wären.

Denn in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben Bürgermeister und Kämmerer den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorgelegt. Darin erwartete alle Leser:innen ein Paukenschlag: Ursprünglich hatte die Verwaltung für das vergangene Jahr ein Minus von ca. 18 Millionen Euro vorausgesagt – damit lagen sie meilenweit daneben. Denn faktisch wurde das Jahr 2021 mit einem Plus von ca. 7,4 Millionen Euro abgeschlossen. Damit haben sich Bürgermeister und Kämmerer „nur“ um rund 25 Millionen Euro verschätzt.

Die schlechten Nachrichten aus dem AGGUA sind in den vergangenen Wochen und Monaten leider nicht abgerissen: Feuer im Technikkeller, Schadstoffe im Boden, Lieferprobleme beim Material und zuletzt ein Schaden an der Filteranlage des Erlebnisbeckens. Die Verantwortlichen im AGGUA unternehmen alles, um die Probleme so schnell wie möglich aus dem Weg zu schaffen.

Dass allerdings der Bürgermeister einzig der AGGUA-Geschäftsleitung die Schuld in die Schuhe schieben will, ist abenteuerlich. Immerhin ist er selbst auch Teil der Gesellschafterversammlung der AGGUA-Mutter TroiKomm. Damit schadet er bewusst einer städtischen Tochtergesellschaft und damit dem Ansehen der Stadt.

Beschäftigt hat Sie sicherlich auch die Zukunft der Sondermülldeponie in Spich. Der Betreiber MINERALplus hatte via Beilage im Rundblick versucht, die Troisdorfer Bürger:innen vom Weiterbetrieb und den daraus resultierenden „Vorteilen“ zu überzeugen. Die SPD-Fraktion hat ihre Haltung allerdings mehrfach deutlich gemacht: Wir sprechen uns gegen den Weiterbetrieb der Sondermülldeponie nach 2026 aus. Wir weisen das Ansinnen des Betreibers Mineral Plus zurück, weitere Deponieabschnitte befüllen zu wollen. Die Verträge zwischen Stadt Troisdorf und Mineral Plus sind eindeutig und zu diesen stehen wir als SPD in unveränderter Form. Deshalb ist 2026 Schluss mit der Entsorgung von Sondermüll auf Troisdorfer Stadtgebiet.

Mit der vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Betreiber wurde 2011 ein sinnvoller, nachhaltiger Kompromiss im Sinne aller Beteiligten geschlossen. Die SPD-Fraktion sieht deshalb keinen Grund, warum dieser „Sondermüllfrieden“ jetzt aufgekündigt werden sollte, schließlich hat auch der Deponiebetreiber den Vereinbarungen in dieser Form vor elf Jahren zugestimmt und hierdurch in den vergangenen Jahren gute Umsätze generieren können.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen dieses Newsletters – bleiben Sie zuversichtlich und gesund.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Harald Schliekert


Weitere Themen in diesem Newsletter:

  • Neue Wasserrettungsstation im Badebereich am Rotter See
  • Mehr Wohnraum für Troisdorf
  • Entlastung bei Betriebskosten für Troisdorfs Vereine
  • Gemeinsame Initiative für moderne Radwege
  • Finanzielle Entlastung bei Elternbeiträgen
  • Eintritt frei in städtische Museen
  • Offene Bücherschränke für die Stadt
  • Für mehr Gleichberechtigung
  • Aktuelle SPD-Anträge im Überblick

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Grundsteuer B

Jahresabschluss bestätigt „Nein“ der SPD zu Steuererhöhungsplänen des Bürgermeisters

20220622_Hp_Rat_Haushalt_Jahresabschluss_2021_Buergermeistersteuer_Grundsteuer_SPD_Fraktion_TroisdorfIn der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben Bürgermeister und Kämmerer den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorgelegt. Darin erwartete alle Leser:innen ein Paukenschlag: Ursprünglich hatten Bürgermeister und Kämmerer für das vergangene Jahr ein Minus von ca. 18 Millionen Euro vorausgesagt – damit lagen sie meilenweit daneben. Denn faktisch wurde das Jahr 2021 mit einem Plus von ca. 7,4 Millionen Euro abgeschlossen. Damit haben sich die Beiden „nur“ um rund 25 Millionen Euro verschätzt.

Auf der ursprünglichen defizitären Grundlage wollten Bürgermeister und CDU bereits für 2022 die Grundsteuer B deutlich von 590 auf 740 Punkte anheben. Die SPD-Fraktion stimmte damals gemeinsam mit den Partnern der Fortschrittskooperation dagegen. Deshalb wollten Bürgermeister und Kämmerer die Grundsteuer ab 2023 gemäß Hebesatzsatzung noch massiver auf 835 Punkte erhöhen.

Der Jahresabschluss für 2021 zeigt jetzt allerdings: Der Bürgermeister hätte mit beiden Beschlüssen die Troisdorfer Bürger:innen nur unnötig und vollkommen überzogen abkassiert.

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Faktencheck: Jahresabschluss 2021 und Grundsteuer B

Inzwischen wollen Bürgermeister und CDU nichts mehr davon wissen, dass mit der von ihnen geplanten Steuererhöhung bereits in 2022 die Troisdorfer Bürger:innen unnötig zur Kasse gebeten worden wären. Deshalb haben wir einen kleinen Faktencheck gemacht: Wie war die Ausgangslage 2021? Was wollten SPD und die Kooperationspartner? Was hatten Bürgermeister und CDU vor? Was sagte der Kämmerer zur Situation? Was war das Ergebnis der damaligen Beratungen? Wie ist die aktuelle Situation und wie geht es weiter?

-> Ausführliche Antworten findet man hier: Faktencheck zur Grundsteuerdiskussion


Rotter See

Neue Wasserrettungsstation im Badebereich eröffnet

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Angela Pollheim (M.) und Daniel Engel (r.) kamen ins Gespräch mit Bruno Schöneberg (Bezirksleiter DLRG Rhein‐Sieg), DLRG‐Präsidentin Ute Vogt und Stefan Albrecht (Präsident DLRG Nordrhein, v.l.).

Mehr Sicherheit für Badegäste: Mitte Mai haben der Bezirk Rhein-Sieg der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Rhein-Sieg die Badeaufsicht am Rotter See übernommen. An den Wochenenden sowie an Feiertagen – und nach Möglichkeit auch darüber hinaus an heißen Sommernachmittagen – sind die ehrenamtlichen Rettungsschwimmer:innen vor Ort präsent. Zugleich wurde eine Badezone im Strandbereich des Rotter Sees eingerichtet, die durch Bojen im Wasser gekennzeichnet ist.

Die Präsidentin der DLRG, Ute Vogt, hatte zur Wachbesichtigung eingeladen, an der auch die SPD-Fraktion Troisdorf teilnahm: Angela Pollheim, Daniel Engel, Alla Meiling und Samuel Presser nutzten den Anlass, um ins Gespräch zu kommen mit den DLRG-Mitgliedern über die Gefahren am Rotter See, die neue Aufgabe der Badeaufsicht sowie die noch benötigte Unterstützung durch Kommunalpolitik und Stadt Troisdorf.

„Unser Dank gilt den zahlreichen Rettungsschwimmer:innen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren und die Sicherheit am Rotter See wesentlich verbessern“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Engel. „Mit der Inbetriebnahme der Rettungsstation ist ein erster wichtiger Schritt getan – die SPD-Fraktion steht auch in Zukunft als verlässlicher Ansprechpartner an der Seite der Ehrenamtler:innen.“

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Mehr Wohnraum für Troisdorf

Potentiale für Wohnungsbau ausschöpfen

Neuer, bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt – auch in Troisdorf als Kommune im Ballungsraum zwischen Köln und Bonn. Deshalb soll die Verwaltung prüfen, auf welchen Flächen im Stadtgebiet nach derzeitig gültigen Vorgaben zusätzliche Bebauung realisiert werden könnte.

Für welche Flächen müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden? Wie groß ist das Potential für neue Wohnungen in Troisdorf?

Doch auch in den nächsten Monaten und Jahren sind bereits zahlreiche Wohnungsbauprojekte angestoßen worden. Wir geben einen Überblick, an welchen Stellen im Stadtgebiet perspektivisch neuer Wohnraum geschaffen wird:

(Klicken Sie zur Vergrößerung der Darstellung auf das Bild)

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Steigende Energiepreise

Entlastung bei Betriebskosten für Troisdorfs Vereine

20220618_Hp_Sportvereine_Zuschuss_Betriebskosten_SPD_Fraktion_TroisdorfAufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist eine teils massive Erhöhung der Energiepreise zu beobachten, die zahlreiche Energieversorger an die Endverbraucher:innen weitergeben. Selbst bei den Stadtwerken Troisdorf ist zeitnah mit einer Anhebung der Energiepreise zu rechnen.

Die SPD-Fraktion Troisdorf sieht auch auf kommunaler Ebene eine dringende Notwendigkeit, darüber hinaus die Troisdorfer Sport- und Freizeitvereine finanziell zu unterstützen.

„Vereine haben eine wichtige soziale, gesundheitliche und gesellschaftliche Funktion. Deshalb sollen sie auch in Zukunft gut arbeiten können und dürfen nicht von steigenden Energiekosten erdrückt werden. Aus diesem Grund möchten wir die Vereine zusätzlich finanziell unterstützen“, sagt Daniel Engel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss.

Deshalb wurden Änderungen in den Richtlinien für Zuschüsse an Sport- und Freizeitvereine sowie bei den Nutzungsverträgen für städtische Sportanlagen beantragt.

Das Energieentlastungspaket für Vereine im Überblick:

⇒ Nutzung vereinseigener Anlagen: Erhöhung Betriebskostenzuschuss auf 2.000 Euro jährlich

⇒ Nutzung städtischer Anlagen: Rückwirkende Zahlung des Betriebskostenzuschusses für das Jahr, in dem Energiepreise erhöht wurden

-> Ausführliche Informationen


Mobilitätswende

Gemeinsame Initiative für moderne Radwege

20220603_Hp_Rad_Fahrradfahren_Radwege_SPD_Gruene_Troisdorf_Mobilitaet_Verkehrswende_ModalSplitKonkrete Konsequenzen aus der vielbeachteten Fahrraddemo des ADFC zieht die Troisdorfer Fortschrittskooperation im Stadtrat, SPD, Grünen, FDP, Die Linken und Die Fraktion: Ausgehend vom Beschluss des Kreisplanungs- und Verkehrsausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Troisdorf beantragen die Fraktionen Eckpunkte für die Verbesserung und dauerhafte Instandsetzung der Radwegeverbindungen zwischen Troisdorf-Mitte, Lohmar und Altenrath.

Dabei ist eine klare Aufgaben- und Kostenaufteilung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis sowie den Städten Troisdorf und Lohmar vorgesehen. Es liegt nahe, dass der Rhein-Sieg-Kreis für den die Kreisstraße K 20 begleitenden Weg von der Heerstraße in Troisdorf-Mitte entlang der Altenrather Straße und des Eisenwegs bis zur Kreisstraße K 10 (Rambusch) zuständig ist. Troisdorf sollte in diesem Paket dann den Weg entlang der Panzerstraße zwischen Eisenweg und Altenrath übernehmen. Darüber hinaus wird auch die Verbesserung des Weges zwischen dem Troisdorfer Aggerstadion und der Lohmarer Aggerbrücke der K 10 als nützlich angesehen.

„Selbstverständlich müssen die Materialien den Anforderungen des Naturschutzgebietes entsprechen“, sagt Achim Tüttenberg, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Bei der Auswahl des Belags im Detail soll der ADFC praxisnah beteiligt werden. Wenn man sich im Laufe des Sommers einig wird, sehen wir gute Chancen, dass im anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 Mittel für die Realisierung bereitgestellt werden können.“

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Neuigkeiten aus dem Rat und seinen Ausschüssen

Finanzielle Entlastung bei den Elternbeiträgen

Für Eltern mit kleinen Kindern ist diese Lebensphase oftmals geprägt davon, den Gürtel in finanzieller Hinsicht enger schnallen zu müssen. Vor allem Familien mit geringem Einkommen werden durch Gebühren für Kita, Tagespflege und Trogata besonders belastet.

Deshalb entlasten wir Familien:

Ab 1. August gilt Beitragsfreiheit in Kita, Tagespflege und Trogata bis 25.000 Euro Jahreseinkommen.

20220324_Hp_Museen_Troisdorf_Eintritt_frei_SPD_Burg_Wissem_Musit_Kultur_WirfuerTroisdorfEintritt frei in städtische Museen

Gute Nachricht für alle Kulturfreunde – und alle, die Kultur in der Stadt entdecken wollen: Seit Anfang des Jahres kann man beim „Kultursonntag“, immer am ersten Sonntag im Monat, kostenfrei in die städtischen Museen.

„Wir möchten Kultur für alle Menschen erlebbar machen – unabhängig vom Geldbeutel“, sagt Daniel Engel, Mitglied im Kulturausschuss. „Die Museen an der Burg Wissem sind absolut sehenswert und ein außergewöhnliches Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt.“

→ Schon gesehen? Um die Museen der Burg Wissem noch bekannter zu machen, wurden zudem Imagefilme entworfen, in denen auch viele interessante Infos enthalten sind, die man selbst als Troisdorfer:in so vielleicht noch nicht wusste.

Hier geht’s zu Video I: Burg Wissem – Bilderbuchmusem

Hier geht’s zu Video II: Burg Wissem – MUSIT

Offene Bücherschränke für die Stadt

20220625_HP_Newsletter_SPD_Fraktion_Troisdorf_offener_Buecherschrank_Stadt_FWH_Huette_WestOffene Bücherschränke finden großen Anklang und werden intensiv genutzt. Deshalb wird auch in den Stadtteilen, in denen bislang kein offener Bücherschrank vorzufinden ist, einer aufgestellt.

Hierfür sollen auch Sponsoren sowie Patinnen und Paten gesucht werden.

Um das Lesebedürfnis und -verlangen von Kindern und Jugendlichen zu fördern und ein weiteres Angebot im Hinblick auf sinnvolle Freizeitbeschäftigungen zu schaffen, wird im ersten Schritt im kommenden Jahr ein offener Bücherschrank in Troisdorf-West aufgestellt, der hälftig für Kinder- und Jugendliteratur vorgesehen ist.

Gemeinsam für gleichberechtigte Entscheidungsprozesse

20220607_Hp_Gleichstellung_Gleichberechtigung_Frauen_equal_Kommunalpolitik_SPD_Fraktion_TroisdorfGleichberechtigte politische Teilhabe ist für die Demokratie und auf dem Weg zu einer moderneren und vielfältigeren Partei zentral. Deshalb ist die SPD seit ihren Anfängen die Partei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dass vor allem im Verwaltungsbereich, aber auch in den kommunalen Gremien noch Arbeit vor Stadtverwaltung und Parteien liegt, zeigt der aktuelle Gleichstellungsbericht der Stadt Troisdorf

Insbesondere in den höheren und höchsten Verwaltungsebenen, wie beispielsweise der Dezernatsleitung, sind Frauen mit einem Anteil von 25 % deutlich unterrepräsentiert – obwohl in der Stadt Troisdorf der Anteil an Frauen und Männern quasi bei 50:50 liegt. Bei den Amtsleitungen hat sich der Anteil an Frauen im Vergleich zu 2018 sogar verringert: Dieser liegt nur noch bei 36 % (Vergleich 2018: 41 %).

Auch in der Politik ist noch viel zu tun: Der Rat der Stadt weist nur einen Frauenanteil von 24 % auf, bei gesetzlich geforderten 40 %. Die SPD-Fraktion kommt diesem Anteil mit 38,5 % bei den Stadtratsmitgliedern immerhin sehr nahe. Trotzdem ist klar, dass noch viel zu tun ist bis zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

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Aktuelle Anträge der SPD-Fraktion im Überblick

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-> Alle Anträge im Überblick


 

Anregungen und Kritik

Wünsche, Anregungen oder Kritik? Dann schreibt uns an newsletter@nullspd-troisdorf.de.

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Angaben gemäß § 5 TMG:
Harald Schliekert
Kölner Straße 176
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E-Mail: harald.schliekert@nullspd-troisdorf.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Daniel Engel
Kölner Straße 176
53840 Troisdorf
E-Mail: daniel.engel@nullspd-troisdorf.de

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