„Wir für Troisdorf“ – Aktueller Newsletter

(vom 14.10.2022)

Liebe Troisdorfer:innen,

Harald Schliekert SPD Fraktion Troisdorf Vorsitzender
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender

es sind für uns alle aktuell keine leichten Zeiten. Nachdem wir optimistisch sein durften, dass die Pandemie mit ihren gesundheitlichen sowie ökonomischen Auswirkungen die Gesellschaft ab dem Sommer 2022 möglicherweise in geringerem Ausmaß beschäftigt, hat uns jetzt der russische Präsident mit seiner Invasion der Ukraine in Geiselhaft genommen. Die Folgen spüren wir alle bereits: hohe Inflation, unterbrochene Lieferketten, steigende Energiekosten.

Als Kommunalpolitik möchten wir einen Beitrag leisten, die Troisdorfer:innen nicht noch weiter zu belasten und nach Möglichkeit sogar zu entlasten. Deshalb waren wir als SPD-Fraktion stets gegen die Bürgermeister-Steuer – eine zum 01.01.2022 geforderte massive Grundsteuer-Erhöhung von 590 auf 740 Punkte. Wie sich im Nachhinein zeigte: Wir hatten Recht, eine Grundsteuer-Erhöhung im Jahr 2022 war nicht notwendig.

Daraufhin wollte der Bürgermeister für 2023 einen noch größeren Schluck aus Pulle nehmen: Die Grundsteuer B sollte laut erstem Entwurf des Haushaltsplans von 590 auf 790 Punkte erhöht werden. Die SPD-Fraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass wir die Entwicklung der städtischen Finanzen genau beobachten und erst Ende des Jahres 2022 über die Grundsteuer B ab 01.01.2023 entschieden wird. Inzwischen zeigt sich: Das besonnene Handeln von SPD und Kooperationspartnern hat den Troisdorfer:innen gleich zweimal eine satte Steuererhöhung erspart – denn auch für 2023 ist keine Erhöhung der Grundsteuer B notwendig.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir wollen die Grundsteuer B ab 2023 senken. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern schlagen wir dies für den Doppelhaushalt 2023/2024 vor. Damit wollen wir die Menschen in Troisdorf spürbar entlasten.

Die nächsten Wochen stehen im Zeichen der Beratung des städtischen Haushalts für die kommenden beiden Jahre. Neben der Entlastung der Bürger:innen wollen wir weitere Schwerpunkte setzen: nachhaltige Investitionen, Sanierungsstau anpacken, Kunst und Kultur als Mörtel unserer Gesellschaft, mehr Grün in der Stadt, Vereine stärken, Digitalisierung von der Schule bis zur Bürgerbeteiligung. In den Beratungen von Rat sowie Haupt- und Finanzausschuss werden wir für Mehrheiten für die Vorhaben im Sinne der Menschen in unserer Stadt werben.

Jetzt wünsche ich viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters – bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Harald Schliekert


Weitere Themen in diesem Newsletter:

  • Bürgerhaus, Mehrzweckhalle, Park: Wie geht es weiter in Spich?
  • Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums
  • Verbesserungen im ÖPNV-Angebot beschlossen
  • Richtfest für neues Feuerwehrhaus op d’r Hött
  • Feuerwehrhaus Oberlar kommt voran
  • SPD fordert Aus für „Rheinspange“ als Autobahnausbau
  • Standorte für Abkühlung und Erfrischung
  • Klausurtagung der SPD-Fraktion: Menschen entlasten, mehr Grün, nachhaltige Investitionen, Sanierungsstau beseitigen
  • Neuer Treffpunkt für die Oberlarer Jugend
  • Bachlauf am Rotter See wieder in Betrieb
  • Gemeinschaftsgarten für alle Oberlarer:innen
  • Aktuelle SPD-Anträge im Überblick

Anmeldung Newsletter


Bürgerhaus, Mehrzweckhalle, Spicher Park

Wie geht es weiter in Spich?

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Da in letzter Zeit vermehrt Fragen aufkamen, wie es weitergeht mit dem Spicher Bürgerhaus bzw. einem möglichen Mehrzweckhallen-Neubau – und was dann mit Bürgerhaus-Areal sowie Spicher Park geschieht -, werfen wir einen Blick auf den aktuellen Stand.

Wir erklären, wie die ursprüngliche Planung aussah, warum diese aktuell verworfen wurde, welche Vorteile der Neubau einer Mehrzweckhalle hätte und was bei einem MZH-Neubau aus Bürgerhaus und Spicher Park wird.

Wie sah die ursprüngliche Planung aus?

In den vergangenen Jahren hat sich unter CDU-Mehrheit ein massiver Sanierungsstau gebildet. Zahlreiche Gebäude sind technisch nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Zugleich entspricht das Bürgerhaus Spich nicht den Anforderungen der Nutzer:innen, also der Spicher Vereinswelt. Deshalb war eine umfassende Sanierung des Bürgerhauses geplant.

Weshalb soll doch nicht saniert werden?

Die Kosten für die Sanierung haben sich von ca. 3,5 Millionen Euro auf mehr als 7 Millionen Euro verdoppelt. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen.

Trotz immenser Investition wäre eine energetische Sanierung des Bürgerhauses nicht möglich.

Auch die Nutzung des Bürgerhauses durch die Spicher Sportvereine wäre anschließend nicht möglich, sie müssten weiterhin auf andere Hallen ausweichen.

Was sind die Vorteile des Neubaus einer Mehrzweckhalle?

  • Risiken von Kostensteigerungen sind minimiert
  • Mehrzweckhalle wäre vielfältiger nutzbar
  • kein Veranstaltungsausfall: bei Sanierung wäre das Bürgerhaus bis zu 2 Jahre nicht nutzbar für die Spicher Vereine; bei einem Neubau würde die gleichzeitige Nutzung des Bürgerhauses erhalten bleiben
  • klimafreundliches, energetisch optimales Ergebnis
  • das sportliche Angebot in Spich würde aufgewertet
  • Nebenräume können bedarfsgerecht geplant werden
  • bisheriges Bürgerhaus-Grundstück könnte für Wohnungsbau und Generationen übergreifende Angebote genutzt werden
  • neue Mehrzweckhalle könnte teure Sanierung der Turnhallen am Gymnasium Altenforst überflüssig machen

Wie sind die Pläne für das Bürgerhaus-Areal bei Neubau einer Mehrzweckhalle?

Die SPD-Fraktion schlägt nachhaltige Bebauung auf dem Bürgerhaus-Grundstück als Gegenfinanzierung für den Mehrzweckhallen-Neubau vor. Dabei werden nur bereits versiegelte Flächen genutzt. Vorstellbar wäre vordergründig Wohnbebauung für Senior:innen.

Wunschvorstellung der SPD: Die Stadt baut selbst – beispielsweise über die TroPark als kommunale Wohnungsbaugesellschaft.

Der Spicher Park wird nicht angetastet! Es wird keine Versiegelung von Grünflächen geben.

 


Inklusion in Troisdorf

Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums

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Das Behindertengleichstellungsgesetz NRW verfolgt das Ziel, allen Menschen die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben einzuräumen. Eine wesentliche Voraussetzung für eine barrierefreie Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist eine barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums und der öffentlich zugänglichen Gebäude.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, zur Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Kontakt mit der Agentur „Barrierefrei NRW“ aufzunehmen.

„Barrierefrei NRW“ bietet Kommunen eine kostenlose, umfassende und systematische Untersuchung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden an. Die Erhebung findet in Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen in NRW statt, so dass geschulte und qualifizierte Student:innen die Zugänglichkeit und Ausstattung der Gebäude nach einheitlichen Standards erfassen und dabei die Anforderungen unterschiedlicher Zielgruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigen.

Es werden verschiedene Bauteilbereiche begutachtet: Zugangs- und Eingangsbereiche, Veranstaltungsräume, Verkehrsflächen im Gebäude und Sanitäranlagen.

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RSVG: Fahrplanwechsel im Dezember

Verbesserungen im ÖPNV-Angebot beschlossen

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Foto: pixabay

Ohne ein verbessertes Angebot im öffentlichen Nahverkehr wird die Mobilitätswende nicht gelingen. Hierzu gehört ein ÖPNV-Angebot mit einer vernünftigen Taktung und einer flächendeckenden Linienführung. Denn wer lange auf den nächsten Bus wartet, nimmt im Zweifelsfall beim nächsten Mal doch lieber das Auto. Deshalb wurden im Ausschuss für Mobilität weitere Verbesserungen zum Fahrplanwechsel im Dezember beschlossen.

Vor kurzem wurde die Umsetzung der ÖPNV-Angebotsverbesserungen für den Fahrplanwechsel am 11. Dezember im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen. Alle vom Ausschuss für Mobilität und Bauwesen der Stadt Troisdorf beschlossenen Teilprojekte wurden in das Maßnahmenpaket mit aufgenommen:

  • Neues Angebotskonzept der Linie 506: Streckenabschnitt zukünftig auf Sieglar – FWH – Troisdorf begrenzt. Hinzu kommt eine Verdichtung auf einen 10-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten. Außerdem: Einführung einer neuen beschleunigten Direktverbindung von Troisdorf über Altenrath nach Lohmar.
  • Verdichtung der Linie 508 (Sankt Augustin – Menden – Troisdorf – Rotter See – Spich) von 30- auf 20-Minuten-Takt. Wenn man die überschneidende Linienführung der 551 hinzuzieht, ergibt sich ein 10-Minuten-Takt zwischen Troisdorf, Oberlar und Rotter See.
  • Einführung des 20- statt 30-Minuten-Grundtaktes samstags zwischen 11.30 und 20.30 Uhr auf den Linien 501, 503, 506 und 508. Damit einher geht eine Harmonisierung der Takte aller Hauptlinien mit der S-Bahn und Stadtbahn.
  • Verdichtung der Linien 503, 506 und 508 abends und sonntags von 60- auf 30-Minuten-Takt zur Realisierung einheitlicher Mindeststandards auf allen Hauptlinien.

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Freiwillige Feuerwehr

Richtfest für neues Feuerwehrhaus op d’r Hött

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Angela Pollheim, Harald Schliekert und Ron Jascha Marner beim Richtfest für das neue Feuerwehrgerätehaus Friedrich-Wilhelms-Hütte.

Wenn die Bauarbeiten wie geplant weiterlaufen, muss sich die Löschgruppe Friedrich-Wilhelms-Hütte weniger als ein Jahr noch gedulden, bis ihr neues Feuerwehrgerätehaus fertig ist. Jetzt fand das Richtfest an der Lahnstraße statt.

Auch die SPD-Ratsmitglieder Harald Schliekert (Fraktionsvorsitzender), Ron Jascha Marner (Vorsitzender Ausschuss öffentliche Einrichtungen) sowie Vizebürgermeisterin Angela Pollheim schauten sich vor Ort den Baufortschritt an und zeigten sich erfreut, dass die Investitionsmaßnahme bald realisiert ist.

In das neue Feuerwehrgerätehaus für die Hüttener Löschgruppe werden mehr als 2 Millionen Euro investiert.

Feuerwehrhaus Oberlar kommt voran

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Auf dem markierten Grundstück soll das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen.

Die Note 6 bekam das Oberlarer Feuerwehrgerätehaus nicht erst 2019 im sogenannten Brandschutzbedarfsplan. Keineswegs wegen der sehr engagierten Löschgruppe aus vielen freiwilligen Feuerwehrleuten – aber wegen gravierender Bau- und Sicherheitsmängel. Schon lange ist klar, dass am heutigen Standort kein Platz für eine Zukunftslösung ist.

Doch warum wurde kein neues Feuerwehrgerätehaus in Oberlar gebaut?

Jahrelang behaupteten CDU-Bürgermeister und Verwaltungsspitze, dass es kein geeignetes Grundstück in Oberlar für den notwendigen Neubau gebe.

Doch dann passierte folgendes:

→ Die CDU verlor ihre langjährige Mehrheit im Stadtrat.

SPD, Grüne, FDP, Die Linke und Die Fraktion bildeten als neue Mehrheit eine Fortschrittskooperation.

→ Die Fortschrittskooperation setzte einen neuen Ortschaftsausschuss ein, der aus mehreren Fraktionen besteht, statt des bisherigen Ortsvorstehers.

→ Der Ortschaftsausschuss widmete sich intensiv dem Thema „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ und baute Druck auf.

→ Bürgermeister und Verwaltungsspitze fanden trotzdem keine Lösung.

→ Die SPD fand selbst das benötigte Grundstück an der Ecke Landgrafenstraße/Industriestraße: ein bisheriges Materiallager der Stadtwerke Troisdorf – peinlich für den Bürgermeister, der selbst Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist!

→ Der Bebauungsplanes O112, Blatt 2, wurde geändert, um Platz für das neue Feuerwehrgerätehaus zu schaffen.

→ Die Oberlarer:innen dürfen sich auf ein modernes Feuerwehrgerätehaus freuen.


Mobilitätswende

SPD fordert Aus für „Rheinspange“ als Autobahnausbau

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Den Bau einer Autobahn (A 553) als Rheinquerung lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf ab. „Einseitige Förderung für Kraftfahrzeuge aller Art ohne Berücksichtigung anderer Mobilitätsformen ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollte die Planung für das Projekt ‚Rheinspange‘ in ihrer jetzigen Form sofort beendet werden“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Stattdessen fordern wir eine Rheinquerung rein für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), einschließlich Radschnellweg sowie nutzbar für Fußgänger:innen.“

Entsprechend hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Rat (06.09.2022) unterstützt, der den Ausbau der A553 aus Gründen des Naturschutzes sowie aus verkehrs- und sozialpolitischen Gründen ablehnt. „Alle reden über die Mobilitätswende – und dann soll für hunderte Millionen Euro eine Autobahnquerung über den Rhein gebaut werden. Das passt nicht zusammen und entspricht nicht unserer Vorstellung von der Mobilität der Zukunft“, sagt Harald Schliekert.

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Klimawandel

Standorte für Abkühlung und Erfrischung

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Foto: Jens Peter Wedlich

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, die Teilnahme Troisdorfs an der Initiative „Refill Deutschland“ zu prüfen und in die Wege zu leiten. Inzwischen hat die Abstimmung mit den zuständigen Stellen und Amtsleitungen stattgefunden.

Es wurden folgende Standorte als geeignete, öffentlich zugängliche Leitungswasser-Zapfstationen identifiziert:

  • Rathaus: Wasserzapfanlage im Foyer
  • Neubau Kaiserstraße: Behindertentoilette im Eingangsbereich
  • Stadtwerke Troisdorf: Wasserspender im Foyer
  • Stadtbibliothek Innenstadt und Standort Sieglar
  • Tourist-Info Burg Wissem: Toilettenbereich im Keller

„Wir sorgen hiermit für mehr Nachhaltigkeit in unserer Stadt“, sagt Daniel Engel, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. „Das Refill‐Konzept trägt zur Stärkung von wiederverwendbaren Trinkgefäßen und der Verringerung von Plastikmüll bei. Zugleich bieten wir den Bürger:innen Abkühlung und Erfrischung an heißen Sommertagen. Das Leitungswasser in Troisdorf ist von ausgezeichneter Qualität und hervorragend als Trinkwasser geeignet. Und letztlich trägt das Trinken von Wasser – im Vergleich zu den meisten anderen Getränken – zu einem gesunden Lebensstandard bei.“

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Aus der Fraktion

Menschen entlasten, mehr Grün, nachhaltige Investitionen, Sanierungsstau beseitigen

20220925_Hp_SPD_Troisdorf_Fraktionsklausur_Investitionen_Sanierungsstau_Nachhaltigkeit_Grundsteuer_GruppenfotoDie SPD-Fraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung über den anstehenden Doppelhaushalt 2023/2024 diskutiert.

Dabei wurden einige Schwerpunkte der Arbeit für die kommenden zwei Jahre festgelegt:

  • Bürger:innen und Vereine entlasten statt vom Bürgermeister geplanter Erhöhung der Grundsteuer B
  • nachhaltige Investitionen und Sanierungsstau beseitigen
  • Kunst und Kultur als Mörtel unserer Gesellschaft
  • Umwelt- und Klimaschutz: Troisdorf – Stadt im Grünen
  • Wohnraum für alle
  • Smart City: Digitalisierung von der Schule bis zur Bürger:innenbeteiligung

Neuigkeiten aus den Stadtteilen

Neuer Treffpunkt für die Oberlarer Jugend

20220928_Hp_Jugendliche_Kinder_Jugendtreff_Treffpunkt_Oberlar_Feuerwehr_IntegrationDie SPD-Fraktion möchte der Oberlarer Jugend ein neues „Zuhause“ schaffen: In einem Antrag wird die Einrichtung eines Jugendtreffpunktes im Stadtteil gefordert. Die SPD-Fraktion schlägt hierfür das derzeitige Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Oberlar vor, sobald dieses nach einem Neubau zur Verfügung steht.

„Derzeit fehlt ein fester Treffpunkt für Jugendliche im Stadtteil“, sagt Birgit Biegel, Oberlarer Stadtverordnete und Vorsitzende des Ortschaftsausschusses. „Durch einen zentralen Standort wollen wir das Miteinander stärken, ermöglichen Kontakte zu knüpfen und zugleich präventive und pädagogisch wertvolle Jugendarbeit zu installieren.“

Die Hälfte der Oberlarer Bewohner:innen hat eine Zuwanderungsgeschichte. Zahlreiche Angebote für Erwachsene tragen dem im Haus Oberlar und im Stadtteilzentrum Oberlar Rechnung. Für junge Menschen fehlt jedoch ein solches Angebot.

Die Räumlichkeiten der Löschgruppe sind für eine gute Integrationsarbeit genau der richtige Ort und könnten für die Jugendlichen nach einer Renovierung eine Heimat werden.

Bachlauf am Rotter See wieder in Betrieb

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Angela Pollheim, Stadtverordnete für Rotter See, Samuel Presser, Stadtteilbeauftragter Rotter See, und Jürgen Heinrich (Foto von links), Seniorenbeauftragter Rotter See und sachkundiger Bürger im Umweltausschuss, schauten sich den sanierten Bachlauf an.

In den Sommermonaten diente der Bachlauf am Rotter See häufig nicht nur Kindern für eine kurze Abkühlung von unten. Zugleich kann das fließende Wasser zur Reduzierung der Temperatur beitragen. Allerdings war der Bachlauf schon seit einer gefühlten Ewigkeit außer Betrieb – auch an dieser Stelle wurde ein Sanierungsstau vor sich hergetragen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine umfangreiche Sanierung durchgeführt. Jetzt fließt das Wasser wieder.

Für die Sanierung wurden für 2021 und 2022 insgesamt 170.000 Euro in den Haushalt eingebracht. Bis auf den Bachlauf im Lübecker Weg ist der erste Abschnitt der Sanierung abgeschlossen. Im nächsten Schritt sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit auch die fehlenden Abschnitte wieder instand gesetzt werden können.

Gemeinsam schauten sich Angela Pollheim, Stadtverordnete für Rotter See, Samuel Presser, Stadtteilbeauftragter Rotter See, und Jürgen Heinrich (Foto von links), Seniorenbeauftragter Rotter See und sachkundiger Bürger im Umweltausschuss, die instandgesetzten Bachläufe an: „Die Bachläufe prägen entscheidend den Charakter des Wohngebietes und schaffen mehr Lebensqualität. Deshalb freuen wir uns, dass die Sanierung an dieser Stelle jetzt abgeschlossen ist und wir für eine bessere Aufenthaltsqualität für die Bürger:innen am Rotter See sorgen konnten.“

Gemeinschaftsgarten für alle Oberlarer:innen

20220818_Hp_Gemeinschaftsgarten_Oberlar_SPD_Fraktion_Troisdorf_OrtschaftsausschussEine besondere Art der kommunalen Beteiligung der Bürger:innen und zugleich ein Ort für alle Oberlarer:innen: An der Ecke Pestalozzistraße / Adam-Riese-Straße soll gegenüber dem Spielplatz ein Gemeinschaftsgarten eingerichtet werden.

Auf Antrag der beiden Oberlarer Stadtverordneten Birgit Biegel und Alla Meiling prüft die Verwaltung jetzt den Standort und die Umsetzbarkeit.

Die Stadt sorgt dabei für die Anschaffung von Hochbeeten und die Umwandlung der Grünfläche sowie deren Erstbepflanzung. Anschließend können sich beliebig viele Vereine und Initiativen sowie alle Bürger:innen, egal welcher Alters- und Bevölkerungsgruppe, in sehr vielfältigen Organisationsformen einbringen.

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Aktuelle Anträge der SPD-Fraktion im Überblick

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-> Alle Anträge im Überblick


 

Anregungen und Kritik

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Angaben gemäß § 5 TMG:
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Kölner Straße 176
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E-Mail: harald.schliekert@nullspd-troisdorf.de

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Kölner Straße 176
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