Aktueller Newsletter

(vom 18.09.2021)

Liebe Troisdorfer:innen,

Harald Schliekert SPD Fraktion Troisdorf Vorsitzender
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender

In den vergangenen Monaten haben wir viel unternommen, um unsere Stadt durch die Corona‐Krise zu führen: Elternbeiträge erstattet, ein Innovationskonzept eingebracht und Troisdorfs Wirtschaft unterstützt.

Für den Schutz unserer Kinder wollen wir jetzt nochmals viel Geld in die Hand nehmen: Alle städtischen Kitas und Grundschulen sollen mit RLT-Anlagen ausgerüstet werden. Das kann bedeuten, dass die Stadt geplante Projekte verschieben muss. Wir wollen aber ganz bewusst Prioritäten setzen, um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen. Das wird nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung treffen. Aber unsere Demokratie ist dann stark, wenn wir die Probleme und Konflikte gemeinwohlorientiert anpacken und nicht umschiffen.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Harald Schliekert

Anmeldung Newsletter

Neuigkeiten aus dem Stadtrat

Lüftungsanlagen für Kitas, Grundschulen und Trogatas

HaFi RLT-Anlagen Kita Grundschule SPD Fraktion Troisdorf

Seit längerem fordert die SPD‐Fraktion zusätzliche Schutzmaßnahmen für Kinder unter zwölf Jahren. Deshalb wurde jetzt von der Ratsmehrheit beschlossen, eine Bundesförderung für coronagerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen (RLT‐Anlagen) anzustreben.

In Troisdorf sollen insgesamt mehr als 300 Räume in Kitas, Grundschulen und Trogatas mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Sollte der Förderantrag positiv beschieden werden, entstehen hierdurch nach aktuellen Berechnungen Kosten von 3,56 Mio. Euro für die Stadt (kommunaler Eigenanteil). Weitere 14,3 Mio. Euro Fördermittel fließen zusätzlich in den Neueinbau der RLT-Anlagen.

Daniel Engel
Daniel Engel, stv. Fraktionsvorsitzender

„Wir setzen hiermit ein klares Zeichen zum Schutz unserer Kinder und zur Verbesserung der Luft in den Räumen unserer Bildungseinrichtungen – auch über die Pandemie hinaus“, sagt Daniel Engel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das kostet selbstverständlich viel Geld, aber es sind wichtige Zukunftsinvestitionen, die für uns absolute Priorität haben.“

Lesen Sie weiter


Stadtteilzentrum für Oberlar

Neues Stadtteilzentrum als bürgernahe Anlaufstelle

Sebastian Hartmann AWO Oberlar Pflege Stadtteilzentrum SPD TroisdorfIn ihrem Wahlprogramm hatte die SPD Stadtteilzentren für alle Troisdorfer Stadtteile gefordert. Dort soll es unter anderem Angebote bei der Förderung von Nachbarschaft, Selbsthilfe, Ehrenamt sowie Unterstützung von Initiativen und Interessengruppen, niedrigschwellige Beratung von Bürger:innen sowie Vermittlung von Fachdiensten, ein bürgernahes Bürger:innenbüro und eine Anlaufstelle für pflegebedürftige Betroffene sowie deren Angehörige eingerichtet werden.

Gemeinwesenorientierte Arbeit in allen Stadtteilen

Der Sozialausschuss hat nun beschlossen, ein solches Zentrum in den Räumlichkeiten der neuen Begegnungsstätte der AWO Oberlar einzurichten. Zur Frage, wie ein solches Netz von Stadtteilzentren im Rahmen von „gemeinwesenorientierter“ Arbeit aufgebaut werden kann, erarbeitet derzeit das Sozialamt eine Konzeption.

Vielleicht werden in der Ratsperiode bis 2025 nicht alle Stadtteile in den Genuss eines solchen Stadtteilzentrums kommen. Aber der erste Schritt ist getan.

Lesen Sie weiter


Zusammenlegung der Troisdorfer Krankenhausstandorte

Wir beantworten die wichtigsten Fragen

Foto: Udo Schumpe

„Weshalb fand keine offene Kommunikation statt, sondern eine solche Geheimniskrämerei?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert zur Zusammenlegung der Troisdorfer Krankenhausstandorte. Die SPD-Fraktion möchte deshalb an dieser Stelle die Troisdorfer:innen zum aktuellen Geschehen informieren.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war mit Ingo Morell ein Vertreter der GFO als Träger der Krankenhäuser zu Gast und beantwortete die drängendsten Fragen. Folgend sollen diese aufgegriffen und transparent über die Antworten der GFO informiert werden:

Wie ist der Stand zur Zusammenlegung der Krankenhausstandorte?
Die GFO hat als Träger der beiden Troisdorfer Krankenhäuser einen Förderantrag beim Gesundheitsministerium des Landes NRW gestellt. Ziel des Antrags ist eine Förderung zum Ausbau des Krankenhausstandorts Sieglar unter Wegfall des Standorts Troisdorf innerhalb der nächsten sieben Jahre (Fördersumme: 173 Mio. Euro). Bislang liegt noch keine Entscheidung zum Förderantrag vor.

Wie ist die Planung der GFO nach der Zusammenlegung?

  • GFO: Alle Fachabteilungen bleiben ohne Arbeitsplatzverluste 1 zu 1 erhalten.
  • Eine perinatologische Versorgung (Frühchen) soll in Sieglar entstehen.
  • Es sollen grob 500 Betten in Sieglar vorgehalten werden.
  • Die Anzahl der Intensivbetten könnte aufgestockt werden.

Was passiert mit dem Grundstück in Troisdorf-Mitte?
Laut GFO gibt es hierzu noch keine Planungen. Forderung der SPD-Fraktion: keine Luxuswohnungen!

Wie wird mit Park- und Verkehrssituation in Sieglar umgegangen?
Zur Erweiterung der Parkplätze hat die GFO noch keine Pläne. Die Situation werde geprüft. Ein zusätzliches Parkdeck sei denkbar. Die Notfallambulanz soll in Richtung Schienen verlegt werden, um den Verkehrsdruck zu verringern.

Welche baulichen Maßnahmen sind geplant?
Am Standort Sieglar soll ein Anbau in ähnlicher Größe wie das derzeitige Gebäude das Krankenhaus erweitern. Soweit es mit den Förderrichtlinien vereinbar ist, soll möglichst klimafreundlich gebaut werden.

Was passiert, falls der Förderantrag abgelehnt wird?
Damit wäre laut GFO eine Zusammenlegung der Krankenhausstandorte nicht vom Tisch. Voraussichtlich würde dann eine Zusammenlegung „in kleinen Schritten“ durchgeführt.


Vergünstigungen für Ehrenamtler

Pflegeakteure und ehrenamtlich Tätige stärken

Seit 2012 können ehrenamtlich engagierte Bürger:innen in Troisdorf die „Ehrenamtskarte“ beantragen. Es werden Vergünstigungen für Musikschule und AGGUA gewährt, kostenlose Museumsbesuche und gebührenfreie Nutzung der Stadtbibliotheken angeboten.

In den Nachbarstädten besteht zudem die Möglichkeit, städtische und kulturelle Veranstaltungen kostengünstiger zu besuchen. Das sollte in Troisdorf auch möglich gemacht werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, die Vergünstigungen der Ehrenamtskarte auch auf das Veranstaltungsprogramm der Stadt mit Preisnachlässen zu erweitern.

Darüber hinaus soll mit einer Kampagne für das Ehrenamt geworben werden, denn ein starkes Ehrenamt ist und bleibt eine wichtige Säule unserer Gesellschaft.

Fachtag für Pflegeakteure

Pflege_Anerkennung_SPD_Troisdorf

Betrachtet man die aktuelle Pflegesituation in Krankenhäusern, Seniorenheimen und ambulanten Diensten, stellt man fest, dass sich die Situation weiter verschlechtert hat. Es gibt einen eklatanten Fachkräftemangel im Bereich Pflege.

Die SPD-Fraktion hält deshalb einen Fachtag aller Pflegeakteure für dringend erforderlich. So soll Werbung für diesen Arbeitsbereich und für ehrenamtliche, niedrigschwellige Arbeit im pflegerischen Bereich gemacht werden.

„Unterstützt sehen wir uns vom aktuellen Kreispflegekonzept, in dem eine fachbezogene Veranstaltung im Rhein-Sieg-Kreis empfohlen wird“, sagt Angela Pollheim, Vorsitzende im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Inklusion.


Neuigkeiten aus dem Rat und seinen Ausschüssen

„Zukunftslabor“ für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Partizipation Troisdorf Jugendhilfeausschuss_Beteiligung_Kinder_Jugendliche_SPD_Fraktion_TroisdorfIn der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde das weitere Verfahren zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Es wird in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendamt zunächst ein „Zukunftslabor“ geben. Hier sollen die weiteren Möglichkeiten zusammen mit den Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden.

Außerdem wird eine befristete 30-Stunden-Stelle für diesen Bereich geschaffen. Entsprechende Fördermittel aus dem Corona-Aufholprogramm werden beantragt.

Mehr Infos aus der aktuellen Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Förderprogramm „Klimaschutz und -anpassung in Troisdorf“ neu aufgelegt

Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger bei entsprechenden Maßnahmen finanziell unterstützt werden. Dabei wurde die Richtlinie des Förderprogramms erweitert um neue „Fördertatbestände“. Für 2021 werden hierfür noch 60.000 Euro bereitgestellt, für 2022 wird die Summe auf 120.000 Euro verdoppelt.

Rathaus Troisdorf SPD FraktionRathaus: Sanierung oder Neubau?

Anhand einer Machbarkeitsstudie soll verglichen werden, welche Kosten für den Neubau des Rathauses im Vergleich zur geplanten Sanierung entstehen würden. Welche Fördermittel können akquiriert werden? Reicht das Gelände gegenüber für einen Neubau (bislang geplantes Hotel und Bürogebäudeneubau)?

Ausführliche Infos hierzu in Kürze hier unter www.SPD-Troisdorf.de

Weitere Beschlüsse der letzten Ratssitzung:

  • Troisdorf bewirbt sich als Gastgeber für Special Olympics World Games 2023
  • Machbarkeitsstudie zur Bewirtschaftung des Rotter Sees
  • Kriterienkatalog „Klimaschutzrelevanz“ auf den Weg gebracht

Schnelles Internet für alle Troisdorfer:innen

Internetverbindungen unter 100 Mbit/s Download sollen schnellstens der Vergangenheit angehören. Deshalb soll die Verwaltung darlegen, wann und mit Hilfe welcher Fördermittel die „Grauen Flecken“ beseitigt werden.

Alle Informationen aus dem Digitalisierungsausschuss

20210427_Feuerwehr_Ehrenamt_Foerderung_Troisdorf_SPD_Fraktion_lowQFörderung des Ehrenamtes

Die Aufwandsentschädigung für Funktionsträger:innen der Freiwilligen Feuerwehr wurde erheblich erhöht und zusätzlich eine Motivationspauschale für alle ehrenamtlichen Feuerwehrleute eingeführt.

Änderung der Baumschutzsatzung

Wer einen geschützten Baum fällt, muss für eine „Ersatzpflanzung“ sorgen und diese Bäume auch pflegen. In Ausnahmefällen werden ebenso beispielsweise Laubhecken anerkannt. Beschlossen wurde jetzt, dass zudem Dachbegrünung ab 15 m² als „Ersatzpflanzung“ möglich ist.

Innovationskonzept Innenstadt

Mit mehr als 1,25 Millionen Euro Fördermitteln sowie mehr als 1 Millionen Euro städtischen Mitteln wird die Troisdorfer Wirtschaft gestärkt: vergünstigte Anmietung von Ladenlokalen, Onlineverkaufsplattform, Zentrenmanagement, Studie zu Wünschen von Bürger:innen und Einzelhandel.


 


Anregungen und Kritik

Wünsche, Anregungen oder Kritik? Dann schreibt uns an newsletter@nullspd-troisdorf.de.

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
Harald Schliekert
Kölner Straße 176
53840 Troisdorf
E-Mail: harald.schliekert@nullspd-troisdorf.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Daniel Engel
Kölner Straße 176
53840 Troisdorf
E-Mail: daniel.engel@nullspd-troisdorf.de

Datenschutzerklärung

Mit unserer Datenschutzerklärung klären wir darüber auf, auf welche Art, in welchem Umfang und zu welchem Zweck wir personenbezogene Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Online-Angebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, deren Funktionen und Inhalte sowie externen Online-Präsenzen, wie zum Beispiel unsere Social Media-Angebote (gemeinsam im Nachfolgenden als Online-Angebot bezeichnet), verarbeiten. Wir verweisen zu den verwendeten Begrifflichkeiten wie z. B. „Verarbeitung“ oder „personenbezogene Daten“ auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die vollständige Datenschutzerklärung ist zu finden auf der Homepage der SPD Troisdorf.