Aktueller Newsletter

(vom 06.07.2021)

Liebe Troisdorfer:innen,

Harald Schliekert SPD Fraktion Troisdorf Vorsitzender
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender

die beiden tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen am Rotter See machen uns betroffen und nachdenklich. Wir werden Unfälle dieser Art leider nie ganz ausschließen können, es wird auch stets unvernünftige Menschen geben. Deshalb sehen wir Stadt und Politik in der Pflicht, verstärkt Aufklärung zu leisten hinsichtlich der Gefahren am Rotter See.

Die nun eingeleiteten Maßnahmen mit abgegrenztem Schwimmbereich sowie Überwachung durch DLRG und DRK Wasserwacht an den Wochenenden werden wir kritisch begleiten. Denn wir halten den Rotter See weiterhin nicht als Badesee geeignet angesichts der unkalkulierbaren Gefahren.

Eine (unerhebliche) Veränderung gab es im Rat der Stadt – Rechts und Rechts gesellt sich gerne: Ein Ratsmitglied der AfD sowie ein Ratsmitglied der „Volksabstimmung“ haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion „Volksabstimmung“ zusammengeschlossen. Daraufhin hatte diese die komplette Neuaufstellung aller Ausschüsse beantragt. Aus unserer Sicht hat sich durch die neu gebildete Fraktion keine bedeutende Veränderung ergeben, an den Mehrheitsverhältnissen im Rat und in den Ausschüssen hat sich nichts geändert. Schließlich gibt es in Troisdorf keine feste Koalition, sondern eine Kooperation der demokratischen Fraktionen mit wechselnden Mehrheiten. Aus diesem Grund hat die Mehrheit im Rat der Stadt das Ansinnen der „Volksabstimmung“ abgelehnt und die Ausschüsse in ihrer jetzigen Besetzung beibehalten.

In unserem folgenden dritten Newsletter des Jahres berichten wir über alle aktuellen Entwicklungen, Anträge und Beschlüsse, wie das neue Stadtteilzentrum für Oberlar oder den Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“. Zugleich versuchen wir, die wichtigsten Fragen zur Zusammenlegung der beiden Troisdorfer Krankenhausstandorte zu beantworten.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Harald Schliekert

Anmeldung Newsletter

Schöne Sommerferien

20210702_Hp_Sommerferien_SPD_Fraktion_Troisdorf_NRW_Schueler_Lehrer_Eltern_DankeAllen Schüler:innen, Lehrer:innen, Schulmitarbeiter:innen und Eltern wünschen wir schöne und erholsame Sommerferien, und auch allen anderen Troisdorfer:innen eine sonnige Sommerzeit!

An dieser Stelle möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen:

Danke, liebe Schüler:innen, dass ihr in dieser schwierigen Zeit zurückgesteckt habt und euch solidarisch gezeigt habt.

Danke, liebe Lehrer:innen, dass ihr alles gegeben habt, um euren Schüler:innen den bestmöglichen Unterricht auf Distanz, im Wechsel oder zwischendurch immer wieder in Präsenz zu bieten.

Danke, liebe Eltern, dass ihr trotz Doppelbelastung von Distanzlernen und Homeoffice eure Kinder unterstützt habt und für sie da wart.


Stadtteilzentrum für Oberlar

Ein erster Schritt ist getan – elf weitere sollen folgen

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In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD Stadtteilzentren für alle Ortsteile in Troisdorf gefordert. Dort soll es unter anderem Angebote bei der Förderung von Nachbarschaft, Selbsthilfe, Ehrenamt sowie Unterstützung von Initiativen und Interessengruppen im Stadtteil, niedrigschwellige Beratung von Bürger:innen sowie Vermittlung von Fachdiensten, ein bürgernahes Bürger:innenbüro und eine Anlaufstelle für pflegebedürftige Betroffene sowie deren Angehörige eingerichtet werden.

Der Sozialausschuss der Stadt hat nun beschlossen, dies in den Räumlichkeiten der neuen Begegnungsstätte der AWO Oberlar einzurichten. Zur Frage, wie ein solches Netz von Stadtteilzentren in allen Stadtteilen im Rahmen von „gemeinwesenorientierter“ Arbeit aufgebaut werden kann, erarbeitet derzeit das Sozialamt der Stadt eine Konzeption.

Vielleicht werden in der Ratsperiode bis 2025 nicht alle Stadtteile in den Genuss eines solchen Stadtteilzentrums kommen. Aber der erste Schritt ist getan.


Zusammenlegung der Troisdorfer Krankenhausstandorte

Wir beantworten die wichtigsten Fragen

Foto: Udo Schumpe

„Weshalb fand keine offene Kommunikation statt, sondern eine solche Geheimniskrämerei?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert zur Zusammenlegung der Troisdorfer Krankenhausstandorte. Die SPD-Fraktion möchte deshalb an dieser Stelle die Troisdorfer:innen zum aktuellen Geschehen informieren.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war mit Ingo Morell ein Vertreter der GFO als Träger der Krankenhäuser zu Gast und beantwortete die drängendsten Fragen. Folgend sollen diese aufgegriffen und transparent über die Antworten der GFO informiert werden:

Wie ist der Stand zur Zusammenlegung der Krankenhausstandorte?
Die GFO hat als Träger der beiden Troisdorfer Krankenhäuser einen Förderantrag beim Gesundheitsministerium des Landes NRW gestellt. Ziel des Antrags ist eine Förderung zum Ausbau des Krankenhausstandorts Sieglar unter Wegfall des Standorts Troisdorf innerhalb der nächsten sieben Jahre (Fördersumme: 173 Mio. Euro). Bislang liegt noch keine Entscheidung zum Förderantrag vor.

Wie ist die Planung der GFO nach der Zusammenlegung?

  • GFO: Alle Fachabteilungen bleiben ohne Arbeitsplatzverluste 1 zu 1 erhalten.
  • Eine perinatologische Versorgung (Frühchen) soll in Sieglar entstehen.
  • Es sollen grob 500 Betten in Sieglar vorgehalten werden.
  • Die Anzahl der Intensivbetten könnte aufgestockt werden.

Was passiert mit dem Grundstück in Troisdorf-Mitte?
Laut GFO gibt es hierzu noch keine Planungen. Forderung der SPD-Fraktion: keine Luxuswohnungen!

Wie wird mit Park- und Verkehrssituation in Sieglar umgegangen?
Zur Erweiterung der Parkplätze hat die GFO noch keine Pläne. Die Situation werde geprüft. Ein zusätzliches Parkdeck sei denkbar. Die Notfallambulanz soll in Richtung Schienen verlegt werden, um den Verkehrsdruck zu verringern.

Welche baulichen Maßnahmen sind geplant?
Am Standort Sieglar soll ein Anbau in ähnlicher Größe wie das derzeitige Gebäude das Krankenhaus erweitern. Soweit es mit den Förderrichtlinien vereinbar ist, soll möglichst klimafreundlich gebaut werden.

Was passiert, falls der Förderantrag abgelehnt wird?
Damit wäre laut GFO eine Zusammenlegung der Krankenhausstandorte nicht vom Tisch. Voraussichtlich würde dann eine Zusammenlegung „in kleinen Schritten“ durchgeführt.


Konstituierung des Inklusionsbeirats

Beteiligung von Menschen mit Behinderung wird ermöglicht

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Die Belange von Menschen mit Behinderung sollen in Zukunft stärker in den Fokus rücken. Deshalb hatte die SPD-Fraktion beantragt, einen Inklusionsbeirat einzurichten, damit die Anliegen der betroffenen Menschen bei allen Fragen, die Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben, berücksichtigt werden. Mit der Konstituierung des Inklusionsbeirates können nun spezielle Bedürfnisse in die politischen Gremien und in den Ämtern besser vermittelt und beraten werden.

Für die erste Sitzung hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, ein Arbeitsthemenkonzept für den Inklusionsbeirat zu entwickeln. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und die Verwaltung beauftragt, für alle Beiratsmitglieder einen Workshop mit Moderation in einem erweiterten Zeitrahmen noch vor der nächsten Sitzung zu organisieren, um die zukünftigen Themen zu bestimmen und priorisieren.

„Wir freuen uns, dass die Interessen aller Menschen in Troisdorf mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen nun kompetent vertreten werden und wir zukünftig – gemeinsam und praxisnah – erörtern können, wie wir Barrieren in unserer Stadt abbauen und gleichberechtigte Teilhabe im öffentlichen Leben ermöglichen können“, sagte Angela Pollheim, Vorsitzende des Inklusionsbeirats.

-> Alle Neuigkeiten aus dem Inklusionsbeirat im Überblick


Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“

Bürgermeister beanstandet Appell an Bundesregierung für Bekämpfung von Fluchtursachen

Anfang Mai hatte der Rat bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen, dass sich die Stadt Troisdorf mit der „Initiative Seebrücke“ solidarisch erklärt, dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitritt und damit zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen wird.

Gleichzeitig hatte der Rat auch beschlossen, an die Bundesregierung zu appellieren, sich verstärkt für sichere Fluchtwege, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter:innen entschlossen entgegenzutreten.

Diesen letzten Teil des Gesamtbeschlusses beanstandete der Bürgermeister mit dem Hinweis darauf, dass sich der Rat der Stadt damit Kompetenzen aneigne, die ihm nicht zustünden. In der Sitzung des Rates am 22. Juni hatte dieser nun zu entscheiden, ob er die Beanstandung akzeptiert oder zurückweist. Unbestritten ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass der Rat der Stadt keine Befugnis hat, sich in die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands unmittelbar einzumischen. Was man ihm aber nicht verweigern könne, ist das Recht, zu allen politischen Fragen eine Meinung zu haben und diese auch zu äußern – sei es in der Form von Resolutionen, Bitten oder Appellen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass in vielen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Appelle ohne Beanstandung akzeptiert wurde.

Vor diesem Hintergrund sprach sich die SPD-Fraktion und am Ende auch eine Mehrheit des Rates dafür aus, die Beanstandung des Bürgermeisters zurückzuweisen. Damit liegt die Sache nun zur Überprüfung bei der Kommunalaufsicht.


Neuigkeiten aus dem Rat der Stadt

Elternbeiträge werden erstattet

20210424_Familien_entlasten_Kita_Troisdorf_Kinder_Eltern_SPD_Fraktion_4PIn der letzten Sitzung des Rates der Stadt wurde über die (teilweise) Erstattung der Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege, Trogata und Übermittagsbetreuung für die Monate Februar bis einschließlich Mai (auch Randstundenbetreuung) entschieden. Zum Teil wurden hier bereits Erstattungen geleistet.

Folgende Regelungen wurden beschlossen:

  • Für Februar volle Erstattung der Elternbeiträge, jeweils hälftig von Land und Kommune.
  • März bis einschließlich Mai erfolgt eine 50-prozentige Erstattung der Elternbeiträge.
  • Bei Einschränkungen nach den Sommerferien wird erneut die Erstattung der Elternbeiträge geprüft.

Innovationskonzept für Innenstadt und Stadtteile

Auf den Weg gebracht wurde ein „Innovationskonzept“ zur strukturellen Stärkung des Einzelhandels für Innenstadt und Stadtteile. Zentrale Bestandteile sollen sein: Onlinebestellplattform mit App, klimaneutrale Citylogistik, Kinderbetreuung, mehr Begrünung, mehr Kunst und Kultur.

Darüber hinaus wurde ein Förderantrag für das „NRW-Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW“ mit einem förderfähigen Volumen von fast 1 Million Euro gestellt und kürzlich auch positiv beschieden. Hiermit können beispielsweise leerstehende Ladenlokale in der Fußgängerzone an- und vergünstigt weitervermietet werden.

Viel Programm für die ganze Familie

Angesicht der aktuell guten Corona-Inzidenzzahlen und in der Hoffnung auf eine weiterhin positive Entwicklung sind die Planungen für Veranstaltungen in der zweiten Hälfte 2021 vorangebracht worden.

Sollten sowohl jetzt im Sommer, als auch im Herbst und Winter Veranstaltungen an der frischen Luft möglich sein, dürfen sich die Troisdorfer:innen auf ein Sommerferienprogramm für Kinder und Jugendliche in der Fußgängerzone (jeden Samstag), den Tag der Familie und der Troisdorfer Vereine, Erntedankfest und Herbstfest, Winterwald und Weihnachtsmarkt sowie den Abendmarkt freuen.


Neuigkeiten aus den Stadtteilen

Bürgerhaus Spich wird saniert: Vereine an Planung beteiligt

Nach einem ausführlichen Planungsprozess wurde nun die umfassende Sanierung des Spicher Bürgerhauses diskutiert und beschlossen. Wichtig war der SPD-Fraktion dabei, die Vereine vor Ort stets einzubeziehen. Deshalb wurde dem Ortsring Spich die Gelegenheit gegeben, Anregungen zu geben und diese in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen nochmals vorzutragen.

„Bei der Sanierungsplanung wurden nahezu alle Anregungen der Spicher Vereine berücksichtigt. Wir zeigen damit, dass Bürger:innenbeteiligung für die SPD keine leere Worthülse ist, sondern konkret vor Ort umgesetzt wird“, sagt Ausschusssprecher Achim Tüttenberg. „Nach vielen Jahren der Verschleppung durch die CDU wird die ‚gute Stube‘ Spichs nun endlich grundlegend angepackt und für die nächsten Jahrzehnte fit gemacht.“

Die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen im Überblick:

  • nutzerbasierte Küchenausstattung
  • Thekenanlage im Thekenraum bis an den Saal heran für Nutzung sowohl im Thekenraum als auch direkte Anbindung zum Saal
  • Modernisierung des Kühlraums
  • Integration eines Sanitätsraums
  • Bedarfsgerechte Ladezone mit Lastenaufzug, ebenerdiger Zufahrt und baulicher Abtrennung

Altenrather Ortskernentwicklung: bedarfsgerechtes Wohnen für Jung und Alt wird ermöglicht

Hinter dem spröden Titel „Konzept zur Ortskernentwicklung für Altenrath“ steckt eine für Troisdorf ganz neue Herangehensweise an Stadtplanung und zukunftsgerechter Wohnbaupolitik.

Denn neben den auf die Situation vor Ort bezogenen Eckdaten:

  • Nachnutzung der künftig entfallenden Gebäude der alten Mehrzweckhalle, des alten Feuerwehrhauses und des angrenzenden Parkplatzes
  • Beibehaltung des Kinderspielplatzes am vorhandenen Standort
  • Sicherung einer Erweiterungsmöglichkeit des Kita-Angebotes auf dem der Kita-Dependance Zur Grube Versöhnung benachbarten Grundstück (mit Fußwegeanschluss zum Heidegraben)
  • Nutzungsunabhängige Sicherung der historischen ehemaligen Schulgebäude

wurde als fünfter Punkt auch die „Schaffung seniorengerechten Wohnraums als Anreiz, sich ‚kleiner zu setzen‘ und Eigenheime für junge Familien freizumachen“ festgelegt.

Geht es nach der SPD-Fraktion, soll dieser Grundgedanke möglichst in allen Stadtteilen umgesetzt werden. Er sichert älteren Menschen das Wohnen in ihrer gewohnten sozialen Umgebung und trägt gleichzeitig dazu bei, den enormen Wohnraumbedarf zumindest in Teilen zu befriedigen.


 


Anregungen und Kritik

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Daniel Engel
Kölner Straße 176
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