Aktueller Newsletter

(vom 11.12.2021)

Liebe Troisdorfer:innen,

Harald Schliekert SPD Fraktion Troisdorf Vorsitzender
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender

nach der Kommunalwahl 2020 war die neue Fortschrittskooperation im Rat der Stadt Troisdorf aus SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion angetreten für mehr Transparenz und Bürger:innennähe. Dies spiegelt sich in unserem Handeln wider.

Beispielsweise haben wir die Vereine ausgiebig und wiederholt beteiligt an den Planungen der Mehrzweckhalle Altenrath sowie der Sanierung des Bürgerhauses Spich. Die Wünsche der Akteure vor Ort wurden in den zuständigen Ausschüssen diskutiert, die Akteure erhielten Rederecht und konnten ihre Anliegen nochmals vortragen.
Umso ärgerlicher ist es nunmehr, dass die Entwurfsplanung für das Spicher Bürgerhaus nicht wie in der Tagesordnung vorgesehen im zuständigen Ausschuss für Mobilität und Bauwesen vorgestellt wurde. Ohne Kommentar und tiefergehende Erklärung hat die Verwaltung den Tagesordnungspunkt ins nächste Jahr verschoben. Das ist für uns das Gegenteil von transparentem Verwaltungshandeln.

Der Bürgermeister verhindert Bürger:innenbeteiligung an allen Ecken und Enden. Beispiel Ortschaftsausschüsse: Das Ansinnen der SPD-Fraktion war stets, dass diese vor Ort in den Stadtteilen stattfinden – der Bürgermeister blockiert jedoch. Er kümmert sich lieber um seine Omnipräsenz auf seinen Social-Media-Kanälen statt um die bürger:innennahe Gestaltung unserer Stadt. Das halten wir für nicht akzeptabel.

Erfreulich ist hingegen, welche Erfolge die Troisdorfer Fortschrittskooperation im ersten Jahr ihrer Mehrheit im Rat für die Troisdorfer:innen durchsetzen konnte. Besonders stolz sind wir auf die Stärkung der ehrenamtlichen Menschen in unserer Stadt – wir stehen an der Seite der Ehrenamtler:innen. Aber auch für Familien konnten wir viel erreichen, beispielhaft genannt seien das massive Spielplatzsanierungsprogramm mit 750.000 Euro jährlich – was einer Verdreifachung der bisherigen Mittel gleichkommt – sowie der Förderantrag für RLT-Anlagen in städtischen Kitas, Grundschulen und Trogatas.

Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern packen wir auch den weiteren Sanierungsstau an, den viele Jahre CDU-geführte Mehrheiten der Stadt hinterlassen haben: Neben den Spielplätzen wird auch für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr gesorgt. So müssen 7 von 10 Feuerwehrhäusern mittelfristig neu gebaut werden. In Friedrich-Wilhelms-Hütte wird man mit dem Neubau bald schon erste Ergebnisse sehen können, es werden aber auch die weiteren Standorte, wie in Oberlar oder Troisdorf-Mitte, noch folgen.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen und dann noch eine besinnliche Adventszeit sowie eine schöne Weihnachtszeit mit Ihren Liebsten.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Harald Schliekert

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1 Jahr Fortschrittskooperation für Troisdorf

Sanierungsstau wird endlich angepackt

Ziemlich gleich lautende Bestandsaufnahme in mehreren Fachbereichen der Troisdorfer Kommunalpolitik: Nach 21 Jahren CDU-Bürgermeistern herrscht ein unfassbarer Sanierungsstau. Die neue Mehrheit im Stadtrat aus SPD, Grünen, FDP, Die Linken und Die Fraktion packt das jetzt an.

Spielplatz Karl-Kuhn-Platz in Friedrich-Wilhelms-Hütte.

SPIELPLÄTZE TEILS OHNE SPIELGERÄTE
Bis auf wenige Vorzeigeobjekte hat sich auf den meisten Kinderspielplätzen Trostlosigkeit breit gemacht. Spielgeräte wurden nicht instandgehalten, so dass der TÜV deren Demontage anordnete. Statt sie zeitnah zu ersetzen, sparte die CDU nicht nur an den Sachmitteln, sondern auch am Personal, so dass niemand da war, der Spielplatzerneuerungen voranbringen konnte. Fazit: mehrere Millionen Euro Sanierungsstau mit vielen Jahren Zeitverlust. Mit SPD und Grünen gibt es mehr Geld, mehr Personal und zugleich mehr Beteiligung der Kinder und Eltern.

Feuerwehrhaus Oberlar7 VON 10 FEUERWEHRHÄUSER MÜSSEN NEU GEBAUT WERDEN
Nicht etwa der CDU-Bürgermeister, vielmehr ein externer Gutachter alarmierte den Stadtrat, dass fast alle Troisdorfer Feuerwehrhäuser so schwerwiegende bauliche und funktionale Mängel aufweisen, dass sie komplett neu gebaut werden müssen. Kostenfaktor: rund 10 Millionen Euro. Geht man so mit dem vorbildlichen Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrleute um? Die SPD sagt „Nein“ und wird in Friedrich-Wilhelms-Hütte, Oberlar, Bergheim, Eschmar, Kriegsdorf und Troisdorf-Mitte investieren. Darüber hinaus wird es eine Zukunftsplanung für den bisherigen gemeinsamen Standort der hauptamtlichen Wache und der ehrenamtlichen Löschgruppe in Sieglar geben. „Wir legen Wert darauf, dass die örtlichen Feuerwehrvereine frühzeitig in die Neubaupläne einbezogen werden“, sagt der SPD-Stadtverordnete Achim Tüttenberg.

SPD FORDERT ABSCHAFFUNG DER STRAßENAUSBAUBEITRÄGE
Wenn über viele Jahre die Straßen nicht angemessen unterhalten werden, bilden sich mit der Zeit starke Schäden im Unterbau. Die Folge sind: Kompletterneuerung mit hohen Kosten. Jetzt will CDU-Bürgermeister Biber die Straßen zwar teuer neu ausbauen, aber zugleich die Anlieger:innen an den Kosten beteiligen. Die SPD hingegen ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.


Gastkommentar von Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

SPD lehnt Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn ab

Denis Waldästl SPD Rhein-Sieg-Kreis ltwnrw22
Denis Waldästl

Die Tickets bei Bus und Bahn werden zum 1. Januar 2022 teurer – wieder einmal. In der Verbandsversammlung beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) haben die Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises von CDU, GRÜNEN und FDP für die erneute Fahrpreiserhöhung gestimmt.

„Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt eine solche Fahrpreiserhöhung entschieden ab“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.

STEIGENDE FAHRPREISE VERZÖGERN DIE MOBILITÄTSWENDE
Dietmar Tendler, Verkehrsexperte und Mitglied in der Verbandsversammlung erklärt: „Ich habe – wie bereits im vergangenen Jahr – gegen die erneute Erhöhung der Fahrpreise im VRS gestimmt. Immer weiter steigende Fahrpreise entsprechen nicht dem Gedanken der Mobilitätswende und machen den ÖPNV auch ein Stück unattraktiver.“

SPD FORDERT 1-EURO-TICKET
„Wir müssen die Finanzierung von Bus und Bahn grundlegend verändern und die Preisspirale stoppen“, sagt Denis Waldästl. „Als SPD setzten wir dabei auf eine stärkere Steuerfinanzierung von Bund und Land im Rahmen der Förderung von klimaneutraler Mobilität. Außerdem wollen wir endlich das 1-Euro-Ticket im gesamten VRS. Wenn wir den Hebel nicht umlegen und das Angebot im ÖPNV zu attraktiven Preisen ausbauen, dann wird der notwendige Umstieg nicht gelingen“, sagt Denis Waldästl abschließend.


1 Jahr Fortschrittskooperation für Troisdorf

Troisdorfs Zukunft nachhaltig gestalten

Im ersten Jahr der neuen Fortschrittskooperation im Troisdorfer Rat aus SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion wurden zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um Troisdorfs Zukunft nachhaltig zu gestalten. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:

WIR FÖRDERN GEZIELT DAS EHRENAMT

» Fachstelle für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement

» Stärkung der „Ehrenamtskarte“, weitere Vergünstigungen für Ehrenamtler:innen gefordert

» Jährliche Anhebung der Förderbeträge für Vereine

» Mehr Geld für Kinder- und Jugendförderung sowie jährliche Anhebung um 2% ab 2023

» Finanzielle Unterstützung für Vereinsjubiläen sowie Brauchtumsveranstaltungen in den Stadtteilen

» Aufwandsentschädigung für Funktionsträger:innen der Freiwilligen Feuerwehr erheblich erhöht

» Motivationspauschale für ehrenamtliche Feuerwehrleute eingeführt

WIR GESTALTEN DIE ZUKUNFT DER FAMILIEN

» Bessere Raumluft: Förderantrag für RLT-Anlagen in städtischen Kitas, Trogatas und Grundschulen

» „Zukunftslabor“ für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen

» Schüler:innen-Haushalt für mehr direkte Beteiligung

» Spielplatzsanierungsprogramm mit 750.000 Euro jährlich

» Schulwegsicherung als Schwerpunkt im Verkehrsbereich

» Eintritt frei für Jugendliche und Kinder in städtischen Museen

» Zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen

» Aufstockung der mobilen Jugendarbeit in den Stadtteilen

» Konzept zur Umsetzung einer „Schulschwimmwoche“

WIR LEITEN DIE MOBILITÄTSWENDE EIN

» „Mobilitätskonzept 2035“

» 5-Jahres-Strategie für ÖPNV

» Busbetrieb wird schrittweise auf E-Mobilität umgestellt

» Verleihsystem für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder

» Prüfung von Modellversuch Abruf-Taxibussystem in Stadtteilen

» Einrichtung von „Fahrradzonen“

» Prüfung einer Teststrecke für autonomes Fahren

» Neue Fahrradbrücke von Friedrich-Wilhelms-Hütte nach Menden

» Prüfung von Grünpfeilen für Radfahrer:innen

WIR BRINGEN WICHTIGE BAUPROJEKTE AUF DEN WEG

» Neubau der Gertrud-Koch-Gesamtschule als größtes Hochbauprojekt der Stadtgeschichte

» Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath

» Sanierung des Bürgerhauses Spich

» Rad- und Gehwegbrücke über Schwabenweg als Nord-Süd-Achse Rotter See/Sieglar

» Nord-Süd-Verbindung am Heinrich-Böll-Gymnasium

WIR SCHÜTZEN UMWELT UND KLIMA

» Förderprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung in Troisdorf“

» Kriterienkatalog „Klimaschutzrelevanz“

» Höhere Zuschüsse für umweltgerechtes Bauen

» Artenreiche Blühwiesen für mehr Biodiversität

» Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ weiterentwickelt

» Verbesserungen bei Baumschutzsatzung

WIR STÄRKEN UNSERE STADTTEILE

» Stadtteilzentren als Treffpunkt aller Generationen

» Pflegeberatung vor Ort und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

» Neubau der Feuerwehrgerätehäuser

» Zuschüsse für Denkmalpflegemaßnahmen

WIR DIGITALISIEREN TROISDORF

» Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet

» Smart-City-Initiative

» Flächendeckender Freifunk gefördert

» Digitale Baugenehmigung ab 2023 beschlossen

WIR GESTALTEN MIT SOLIDEN FINANZEN

» Während der Bürgermeister eine massive Grundsteuererhöhung wollte, haben wir Steuererhöhungen für 2021 und 2022 verhindert

» Sorgsame regelmäßige Instandhaltung des städtischen Vermögens statt teurer Komplettsanierungen


AGGUA-Sanierung

Geschäftsführung informierte zum aktuellen Sachstand

Aggua Troisdorf SPD Schumpe Stadtrat
Foto: TroPhoto Schumpe

In einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz informierten Andrea Vogt und Michael Roelofs, Geschäftsführung der TroiKomm als Betreiber des AGGUA, über den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Schwimmbades.

Dabei stellte die TroiKomm-Geschäftsführung zunächst klar, dass eine nicht unerhebliche Verzögerung im zeitlichen Ablauf der Sanierung aufgrund des Fördermittelantrags eingetreten ist. Denn während des Antragsverfahrens dürfen die Arbeiten nicht fortgeführt werden. Die Entscheidung über den Antrag wurde erst Anfang 2021 mitgeteilt – zu Ungunsten der TroiKomm und somit auch der Stadt wurde der Förderantrag negativ beschieden.

Im Juli dieses Jahres wurde bei Arbeiten am Beckenrand des Nichtschwimmerbeckens zudem festgestellt, dass hier eine Schadstoffbelastung (PCB) vorliegt. Daraufhin mussten umfangreiche Prüfungen der Belastung durchgeführt werden. Die Ergebnisse lagen Mitte Oktober vor. Jedoch muss nun auf eine Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises gewartet werden, wie mit der PCB-Belastung umzugehen ist – hier steht eine Antwort noch aus. Ein weiterer Grund, weshalb die Sanierung an dieser Stelle aktuell nicht weitergeführt werden kann.

Unabhängig davon wurde entschieden, dass das 50-Meter-Becken sowie das Sprungbecken bereits weitergebaut werden, damit im nächsten Jahr zumindest ein Teil des Freibades wiedereröffnet werden kann.

-> Alle weiteren Informationen zur AGGUA-Sanierung


Neuigkeiten aus dem Rat und seinen Ausschüssen

PCR-Pooltests jetzt auch in Troisdorfer Kitas

Kita_Beitraege_Troisdorf_SPD_FraktionDie SPD sorgt für mehr Gesundheitsschutz: Zukünftig sollen auch in Troisdorfer Kitas sogenannte PCR-Lolli-Pooltests durchgeführt werden. Hierdurch wird eine höhere Sicherheit bei den Coronatests erlangt.

Auf Anfrage des SPD-Stadtverordneten Achim Tüttenberg wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob auch in unserer Stadt diese Pooltests eingesetzt werden können. Jetzt wurde beschlossen, dass dieses zuverlässigere Corona-Testverfahren auf freiwilliger Basis eingeführt wird. „Wir möchten durch die PCR-Testung für mehr Sicherheit für Erzieher:innen, Kinder und ihre Eltern sorgen und rufen alle Eltern auf, ihr Kind an den Lolli-Tests teilnehmen zu lassen“, sagt Achim Tüttenberg.

„Gerade in dieser vierten, noch viel heftigeren Coronawelle ist es wichtig, unsere Kinder bestmöglich zu schützen“, sagt Daniel Engel, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. „Für sie gibt es keine Impfungen und das Tragen von Masken in dem Alter wäre realitätsfern. Deshalb befürworten wir die Möglichkeit der PCR-Tests.“

-> Ausführliche Informationen

Wesentliche Verbesserungen im ÖPNV-Netz

Achim Tüttenberg Mobilität Bauwesen ÖPNV BusnetzIm Mittelpunkt der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen standen die geplanten Verbesserungen des Busnetzes in Troisdorf und der Region, die zum kommenden Fahrplanwechsel in 2022 umgesetzt werden sollen. Dabei soll insbesondere der rechtsrheinische Verkehrsraum mit Troisdorf, Siegburg und Hennef in den nächsten Jahren hervorgehoben beplant werden.

Die wichtigsten Änderungen aus Troisdorfer Sicht:

» 10-Minuten-Taktung zu Hauptverkehrszeiten auf großen Verkehrsachsen (501, 503, 507, 551)

» Aufteilung der 506 in zwei Linien: 1) Sieglar – FWH – Troisdorf (10-Min.-Takt), 2) Anbindung Altenrath direkt vom Bahnhof Troisdorf

» Optimierung Linie 508 (Menden – Troisdorf – Rotter See – Spich) auf 20-Minuten-Takt

-> Ausführliche Informationen aus dem Ausschuss für Mobilität und Bauwesen

Entsiegelungspotential ermitteln und nutzen

20211207_fb_Ausschuss_Umwelt_Klimaschutz_SPD_Fraktion_Troisdorf_EntsiegelungspotentialDie SPD-Fraktion konnte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz wieder deutliche Akzente im Bereich Klimaschutz setzen. Dabei soll insbesondere das kommunale Entsiegelungspotential zukünftig verstärkt genutzt werden. Denn mit der Entsiegelung von Flächen können mit Nachhaltigkeit Umwelt und Klima geschützt werden.

Obwohl die SPD-Fraktion von Beginn an deutlich machte, wie immens wichtig das Thema aus ihrer Sicht ist, wurde der Antrag von der Verwaltung eher lieblos vorbereitet und ließ ihr Verständnis für die Dringlichkeit von mehr Umwelt- und Klimaschutz vermissen. „Wir konnten aber eine Weiterverfolgung der Thematik unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Abwasserbetrieb erreichen“, berichtet Guido Schaefers, Sprecher im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. „Außerdem soll die Verwaltung die Existenz möglicher Förderprogramme für die Stadt prüfen.“

-> Ausführliche Informationen aus dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz

Stärkung von Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe und Ehrenamt

Neuigkeiten Soziales Wohnen Stadtteilzentrum Oberlar Pflege Beratung Ehrenamt BozkurtIn der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Inklusion informierten auf Anregung der SPD-Fraktion Vertreter:innen der „Wohnbund-Beratung NRW GmbH“ über die Umsetzung von Innovationen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft. Denn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich durch den demographischen Wandel und auch durch veränderte Lebensformen. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Ältere, aber auch der Bedarf an Wohnungen für Singles steigt stetig. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für eine Vielfalt von neuen Wohnformen einsetzen.

Zudem wurde beschlossen, dass ein Fachtag für Pflegekräfte initiiert werden soll. „Wir haben uns außerdem für eine Fachstelle zur Koordination für ehrenamtliches Engagement eingesetzt, die die soziale Stadtteilarbeit in den Stadtteilzentren voranbringen wird. Ziel soll sein, dass eine gemeinwesensorientierte Zusammenarbeit mit weiteren Akteur:innen entsteht, so dass Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe und Ehrenamt weiterentwickelt werden können“, sagt Metin Bozkurt, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Inklusion.

Der SPD-Antrag, die Ehrenamtskarte aufzuwerten und zu bewerben, ist auf den Weg gebracht. Seit 2012 können ehrenamtlich engagierte Bürger:innen die Ehrenamtskarte beantragen. Sie erhalten dafür Vergünstigungen in der Musikschule, bei Museumsbesuchen, im AGGUA sowie den kostenlosen Ausweis für die Stadtbibliothek.

-> Alle Neuigkeiten aus dem Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Inklusion

Gezielte Grundstückssuche für Handwerksbetriebe

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt. Dabei wurde unter anderem die Trowista als Troisdorfer Wirtschaftsförderer beauftragt, gezielt nach Gewerbegrundstücken für Handwerksbetriebe zu suchen.

„Wir wollen eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer lokaler Handwerksbetriebe, die sich an ihrem aktuellen Standort nicht erweitern können“, erklärt Harald Schliekert.

-> Alle Neuigkeiten aus dem Haupt- und Finanzausschuss


Spaziergang des Inklusionsbeirats

Wie ist die Barrierefreiheit in der Stadt?

202111_Inklusionsbeirat_Spaziergang_Innenstadt_Pollheim_SPD_Fraktion_TroisdorfKürzlich waren zehn Menschen aus verschiedenen Institutionen, die zum Inklusionsbeirat gehören, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Inklusionsbeirats, Angela Pollheim (SPD), in Troisdorf-Mitte bei einem Spaziergang unterwegs, um die Barrierefreiheit an diversen Stellen zu überprüfen.

Generell hat der Inklusionsbeirat ein verstärktes Augenmerk auf die Barrierefreiheit in der Stadt gerichtet. „Es ist erstaunlich, wie anders Blicke auf Bewegung in der Stadt ausfallen, wenn Menschen in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind. Aber auch die Barrierefreiheit im Kopf aller Menschen war uns wichtig“, sagte die Vorsitzende Angela Pollheim im Anschluss an den Stadtspaziergang.

Ganz konkret wurden Einschränkungen am Pfarrer-Kenntemich-Platz und im Bereich der Stadtbibliothek genannt. „Diese Spaziergänge werden fortgesetzt unter dem Motto: Nicht reden, sondern machen!“, versprach Pollheim.


 


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Kölner Straße 176
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