Aktueller Newsletter

(vom 31.01.2021)

Liebe Troisdorferinnen und Troisdorfer,

Harald Schliekert SPD Fraktion Troisdorf Vorsitzender
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender

Demokratie lebt von der Diskussion, vom Abwägen der Möglichkeiten und vom Kompromiss. Dabei ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen  mit den getroffenen Entscheidungen identifizieren können.

Deshalb setzt Rot-Grün in Troisdorf auf eine sehr breite Kooperation mit Die Linke, FDP und Die Fraktion. Wir machen es uns damit nicht leicht, da jede Fraktion ihre eigenen Prioritäten hat. Doch wir haben gemerkt, dass es große Schnittmengen und einen gemeinsamen Willen zum Gestalten der Zukunft unserer Stadt gibt. Zugleich bilden wir  ein breites Meinungsbild ab.

Beim Gestalten setzen wir konsequent auf die Beteiligung der Troisdorferinnen und Troisdorfer. Hierdurch möchten wir für mehr Mitbestimmung und Transparenz sorgen – daran werden wir uns messen lassen.

Bleiben Sie gesund.
Mit zuversichtlichen Grüßen,

Ihr Harald Schliekert

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Neue Troisdorfer Ratsmehrheit

Für mehr Transparenz und Beteiligung der Menschen vor Ort

SPD Grüne Kooperationsvertrag Stadtrat TroisdorfIn einem gemeinsamen Kooperationsvertrag unter dem Titel „Ein Angebot für mehr Transparenz und Vertrauen“ haben SPD und Grüne in Troisdorf eine enge Partnerschaft für die Ratsperiode 2020 bis 2025 festgehalten. In diesem Zusammenhang wurde zugleich die Zusammenarbeit mit FDP,  Die Linke sowie „Die Fraktion“ vereinbart. „Gemeinsam möchten wir in den kommenden Jahren das Leben der Troisdorferinnen und Troisdorfer spürbar verbessern und die Bürgerinnen und Bürger vielfach in die Entscheidungen einbinden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert.

Dabei wird es in Zukunft keine feste Mehrheit mehr im Stadtrat geben, sondern wechselnde Mehrheiten der demokratischen Parteien – jenseits von CDU und den rechten Einzelratsmitgliedern – mit einem Kern aus Rot-Grün. Somit werden endlich wieder Inhalte und Argumente im Vordergrund der Meinungsfindung und der Entscheidungen stehen. „Wir setzen ein klares Zeichen für mehr Transparenz und stärken die demokratischen Prozesse“, erklärt  Schliekert. „Wichtig war uns, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Gehör finden.“

Ortschaftsausschüsse für mehr Mitbestimmung

Insbesondere das Einsetzen von Ortschaftsausschüssen in Troisdorf-Mitte, Friedrich-Wilhelms-Hütte, Spich, Oberlar und Sieglar anstelle von Ortsvorstehern war SPD und Grünen wichtig. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Themen, die einen Ortsteil speziell betreffen, vorab von den Menschen, die vor Ort leben, diskutiert werden. „Das schafft mehr Bürgernähe und Vertrauen in die Entscheidungen“, weiß Schliekert.

Weitere gute Gründe für die Ortschaftsausschüsse:

  • mehr Einfluss für die Stadtteile und effektivere Arbeit in den Ratsgremien,
  • mehr Demokratie,
  • breite Mitarbeit der Menschen vor Ort.

Im Januar finden die konstituierenden Sitzungen der Ortschaftsausschüsse statt. Anschließend können endlich wichtige Projekte vor Ort angegangen werden.

Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sei ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD gewesen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Engel. „Und mit dem Kooperationsvertrag und einer bunten Mehrheit im Stadtrat werden wir dieses Versprechen einlösen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu den für sie wichtigen Themen ins Gespräch zu kommen und Troisdorf gemeinsam zu gestalten.“

Mehr Informationen: » Ein Angebot für mehr Transparenz und Vertrauen

Weiteres zu den Ortschaftsausschüssen: » Gute Gründe für Ortschaftsausschüsse


Unser Plan für 2021

  • Familien sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten
  • Pflege-Offensive starten
  • Mobilitätswende einleiten
  • erste Schritte hin wieder zur „Fahrradfreundlichen Stadt“
  • mehr bezahlbaren Wohnraum schafften
  • Spielplätze nach Wünschen von Eltern und Kindern gemeinsam gestalten
  • neue Konzepte zur Stärkung der Troisdorfer Wirtschaft und zur dauerhaften Wiederbelebung der Fußgängerzone
  • mehr Bürgernähe vor Ort durch Ortschaftsausschüsse
  • zentrumsnaher Standort für die VHS

Aus dem Stadtrat

Vielfältige Entlastungen:

Elternbeiträge werden erstattet – keine Hundesteuer für Tierheim-Hunde

Kita Gebuehren Kindergarten Troisdorf Trogata

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wurde die Aussetzung und vollständige Rückerstattung der Kita-, Tagespflege- und TROGATA-Beiträgen für Januar in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen.

„Vom Land wurden die Eltern aufgerufen, ihre Kinder soweit wie möglich zu Hause zu betreuen, um einen Beitrag zur Kontaktreduzierung in Zeiten der Pandemie zu leisten. Deshalb müssen in Zeiten, in denen keine reguläre Betreuung angeboten wird, die Eltern entsprechend finanziell entlastet werden – diese Forderung erheben wir bereits seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die Kosten tragen zu 50 % das Land NRW und zu 50% die Kommune. „Wir sehen jedoch die schwarz-gelbe Landesregierung eindeutig in der Pflicht, einen größeren bzw. den gesamten Teil der Kosten zu übernehmen und dies nicht auf die Kommunen abzuwälzen“, so Schliekert.

Hundesteuer wird ausgesetzt

Hund_Maedchen_Hundesteuer_Tierheim_Troisdorf_SPD_Fraktion

Darüber hinaus kommt den Troisdorferinnen und Troisdorfern eine weitere finanzielle Entlastung zugute: Auf Antrag der SPD-Fraktion muss für Hunde, die aus dem Tierheim Troisdorf übernommen werden, für einen Zeitraum von 3 Jahren keine Hundesteuer gezahlt werden.

„Zwar sehen wir einen Trend, dass während der Pandemie die Nachfrage nach Hunden zugenommen hat, jedoch befürchten wir, dass dies nicht von Dauer sein wird. Deshalb wollen wir gerade den Tierheim-Hunden eine dauerhaft bessere Chance auf eine Vermittlung geben“, sagt Harald Schliekert. „Vielleicht können wir einigen Hunden hierdurch schneller ein schönes Leben bei neuen Frauchen und Herrchen ermöglichen.“ Auch für Listenhunde wurde für den gleichen Zeitraum eine Steuererleichterung in Höhe der „normalen“ Hundesteuer (120 Euro pro Jahr) beschlossen.


Aus dem Jugendhilfeausschuss

Mehr Geld und Bürgernähe bei Spielplatzgestaltung

Spielplätze gestalten SPD Troisdorf Rot-Grün Jugendhilfeausschuss

Mehr Beteiligung von Eltern und Kindern beim Thema Spielplätze, mehr Transparenz bei deren Gestaltung und Ausstattung mit Geräten und auch deutlich mehr Geld haben SPD und Grüne  jetzt angekündigt. „Nicht mehr am Schreibtisch, sondern vor Ort auf den Spielplätzen und Schulhöfen soll erörtert werden, welche Veränderungen im Sinne der Kinder sinnvoll sind“, erläutern Guido Schaefers und Thomas Huwer, familienpolitische Sprecher von SPD und Grünen.

Elterninitiativen sind dazu besonders willkommen; wo solche (noch) nicht bestehen, soll vor Ort mit Schulpflegschaften, Kita-Elternräten, Fördervereinen, Kinderabteilungen von Sport- und anderen Vereinen aktiv Kontakt aufgenommen werden.

Die vollständige Ausfinanzierung der öffentlichen Kinderspielplätze, der Außenanlage der Kitas und der Schulhöfe im Hinblick auf Investitionen, Personal und dauerhafte Pflege hatte Rot-Grün bereits im Kooperationsvertrag zum gemeinsamen Ziel erklärt.

Welcher Spielplatz wann in Angriff genommen wird, soll nicht mehr von der Verwaltung allein vorbereitet werden. Stattdessen soll ein spezieller Arbeitskreis des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien eingesetzt werden, der sich für die Projekte ausreichend Zeit nehmen kann und dem Ausschuss dann einen Beschlussentwurf vorlegt. „Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz sind sicher anstrengender und zeitaufwändiger. Wir sind aber überzeugt, dass damit die Ergebnisse besser werden“, sagen Schaefers und Huwer.


Mehr Bürgernähe

Bekanntmachungen wieder im Rundblick

In der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl hat Rot-Grün direkt eine langjährige SPD-Forderung umgehend umgesetzt: Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden zukünftig auch wieder im Rundblick, als Amtsblatt der Stadt Troisdorf, veröffentlicht – und natürlich weiterhin im Internet. „Seniorinnen und Senioren werden jetzt nicht mehr ausgeschlossen durch reine Onlineveröffentlichungen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert.


E-Mobilität

Klare Regeln für E-Scooter in Troisdorf

EScooter Verleih Angebot Troisdorf Regeln Chaos vermeiden Sondernutzungssatzung SPDGleich mehrere Unternehmen planen, in Zukunft E-Scooter in Troisdorf anzubieten. Dabei zeigt sich in zahlreichen Städten, zu welchen chaotischen Zuständen das willkürliche Abstellen der motorisierten Roller führen kann.

„Wenn E-Scooter gedankenlos mitten auf einem Geh- oder Fahrradweg abgelegt werden, beeinträchtigt dies in erheblichem Maße Fußgänger/innen, Radfahrer/innen, aber insbesondere auch Rollstuhlfahrer/innen und Eltern mit Kinderwagen. Besonders ärgerlich ist es auch, wenn die Elektroroller in Grünanlagen und Parks hinterlassen werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass durch die Stadtverwaltung eine rechtskonforme Formulierung der Sondernutzungssatzung der Stadt Troisdorf vorgelegt wird, mit der das Abstellen von E-Scootern und Leihfahrrädern geregelt wird.

Zunächst setzt die Stadtverwaltung jedoch auf die Kooperation der Anbieter. Gemeinsam soll eine Vereinbarung geschlossen werden, die „zu einer hohen Verbindlichkeit und Verträglichkeit mit den lokalen Bedingungen“ führe. Hierzu haben wir die Verwaltung beauftragt und dabei deutlich gemacht, eine entsprechende rechtliche Vorgabe über eine Sondernutzungssatzung als Handlungsoption offen zu lassen.

» Alle SPD-Anträge im Überblick


 


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