Ausschuss für Mobilität und Bauwesen

Hier finden sich alle Neuigkeiten aus dem Ausschuss für Mobilität und Bauwesen.

(Neuigkeiten vom 04.02.2021)

Die Tagesordnung war zwar mit insgesamt 52 TOPs prall gefüllt, allerdings wurden zahlreiche sehr lokale Anträge aus den Stadtteilen mit Ortsausschüssen zunächst zur Mitberatung in diese verwiesen.

Auffallend – nicht nur in dieser Sitzung – war wiederum das Streben der CDU nach Übernahme roter und grüner Themen – so gut wie keines der Themen von SPD und Grünen wurde ernsthaft in Frage gestellt. So will die CDU nach 21 Jahren Vorherrschaft plötzlich ein integriertes Verkehrsplanungskonzept und einige andere Vorhaben, die ohnehin im Kooperationspapier von SPD und Grünen stehen. Beschlossen wurde unter Einbeziehung auch der vorliegenden Anträge der anderen Fraktionen ein „Mobilitätskonzept der Stadt Troisdorf 2035“, also keine aktualisierende Fortschreibung des bisherigen Verkehrsentwicklungsplans, sondern ein konzeptionell grundlegend neuer strategischer Ansatz, den die CDU nie hatte.

Obwohl die Verwaltung bis in die Sitzung hinein die um mehr als 60 % verteuerte Sanierungsplanung der mehr als 60 Jahre alten Altenrather Mehrzweckhalle verteidigte, machten einige Parteien plötzlich eine 180-Grad-Kehrtwende und schlossen sich dem langjährigen Anliegen der SPD an, eine neue Halle zu bauen und das Grundstück der bisherigen, inklusive Parkplatz, für seniorengerechtes Wohnen zu nutzen.

Ein sehr großes Ärgernis ist dagegen der Wiederaufbau des stark frequentierten Rad-Fußgänger-Steges über den Sieg-Altarm „Oberste Fahr“ in Bergheim. Dieser Steg führt über ein Wehr, mit dem die Fischereibruderschaft den Wasserstand in dem Altarm reguliert, der ansonsten in trockenen Sommern völlig entfallen würde. Die Verwaltung hatte vor 12 Jahren vergessen, die wasserrechtliche Genehmigung zu erneuern. Eine baurechtliche Genehmigung wurde nie eingeholt. Und dann hat sie den Holzsteg auch noch vergammeln lassen, so dass er nicht mehr reparierbar ist. Für den Wiederaufbau muss jetzt eine neue Genehmigung beantragt werden, die der BUND in dem Naturschutz- und FFH-Gebiet für juristisch angreifbar hält. Der Landrat hält die Wasserregulierung für überflüssig. Die Fischereibruderschaft betont, dadurch bedrohte Fischarten und bedrohte Vogelarten zu schützen, die wiederum auf die Fische angewiesen sind – Aussage gegen Aussage. Auf jeden Fall könnte es teuer werden. Der neue Steg kostet 60.000 Euro. Und ökologische Ersatzmaßnahmen würden weitere Mittel erfordern.

Auf Rückfrage, ob es denn wenigstens für den ebenfalls schadhaften Steg über den zweiten Wehr am Altarm Discholls ein Instandhaltungsmanagement gibt, konnte bejaht werden.