Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

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(Neuigkeiten vom 23.02.2021)

Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes hinsichtlich einer höheren Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen. Das bedeutet, dass nach einem auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes basierenden Verfahren, das genau so auch in Köln angewandt wird, insgesamt fünfmal so viel Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Feuerwehrleute bezahlt wird, als dies bisher geschah.

Die Feuerwehrleitung betonte auf Nachfrage, dass die Regelungen im Kreis der Löschgruppenführer besprochen worden seien, was von zwei anwesenden Löschgruppenführern bestätigt wurde. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die SPD-Fraktion für die Anhebung der „Motivationspauschalen“ ausgesprochen.

Ölspuren werden zukünftig von einer Firma beseitigt und nicht mehr von Feuerwehr und Baubetriebsamt. Das ist einerseits notwendig, weil Feuerwehr und Baubetriebsamt nicht mehr über die nötigen Werkzeuge und Chemikalien fügen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, und andererseits verspricht sich die Verwaltung eindeutigere Verfahrenswege und am Ende vielleicht sogar eine kleine Einsparung.

Bessere Aus- und Fortbildung, Gründung einer Kinderfeuerwehr

Auch die Beratungen zum Haushalt endeten mit einem einstimmigen Beschluss als Empfehlung an den Rat. Durchsetzen konnte die SPD-Fraktion sich mit der Forderung nach verstärkter Aus- und Fortbildung im Baubetriebsamt, mit der Verpflichtung auf ein Konzept zur Einführung einer Kinderfeuerwehr und den Bau einer Toilettenanlage auf dem Friedhof Kriegsdorf.

Hinsichtlich des SPD-Antrages auf mehr Aufwendungen zur Sicherung eines Bereitschaftsdienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr erklärte die Verwaltung, dass sie das Konzept bereits verfolge, aber keinen Mehrbedarf sehe.

Bezüglich der Sicherstellung von Zu- und Ablauf zum Teich im Waldfriedhof und dann im Weiteren zum Burgweiher überraschte die Verwaltung mit dem Hinweis, dass selbst nach vorsichtiger Schätzung derzeit mindestens 1,3 Millionen Euro benötigt würden, um den Friedhofsweiher zu „sanieren“ und selbst dann nicht gesichert sei, dass beide Teiche genügend Wasser hätten. Vor diesem Hintergrund verzichtete der Ausschuss auf die Ausweisung von Mitteln, bevor nicht ein endgültiges Konzept vorliegt.