Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Hier finden sich alle Neuigkeiten zum Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

(Neuigkeiten vom 14.09.2021)

Wieder einmal konnte die SPD als „Partei der Freiwilligen Feuerwehr“ inhaltlich und politisch punkten. Per Dringlichkeit wurde gegen Verwaltung und CDU durchgesetzt, die Raumausstattung des geplanten Feuerwehrhauses in Friedrich-Wilhelms-Hütte auf die Tagesordnung zu setzen. Die Umsetzung von Änderungswünschen der Löschgruppe gegenüber dem Verwaltungsentwurf war zwar vorher zugesagt worden, ging aber aus dem Text der öffentlichen Ausschreibung nicht hervor. Wehrleitung und Verwaltung sagten im Ausschuss nun verbindlich zu, dass allen Wünschen stattgegeben werde.

Beim Feuerwehrhaus Oberlar gestaltet sich die Standortsuche schwierig, nachdem die Verwaltung das Thema jahrelang ignoriert hatte. Durch die SPD-Initiativen ist nun Druck aufgebaut worden, so dass spätestens Anfang des Jahres 2022 ein Standortbeschluss gefasst werden könnte.

Auch in Eschmar wäre ein Standort gefunden, wenn dieser als gemeinsamer Standort mit Kriegsdorf und gegebenenfalls mit einer geplanten Rettungswache des Roten Kreuzes konzipiert würde. Die Löschgruppe Kriegsdorf hatte schon vorher ein gemeinsames größeres Feuerwehrhaus zusammen mit Eschmar befürwortet. Dreh- und Angelpunkt sind hier allerdings Anschlüsse von beiden Seiten an die neue EL 332. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verwaltung wohl noch keinen Kontakt zum Landesbetrieb aufgenommen hat. Daher wird parallel auch noch ein weiterer Standort nahe dem Eschmarer Sportplatz untersucht, den die Feuerwehr favorisiert, welchen die Verwaltung aber bisher ignoriert hatte.

Einen Vortrag des Wehrleiters Gandelau gab es zum Antrag bezüglich aller Feuerwehrstandorte in Troisdorf, anhand der riesigen Mängelliste des 2019 extern erstellten Brandschutzbedarfsplans darzustellen, welche Mängel zwischenzeitlich beseitigt sind und welche warum nicht. Es stellte sich allerdings heraus, dass aktuell keine Hinweise auf Mängelbeseitigung gegeben werden konnten. Diese müssen jetzt nachgereicht werden.

„Schlimmer noch ist allerdings sein glaubhafter Hinweis darauf, dass bis auf die ganz neuen oder nahezu neuen drei Feuerwehrhäuser alle anderen so marode oder vom Standort her gänzlich ungeeignet seien, dass sie komplett neu gebaut werden müssten – ein durch die CDU verursachter Sanierungsstau von mehr als 10 Millionen Euro“, bilanzierte Achim Tüttenberg.

Schließlich hat die SPD-Fraktion die fehlerhafte Ehrenamtssatzung für die Freiwillige Feuerwehr korrigiert. Diese soll nun im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtrat nochmals nachgeschärft werden.


(Neuigkeiten vom 06.07.2021)

Die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen war dem Grunde nach davon gekennzeichnet, dass die SPD-Fraktion einige ihrer grundlegenden Vorstellungen über die zukünftige Arbeit der Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr und hauptamtliche Feuerwehr) durchsetzen und damit die politische Richtung für die nächsten Jahre vorgeben konnte.

So folgte der Ausschuss der Auffassung der SPD-Fraktion, dass die Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr in Eschmar und Kriegsdorf eigenständig bleiben und dies auch bei der Planung für den Neubau oder die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser berücksichtigt wird. Die Verwaltung erhielt einen verbindlichen Prüfungsauftrag, geeignete Standorte zu finden und die Ergebnisse dieser Prüfung in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen.

Danach folgte der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag der SPD, die Satzung über die Aufwandsentschädigung, den Auslagenersatz und die Förderung des Ehrenamtes für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Troisdorf dahingehend zu ändern, dass die Aufwandsentschädigungen an eine Funktion gekoppelt werden und der Fall nicht eintreten kann, dass bei der Wahrnehmung von zwei Funktionen in einer Person nur eine Entschädigung ausgezahlt wird.

Klargestellt wurde vom Ausschuss auch, dass im Falle zweier Stellvertretungen jede Stellvertretung eine komplette Aufwandsentschädigung erhält. Künftig wird die Entschädigung auch an alle Einheitsführungen ausgezahlt, womit auch die Messgruppe der Feuerwehr in der Satzung erfasst wird.

Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, auch in Troisdorf eine Kinderfeuerwehr aufzubauen, wurde einstimmig gefolgt. Klargestellt wurde, dass dies kein Projekt sein könne, dass in nächster Zukunft realisiert wird, aber Verwaltung und Feuerwehr sollen die dafür notwendigen Schritte einleiten.

Einen Durchbruch konnte der Ausschuss hinsichtlich des Neubaus eines Feuerwehrhauses in Oberlar verzeichnen. Hatte die Verwaltung, trotz der vielen bekannten Mängel des jetzigen Hauses, bislang immer wieder geltend gemacht, dass es kein geeignetes Grundstück für ein solches Vorhaben gäbe, legte der Ausschuss fest, dass ein Grundstück in der Landgrafenstraße konkret auf seine Geeignetheit untersucht werden soll, was auch einen Kauf vom bisherigen Eigentümer einschließt. Wiedervorlage in der nächsten Sitzung.

Ebenfalls durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag, künftig die Feuerwehrhäuser einheitlich mit dem Schriftzug „Freiwillige Feuerwehr (+Ortsteil)“ zu kennzeichnen. Damit soll die Verbundenheit der jeweiligen Ortsteile mit „ihrer“ Feuerwehr betont werden. Dies soll auch für die schon vollendeten Feuerwehrhäuser in Müllekoven und Altenrath gelten.

Bei der Information über den Sach- und Planungsstand des Neubaus von Feuerwehrgerätehäusern in den Ortsteilen Friedrich-Wilhelms-Hütte, Eschmar, Kriegsdorf, Oberlar und Bergheim wurde seitens der Verwaltung bei den Häusern für Oberlar, Eschmar und Kriegsdorf auf die oben wiedergegebenen Beschlüsse des Ausschusses verwiesen. Für Bergheim konnte die Verwaltung mitteilen, dass man in der konkreten Prüfung für ein Grundstück sei und gegebenenfalls in der nächsten Sitzung des Ausschusses berichten könne. Zum Neubau in Friedrich-Wilhelms-Hütte wurden dem Ausschuss endlich konkrete Baupläne vorgelegt, die dann auch vom Ausschuss gebilligt wurden. Hier wird erstmals konsequent auf eine Trennung der sogenannten „Schwarz-Weiß-Bereiche“ geachtet, das heißt, nach einem Einsatz kann verschmutzte Dienstkleidung so gewechselt werden, dass sie mit anderer Kleidung nicht in Berührung kommt, womit ein Höchstmaß an hygienischem Schutz gewährleistet ist.

Ebenfalls beschlossen wurde einstimmig die Errichtung zweier Schaltschränke am Spicher Platz, damit dort ohne größeren Aufwand die Versorgung mit Strom bei Veranstaltungen des Ortsringes und seiner Vereine gesichert werden kann. Erfreulicher Nebeneffekt dabei war, dass durch einen Vorschlag der SPD, der mit den Sprechern abgestimmt war, der finanzielle Aufwand halbiert werden konnte.


(Neuigkeiten vom 23.02.2021)

Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes hinsichtlich einer höheren Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen. Das bedeutet, dass nach einem auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes basierenden Verfahren, das genau so auch in Köln angewandt wird, insgesamt fünfmal so viel Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Feuerwehrleute bezahlt wird, als dies bisher geschah.

Die Feuerwehrleitung betonte auf Nachfrage, dass die Regelungen im Kreis der Löschgruppenführer besprochen worden seien, was von zwei anwesenden Löschgruppenführern bestätigt wurde. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die SPD-Fraktion für die Anhebung der „Motivationspauschalen“ ausgesprochen.

Ölspuren werden zukünftig von einer Firma beseitigt und nicht mehr von Feuerwehr und Baubetriebsamt. Das ist einerseits notwendig, weil Feuerwehr und Baubetriebsamt nicht mehr über die nötigen Werkzeuge und Chemikalien fügen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, und andererseits verspricht sich die Verwaltung eindeutigere Verfahrenswege und am Ende vielleicht sogar eine kleine Einsparung.

Bessere Aus- und Fortbildung, Gründung einer Kinderfeuerwehr

Auch die Beratungen zum Haushalt endeten mit einem einstimmigen Beschluss als Empfehlung an den Rat. Durchsetzen konnte die SPD-Fraktion sich mit der Forderung nach verstärkter Aus- und Fortbildung im Baubetriebsamt, mit der Verpflichtung auf ein Konzept zur Einführung einer Kinderfeuerwehr und den Bau einer Toilettenanlage auf dem Friedhof Kriegsdorf.

Hinsichtlich des SPD-Antrages auf mehr Aufwendungen zur Sicherung eines Bereitschaftsdienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr erklärte die Verwaltung, dass sie das Konzept bereits verfolge, aber keinen Mehrbedarf sehe.

Bezüglich der Sicherstellung von Zu- und Ablauf zum Teich im Waldfriedhof und dann im Weiteren zum Burgweiher überraschte die Verwaltung mit dem Hinweis, dass selbst nach vorsichtiger Schätzung derzeit mindestens 1,3 Millionen Euro benötigt würden, um den Friedhofsweiher zu „sanieren“ und selbst dann nicht gesichert sei, dass beide Teiche genügend Wasser hätten. Vor diesem Hintergrund verzichtete der Ausschuss auf die Ausweisung von Mitteln, bevor nicht ein endgültiges Konzept vorliegt.