(Neuigkeiten vom 08.12.2021)

Fabian Wagner, Leiter der Stabsstelle Digitalisierung, die seit 1. November eingerichtet ist, hat in der Sitzung des Digitalisierungsausschusses die dreiköpfige Stabsstelle und die erste Planung zur Digitalisierung der Stadt Troisdorf für 2022 vorgestellt.

Der SPD-Antrag „TroSmart – Troisdorf als Smart City“ wird in diesem Rahmen als Schwerpunkt umgesetzt. Es sollen öffentliche Beteiligungsprozesse stattfinden und eine Grobeinteilung in die Felder „digitale Verwaltung“ und „digitale Stadtgesellschaft“ erfolgen.

„Leider hinkt die Stadt Troisdorf wesentlich hinterher im Vergleich zu anderen Städten. Wieder einmal kam keine Initiative des Bürgermeisters. Die Politik hat aber Druck gemacht und konnte einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt gehen. Zugleich gibt es landesrechtliche Vorgaben, bis Ende 2022 möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten“, sagt Achim Tüttenberg, Sprecher im Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz. „Auf unser kritisches Nachhaken, dass dies für die andernorts bereits eingeführte elektronische Bauakte wohl auch in einem Jahr noch nicht zutreffen werde, musste der Bürgermeister dies einräumen.“

Die SPD-Initiative zu einem leichteren Zugang zu Onlineservices des Rathauses, wie beispielsweise die „CityKeyApp“ in Siegburg und Hennef, fließt ebenfalls in das Smart-City-Konzept ein.

Der SPD-Antrag zur digitalen Rechnungsverarbeitung wurde dahingehend beantwortet, dass dies in Troisdorf bereits möglich sei, jedoch von den meisten Firmen noch Papierrechnungen eingereicht würden. Immerhin – so die Antwort auf die SPD-Anfrage – werden immer noch eingehende Faxe im Rathaus automatisch digitalisiert.

(Neuigkeiten vom 17.02.2021)

Gleich zu Beginn der Ausschusssitzung wurde deutlich, was der Bürgermeister und die Verwaltung von einer Partizipation des Rats und seiner Ausschüsse hält: nichts. Anders ist es nicht zu erklären, dass es keinen eigenen Tagesordnungspunkt für die Beteiligungssteuerung der eigenen Töchter gab, obwohl es in der Zuständigkeitsordnung festgeschrieben ist.

Zusammen mit den Kooperationspartnern hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister daran aber wieder erinnert und den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung aufgesetzt.

„Inhaltlich hat uns gefreut, dass der Bürgermeister und die CDU endlich die Digitalisierung für sich entdeckt haben, auch wenn es dazu eine neuer Mehrheit benötigt hat“, erklärt Ron Jascha Marner, SPD-Sprecher im Ausschuss. „Deshalb haben wir einstimmig die Verwaltung beauftragt eine Strategie für ein smartes Troisdorf zu entwickeln.“ Über die personelle Ausstattung für dieses Projekt soll dann im Haupt- und Finanzausschuss entscheiden werden.

Das Thema Freifunk hat die SPD-Fraktion ebenfalls weiter voran getragen. „Wir möchten, dass jedes Gebäude der Stadt und ihrer Töchter, das es von der Leitung hergibt, zukünftig Freifunk anbietet. Diesen Prozess wollen wir dabei verfolgen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zeitig umgesetzt werden“, sagt Marner.

Zuletzt wurde die Verwaltung beauftragt, kurzfristige Problemlösungen und eine langfristige Handlungsstrategie für die Anbindung der Außengebieten von Altenrath zu entwickeln.