Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz

Hier finden sich alle Neuigkeiten des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz.

(Neuigkeiten vom 17.02.2021)

Gleich zu Beginn der Ausschusssitzung wurde deutlich, was der Bürgermeister und die Verwaltung von einer Partizipation des Rats und seiner Ausschüsse hält: nichts. Anders ist es nicht zu erklären, dass es keinen eigenen Tagesordnungspunkt für die Beteiligungssteuerung der eigenen Töchter gab, obwohl es in der Zuständigkeitsordnung festgeschrieben ist.

Zusammen mit den Kooperationspartnern hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister daran aber wieder erinnert und den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung aufgesetzt.

„Inhaltlich hat uns gefreut, dass der Bürgermeister und die CDU endlich die Digitalisierung für sich entdeckt haben, auch wenn es dazu eine neuer Mehrheit benötigt hat“, erklärt Ron Jascha Marner, SPD-Sprecher im Ausschuss. „Deshalb haben wir einstimmig die Verwaltung beauftragt eine Strategie für ein smartes Troisdorf zu entwickeln.“ Über die personelle Ausstattung für dieses Projekt soll dann im Haupt- und Finanzausschuss entscheiden werden.

Das Thema Freifunk hat die SPD-Fraktion ebenfalls weiter voran getragen. „Wir möchten, dass jedes Gebäude der Stadt und ihrer Töchter, das es von der Leitung hergibt, zukünftig Freifunk anbietet. Diesen Prozess wollen wir dabei verfolgen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zeitig umgesetzt werden“, sagt Marner.

Zuletzt wurde die Verwaltung beauftragt, kurzfristige Problemlösungen und eine langfristige Handlungsstrategie für die Anbindung der Außengebieten von Altenrath zu entwickeln.