Ortschaftsausschuss Oberlar

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(Neuigkeiten vom 08.03.2021)

In der Sitzung des Ortschaftsausschusses Oberlar wurde als Seniorenbeauftragte Gabriele Rodriguez (Wiederwahl) mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken gewählt, zum Stellvertreter Hans Joachim Gerresheim (Stimmen der CDU). Zur Wahl gratulierte die Ortschaftsausschussvorsitzende Birgit Biegel beiden Gewählten herzlich.

Beim Tagesordnungspunkt „Neubau Feuerwehrhaus“ waren sich alle Parteien einig, dass die in der Vorlage fehlende Sachdarstellung sowie der fehlende Beschlussentwurf nicht akzeptabel seien.

Einigkeit bestand darüber, dass folgende Fragen zur Niederschrift beantwortet werden sollten:

  • Wann hat die Stadt versucht, das ehemalige Tankstellen-Grundstück oder einen Teil dessen zu erwerben, um die derzeitige Nutzung zu beenden und den Bau des Feuerwehrhauses zu ermöglichen?
  • Wann hat die Stadt versucht, das Gelände der Fa. Pütz oder einen passenden Teil dessen zu erwerben?
  • Welche weiteren Grundstücke wurden untersucht und sind aus welchen Gründen aus der näheren Betrachtung  ausgeschieden?

Der Ausschuss hat einstimmig diese Fragen sowie in Ergänzung um folgende Fragen gebeten:

  • Wie lange läuft der Mietvertrag in der Landgrafenstr ehem. Tankstelle noch?
  • Was passiert nach Neubau mit dem alten Feuerwehrhaus? Was passiert mit der vorhandenen vermieteten Wohnung?
  • Da der Oberlarer Platz bei Veranstaltungen die Toilettenanlage genutzt hat – bleiben diese erhalten?

Für den Einsatz des mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes wurde einstimmig eine Prioritätenliste erstellt für folgende Straßen: Sieglarer Str. (Zwischen Kepler Str. und Landgrafenstr.), Landgrafenstr., Magdalenenstr., Lindlaustr., Agnesstr. / Im Zehntfeld.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass es in 2021 kein Seniorenfest geben wird.

Den Termin für 2022 soll die Verwaltung aber bereits in der Stadthalle blocken: zweiter Mittwoch im September.

Die Verwaltung soll alle nötigen Informationen und Bedingungen (evtl. Konzept / Grundgerüst) für ein Seniorenfest inklusive Zahl der Teilnehmer*innen, Budget, usw. zur Niederschrift mitteilen. Ebenso soll die Stadthalle kostenfrei bereitgestellt werden. Bisher haben die Senior*innen einen Kostenbeitrag von 5 Euro gezahlt, dieser sollte möglichst nicht erhöht werden.

Die Sperrung der Landgrafenstraße wurde lange diskutiert, die SPD-Fraktion stimmte der Vorlage der Verwaltung zu, mit dem Zusatz: Es soll zeitnah eine Rückmeldung an den Ausschuss gegeben werden, und bei der Lösungssuche für ein neues Konzept – hier sind auch ruhender Verkehr, die Radfahrer*innen, Fußgänger*innen zu berücksichtigen – wurde die Verwaltung gebeten, in Präsenz an der nächsten Sitzung teilzunehmen und zu berichten bzw. die Lösungsansätze persönlich vorzustellen und mit dem Ortschaftsausschuss zu diskutieren.

Unter Anfragen der Fraktionen wurde seitens Alla Meiling (SPD) die Frage gestellt, warum die Verwaltung diesen Ortschaftsausschuss meidet? „Weshalb gibt es keine vernünftigen Vorlagen? Wann geht es mit dem integrierten Handlungskonzept (IHK) weiter?“

Bei Anfragen Ausschussmitglieder stellte Udo Schumpe (SPD) die Frage, ob es in der Zuständigkeit der Pressestelle bleibt, die Info-Schaukästen, die früher der Ortsvorsteher hatte, zu verwalten. Jener in Oberlar habe derzeit kein gutes Erscheinungsbild.

Der Einmündungsbereich Sieglarer Straße / Luisenstraße wird im Kurvenbereich öfter verbotenerweise durch Pizza-Fahrzeuge zugeparkt, trotz Sperrfläche – dies gefährdet auch Fußgänger. Es wurde gefordert, dass hier mehr Ordnungsamt präsent sein müsse. Zugleich wurde gefragt, ob mit dem Inhaber eines dort ansässigen Pizza-Dienstes bereits Kontakt aufgenommen und ein Gespräch geführt wurde.