(Neuigkeiten vom 01.06.2023)

Zu Beginn der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurden die Tagesordnungspunkte 2 (Aufstellungsbeschluss B-Plan) und 3 (Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan) zu einer unbebauten Fläche in Kriegsdorf nördlich des Akazienweges auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt.

TOP 4: Es wurde einstimmig ein Aufstellungsbeschluss für einen neuen B-Plan in Spich im Bereich Hauptstraße/ Telegrafstraße/ Laubweg gefasst. Die neue städtebauliche Zielsetzung ist gemäß dem Entwurf des Entwicklungskonzeptes „Stadtteilzentrum Spich“.

Zu TOP 5 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Änderungsverfahren des T 120 einstimmig beschlossen. Hier geht es um die Anpassung des B-Planes an die Umbaupläne des evangelischen Gemeindezentrums an der Viktoriastraße/ Kronprinzenstraße, und der Umgestaltung von Grün- und Verkehrsflächen.

TOP 6, T 201 Bereich ehemalige belgische Schule an der Ambiorixstraße: Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Für die SPD-Fraktion hat Heinz Fischer, städteplanerischer Sprecher der Fraktion, angekündigt, dass zur Gestaltung bzw. Vermarktung der Fläche innerhalb des B-Planes ein Antrag eingereicht wird.

TOP 7: Einstimmiger Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Änderungsverfahren zum S 209 Bereich Troisdorfer Straße/ Ecke Gotenstraße zur Nachverdichtung der Wohnbebauung.

TOP 8: Mehrheitsbeschluss bei zwei Enthaltungen zum T 182 Blatt 1 Bereich ehemaliges Orica-Gelände zur öffentlichen Auslegung.

Unter TOP 10 wurden neue ehrenamtliche Denkmalschutzbeauftragte für Troisdorf-Mitte (Joachim Bourauel) und Friedrich-Wilhelms-Hütte (Andreas Oeldemann) benannt.

Unter TOP 11 wurde einstimmig die Einleitung eines B-Planverfahrens zur Einrichtung eines Parkplatzes und der Schulwegsicherung am Herderweg beschlossen.

Der Bürgerantrag zur Entlastung der Hauptstraße in Spich durch Anbindung der Girlichstraße an die Deponiestraße wurde einstimmig vertagt.

(Neuigkeiten vom 23.03.2023)

Bei Tagesordnungspunkt 2 „Bauland an der Schiene“ wurde eine ausführliche Diskussion über die Umsetzung geführt. Ein Vertreter der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) und die Verwaltung stellten eine Rahmenplanung für Flächen in Friedrich-Wilhelms-Hütte vor, die direkt und indirekt an der Bahn liegen. Bei diesen Flächen handelt es sich derzeit zum Teil um unbebautes Gartenland zwischen Mehrzweckhalle und Roncallistraße, zum Teil um Flächen mit ungenutzten Lager- und Gewerbehallen, aber auch um Flächen, die derzeit mit Ein- und Mehrfamilienhäusern in Privatbesitz bebaut sind.

Mit Ausnahme des direkten Bahnhofsvorplatzes befindet sich keine der überplanten Flächen im Eigentum der DB. Die Beschlussvorlage sah vor, für die genannten Flächen den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zu prüfen und vorzubereiten. Dem stimmte der Ausschuss nach eingehender Diskussion zu. „Für die SPD-Fraktion haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorgestellte Rahmenplanung nur als erster Entwurf zu betrachten ist, der in allen Details eingehend geprüft und sicherlich in einigen Bereichen modifiziert werden muss. Eine mögliche Umsetzung der Planung wird aus unserer Sicht nur langfristig realisierbar sein. Wichtig ist, mit einer Vorkaufsrechtssatzung einen Fuß in die Tür zu bekommen“, erklärte Heinz Fischer, SPD-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss.

Unter TOP 3 wurde mehrheitlich (1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen) ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans parallel zur Änderung des T 189 Bl. 1 (ehemaliges Orica-Gelände) beschlossen. Damit wird das seit einiger Zeit ruhende B-Plan-Änderungsverfahren wieder aufgenommen. Ziel ist die Realisierung von Wohnen und Gewerbe in einem urbanen Gebiet.

Zum Garagenhof an der Taubengasse (TOP 4, T 169 Bl. 1) stellte die Verwaltung drei Varianten zur Neuerrichtung eines Garagenhofes für das Quartier „ehemalige belgische Siedlung“ durch einen privaten Investor vor, die sich in erster Linie durch die Anzahl der angedachten Stellplätze unterschieden.

Die Verwaltung wurde auf Anregung der SPD-Fraktion damit beauftragt, eine weitere Variante zu entwerfen, bei der die Stellplätze so dicht wie möglich an die Taubengasse herangerückt werden sollen. Mit diesem Auftrag wurde der TOP einstimmig vertagt.

Bei TOP 9, einem Antrag der Grünen zum Thema Verhängung von Baugeboten für brachliegende Baugrundstücke, der auf § 201a BauGB basiert, wurden die ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern sichtbar: Die CDU-Fraktion hält es für unmöglich, alleine den Gedanken aufzugreifen, private Grundstückseigentümer:innen zum Bauen zu verpflichten. SPD- und Grünen-Fraktion hoben hervor, dass Eigentum laut Grundgesetz eben auch verpflichtet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Grundstücke zu identifizieren, für die eine Vorkaufsrechtsatzung erlassen werden könnte. Das Ergebnis der Prüfung soll in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

(Neuigkeiten vom 31.01.2023)

Unter TOP 2 wurde einstimmig ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan K210 in Kriegsdorf gefasst. Ziel der Planung ist die Errichtung eines Rettungszentrums durch den DLRG-Bezirk Rhein-Sieg. Die Fläche liegt zwischen Birklestraße/K29 und Ahornweg (Planausschnitt siehe Vorlage Stea DS-Nr. 2022/0694). Die Fläche ist für eine Wohnbebauung nicht nutzbar, da eine 220 kV-Freileitung darüber verläuft. Die Verwaltung wies in der Vorlage zu diesem TOP darauf hin, dass neben dem geplanten DLRG-Rettungszentrum auch das neue Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Kriegsdorf errichtet werden könnte. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, in dem eine eventuelle gesundheitliche Gefährdung (Elektrosmog) für die Nutzer:innen des Areals und die uneingeschränkte Nutzung für die Löschgruppe geprüft werden soll. Für die SPD-Fraktion wies Heinz Fischer, Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, darauf hin, dass mit diesem Beschluss keinesfalls eine Vorentscheidung über den Standort der neuen Feuerwache getroffen werde.

Unter TOP 4 wurde einstimmig der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan T207 gefasst. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Überplanung des seit vielen Jahren ungenutzten Mannstaedt-Parkplatzes an der Louis-Mannstaedt-Straße in Troisdorf-West. Ziel der Planung ist die Entwicklung eines Mischgebietes mit emissionsarmem Gewerbe in den Erdgeschossen und Wohnen in den Obergeschossen.

Unter TOP 13 wurden die Änderungen der Denkmalbereichssatzungen, Erhaltungssatzungen und Gestaltungssatzungen für die Bereiche Rote Kolonie, Schwarze Kolonie und Kasinoviertel behandelt. Anlass war der Antrag der SPD, die Satzungen mit dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Klimaschutz (Errichtung von Photovoltaikanlagen) anzupassen. „Es konnten einige Verbesserungen für die Eigentümer:innen beziehungsweise Bewohner:innen von in Denkmalbereichen liegenden Immobilien erzielt werden“, sagt Heinz Fischer. „Es war nicht zu erwarten, dass die Errichtung von Photovoltaik- und Photothermieanlagen in diesen Bereichen grundsätzlich genehmigungsfähig wird.“

Unter der Überschrift „Energetische Ertüchtigung“ ist festgehalten: „Die Genehmigung von Maßnahmen zur energetischen Ertüchtigung, die nach den Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich zulässig sind, erfolgt immer in Einzelfallbetrachtung und nach Analyse der spezifischen Merkmale des jeweiligen Baukörpers. Eingriffe in die Bausubstanz und das zu erhaltene Erscheinungsbild der Siedlung müssen in einem vertretbaren, angemessenen Rahmen bleiben.“ Die Satzungsänderungen wurden einstimmig beschlossen.

(Neuigkeiten vom 13.01.2022)

Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz wurde der Leiter des Planungsamtes, Ulrich Gödecke, vom Vorsitzenden und den Sprechern der Fraktionen mit dankenden Worten in den Ruhestand verabschiedet.

Dem Ansinnen der Kölner Firma „IGUS„, ihre Produktionsstätten auf Troisdorfer Stadtgebiet auszudehnen, wurde durch entsprechende Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Rechnung getragen. Mit großer Mehrheit wurde den Planänderungen zugestimmt.

• Tagesordnungspunkt 5, Innenverdichtung der Bebauung im Bereich Aggerstraße / Alte Straße / Siebengebirgsallee, wurde einstimmig vertagt.
• Unter TOP 6 wurde der Vorentwurf zum städtebaulichen Entwicklungskonzept für Spich zur Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig beschlossen. (Ausführliche Infos: Entwicklungskonzept für Spich)
• Bei TOP 11 wurde auf Anregung der SPD-Fraktion hin das Nebenzentrum Friedrich-Wilhelms-Hütte in die Liste der förderfähigen Nebenzentren aufgenommen.

Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

(Neuigkeiten vom 01.09.2021)

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss gab es diverse für die Troisdorfer:innen interessante Tagesordnungspunkte.

Unter TOP 2 wurde einstimmig der Aufstellungsbeschluss und gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum K173, Blatt 1, 1. Änderung beschlossen. Ziel ist es, auf dem Parkplatz der „West Golf“-Anlage die Errichtung von E-Schnellladesäulen durch die Firma Tesla zu ermöglichen. In einem ersten Schritt sollen 12 Ladesäulen ausschließlich für Teslafahrzeuge errichtet werden. Weitere 24 Säulen sollen folgen, an denen alle E-Fahrzeuge aufgeladen werden können.

TOP 8 (Änderung B-Plan S91, Blatt 8a, 3. Änderung, Erweiterung Eissporthalle) wurde vorgezogen, da dieses Projekt Bestandteil des unter TOP 3 zu beratenden IHK Sieglar/Rotter See sein sollte. Auch hier erfolgte der einstimmige Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Entwurfsplanung sieht vor, zwischen bestehender Eissporthalle und Kita eine zusätzliche Halle zu errichten. An der Kriegsdorfer Straße, angrenzend an die bestehende Halle, soll ein Parkhaus entstehen.

Unter TOP 3 wurde einstimmig der Entwurf zur Beantragung von Städtebaufördermittel im Rahmen des IHK Sieglar/Rotter See beschlossen. Etwas Irritation verursachte die Empfehlung des Ortsausschusses Sieglar, auf die Weiterverfolgung von Plänen zur Ansiedlung eines Nahversorgers im Pastor-Böhm-Haus zu verzichten. Diese Empfehlung steht im Widerspruch zu einem fraktionsübergreifenden Beschluss im Rahmen des Einzelhandelsversorgungskonzeptes. Das Pastor-Böhm-Haus soll nach Auffassung des Stadtentwicklungsausschusses neben anderen möglichen Standorten weiterhin Bestandteil der Planung bleiben.

Unter TOP 6 wurde einstimmig der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des T169, Blatt 1, 3. Änderung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im weiteren Verfahren zu prüfen, ob die geplanten Garagen und Stellplätze an die Taubengasse verschoben werden können. Die dadurch entfallende Grünfläche soll im von der Straße abgewandten Bereich am Waldrand neu angepflanzt werden.

Unter TOP 7, T169 Blatt 1, 2. Änderung wurde die SPD-Anregung berücksichtigt, statt 4 Reihenhäusern ein Mehrfamilienhaus zu errichten. In einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor wird festgelegt, dass in diesem MFH ein Pflegestützpunkt angesiedelt wird.

Unter TOP 15, S129, Blatt 4 wurde einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst. In einem städtebaulichen Vertrag wurde mit dem Eigentümer vereinbart, dass die geplanten Veranstaltungsräume ausschließlich für Trauerfeiern genutzt werden dürfen. Damit wurde den Bedenken aus der Öffentlichkeit sowie der SPD-Fraktion Rechnung getragen.

Unter TOP 16 wurde ein Antrag der CDU auf generell bevorzugtes seniorengerechtes Bauen in den Ortschaftszentren dahingehend abgeändert, dass dies nicht generell, sondern fallbezogen berücksichtigt wird. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig.

Dem Antrag auf Beauftragung eines Quartierarchitekten im Rahmen des Programmes zur Innenstadtförderung wurde mit der Maßgabe einer öffentlichen Ausschreibung zugestimmt. Das geschätzte Auftragsvolumen für die Beratung der Eigentümer zur Attraktivitätssteigerung von Geschäftsimmobilien in der Fußgängerzone liegt bei rund 50.000 Euro. Anteil der Stadt Troisdorf: 5.000 Euro.

Unter TOP 19 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Gestaltung des Pfarrer-Kentemich-Platzes vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, neben dem sogenannten Werkstattverfahren weitere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung darzulegen.

Unter Top 21 wurde die Verwaltung auf Antrag von Die Fraktion beauftragt, die Überbaubarkeit des öffentlichen Parkplatzes zwischen Frankfurter Straße und Gerhardstraße zu prüfen.

Unter TOP 22 wurde ein Antrag des Bürgerforums Troisdorf auf Erlass einer Denkmalbereichssatzung für den Pfarrer-Kentemich-Platz und Umgebung abgelehnt.

(Neuigkeiten vom 26.05.2021)

In einem Vortrag zur Entwicklung des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus vermittelte die Verwaltung den Eindruck, dass in Troisdorf alles gut läuft. Bei Neubauten liege der Anteil geförderten Wohnraumes in den letzten Jahren bei 25 Prozent. Ausführliche Informationen hierzu folgen zeitnah.

Zwei Vertreter einer Investorengruppe stellten ihre Nutzungs- und Entwurfskonzept für das Gelände der ehemaligen DB Schule in Oberlar vor. Die Verwaltung wurde beauftragt auf Grundlage des Konzeptes einen vorhabenbezogenen B-Plan vorzubereiten. (Details siehe Vorlage Stea TOP 3)

Die Fortschreibung des IHK Sieglar – Rotter See wurde vom Ausschuss lediglich zur Kenntnis genommen. Endgültige Beschlussfassung nach Beratung im Ortsausschuss Sieglar und AK Rotter See in der Stea-Sitzung am 1. September.

Der Aufstellungsbeschluss zum K 173 (West Golf) wurde vertagt. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, mit den Initiatoren West Golf und Tesla darüber zu verhandeln, inwieweit, eventuell unter Einbeziehung der Stadtwerke Troisdorfer oder anderer Anbieter, auch Ladesäulen errichtet werden können, die von E-Fahrzeugen genutzt werden können, die nicht zur Marke Tesla gehören. (Details siehe Vorlage Stea TOP 4.1)

Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zum H54 Blatt 4c (Errichtung eines Kinderspielplatzes) wurde der Verwaltung auf Anregung der Grünen ein Prüfauftrag erteilt, inwieweit sich die restlichen, noch nicht zu Wohnzwecken überplanten Flächen des H 54 zur Anpflanzung eines Klimaschutzwaldes eignen.

• Für den zentralen Stadtteilbereich von Spich zwischen Hauptsstraße, Kochenholzstraße, Felix-Krakamp-Straße und Niederkasseler Straße (SP 204) wurde einstimmig ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Ziel: Mischnutzung.
• Aufstellungsbeschluss zum T 169 Bl 1 2.Änderung wurde einstimmig gefasst. Mit dem Investor soll mit dem Ziel verhandelt werden, zu Lasten der geplanten fünf Einfamilienhäuser ein zusätzliches Mehrfamilienhaus zu errichten, in dem evtl. eine Pflegestation untergebracht werden kann. Ebenfalls sollen mehr öffentliche Stellplätze geschaffen werden.
• Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des M 63 Bl. 1, 4. Änderung (altes Feuerwehrgerätehaus Müllekoven) wurde bis zur Entscheidung über den SPD-Antrag zur zukünftigen Nutzung des Grundstückes vertagt.
• Zum O 187 1. Änderung wurde einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst.
• Ebenfalls einstimmiger Satzungsbeschluss für den H 54 Bl. 4b.
• Entsprechend eines gemeinsamen Antrages von SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion zur Ortskernentwicklung von Altenrath (A 196 Bl. 2) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Entwicklungskonzept in einem integrierten Gesamtprozess mit der Aufstellung eines B-Planes vorzubereiten und vorzulegen.
• Die Entscheidung über den Antrag von SPD und Grünen zur Gestaltung des Pfarrer-Kenntemich-Platzes wurde vertagt.
• Die Verwaltung wurde entsprechend des SPD-Antrages zur Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes Friedrich-Wilhelms-Hütte beauftragt, die Vorschläge des Ortsausschusses FWH zu prüfen und das Ergebnis nach der Sommerpause vorzulegen.
• Es wurde jeweils einstimmig die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der Kirche Sankt Maria Königin und der „Küz“ beschlossen.

(Neuigkeiten vom 03.02.2021)

TOP 2: Über die Stellungnahmen der Stadt Troisdorf zur Neuaufstellung des Landschaftsplan LP 7 wurde ausgiebig diskutiert. Markantester Punkt war der Antrag der Grünen, den Spicher See und den Schilfsee mit ins Naturschutzgebiet aufzunehmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Die Linke und Die Fraktion angenommen. Die anderen Fraktionen und Einzelratsmitglieder stimmten dagegen.

Dieser Beschluss hat zur Konsequenz, dass die Pläne für eine nur mit hohem finanziellen Aufwand realisierbare und ohnehin fragliche Entlastung der Hauptstraße über Ranzeler Straße und Heuserweg nicht mehr umgesetzt werden kann.

Weitere Stellungnahmen wurden Punkt für Punkt abgestimmt. Ein Gesamtbeschluss zu den Stellungnahmen wurde einstimmig angenommen.

TOP 5.1: Der Vorschlag der Verwaltung zur Änderung des B-Planes im Bereich Erzberger Straße mit dem Ziel städtische Grundstücksflächen an private Anlieger zum Zwecke der Gartenerweiterung zu verkaufen, wurde einstimmig abgelehnt. Die betroffenen Flächen bleiben in städtischem Besitz, dürfen von den Anliegern aber weiter genutzt werden.

TOP 12: Durch den einstimmigen Beschluss zur Aufhebung von Beschlüssen des Stea vom 18.04.2018 und 14.02.2019 wird zwei Eigentümern im Bereich des O 187, Im Grandsgarten, nach Satzungsbeschluss in einer der nächsten Sitzungen nun doch ermöglicht auf ihren Grundstücken je ein zusätzliches Gebäude zu errichten. Die Absicht der SPD-Fraktion, dies schon vor mehr als zwei Jahren zu ermöglichen, war bisher am Widerstand der CDU gescheitert.

TOP 13: Der in der Vergangenheit bereits von der SPD-Fraktion gestellte und mit Mehrheit abgelehnte Antrag zur Erstellung einer Wohnraumschutzsatzung lag nun erneut als Antrag der Regenbogenpiraten vom 13.05.2020 zur Abstimmung vor. Er wurde mit 11 zu 9 Stimmen angenommen.

TOP 16: Die Behandlung eines Bürgerantrages des Bürgerforums Troisdorf zur sofortigen Einstellung der Planung der Nachverdichtung im Bereich T 123 wurde einstimmig vertagt.

(Neuigkeiten vom 09.12.2020)

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurden unter Tagesordnungspunkt (TOP) 5 die Troisdorf betreffenden Punkte der Neuaufstellung des Landschaftsplanes vorgestellt. Über die Stellungnahme der Stadt Troisdorf soll in den Fraktionen nun beraten werden.Weitere Informationen: Landschaftsplan Siegburg/Troisdorf/Sankt Augustin.

Unter TOP 6 wurde über den Zwischenstand des integrierten Handlungskonzeptes Oberlar berichtet. Hier wurde im Nachgang eine Präsentation an alle Mitglieder der Fraktion versandt.Diese kann hier eingesehen werden: Integriertes Handlungskonzept Oberlar.

Unter Top 8 erfolgte der einstimmige Beschluss zur Annahme des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes für die Stadt Troisdorf.

Unter TOP 9, 12, 22 und 23 wurden Beschlüsse im Zusammenhang mit den Standorten ehemals Knauber, Aldi, Lidl und Fressnapf in Sieglar gefasst. Die Beschlüsse ermöglichen die weitere Nutzung des ehemaligen Knauber-Marktes zu Einzelhandelszwecken, sowie die Standortsicherung der anderen Märkte, ohne diesen allerdings eine Erweiterung der Verkaufsfläche zu ermöglichen.

Unter TOP 11 erfolgte der einstimmige Satzungsbeschluss zu T31, Blatt 2 (Neubau Feuerwehrgerätehaus Friedrich-Wilhelms-Hütte).

Unter TOP 13 wurde der SPD-Antrag zu Quartiershäusern in den Stadtteilen behandelt. Hier wurde beschlossen, den Ausschuss für Soziales, Senior/innen und Inklusion in die Beratungen mit einzubeziehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Ergebnis dieser Beratungen mögliche Standorte im Stadtgebiet zu prüfen.

Ein weiterer SPD-Antrag zum Thema Mini-Eigenheime und Passiv-Erdhäuser wurde mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung verwiesen. Ziel der Prüfung ist es, im Stadtgebiet Flächen zu ermitteln, auf denen im Sinne des Antrages entsprechende alternative Wohnformen errichtet werden können.