Mit der Sitzung des Rates der Stadt Troisdorf am 29. November 2022 wurde auch der städtische Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Entgegen der üblichen Praxis der vergangenen Jahre wurde kein Doppelhaushalt für zwei Jahre auf den Weg gebracht, sondern lediglich ein Einzelhaushalt. Und das ist gut begründet: In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die Prognose der Entwicklung der Finanzen der Stadt nochmals schwieriger. Zugleich lagen erst kurz vor der Sitzung des Zahlen des Landes NRW vor, auf deren Basis wichtige Einnahmen und Ausgaben kalkuliert werden. Um somit mehr Planungssicherheit zu erlangen und einen Haushalt für 2023 nicht erst verzögert verabschieden zu können, entschied sich die Fortschrittskooperation aus SPD, Grünen, FDP, Die Linke und die Fraktion dazu, einen einjährigen Haushalt aufzustellen.
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender
„In breiter Mehrheit der Kooperation haben wir wichtige Inhalte und Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wie sich bereits in den vergangenen beiden Jahre gezeigt hat, ist in den Jahren der CDU-Mehrheit ein enormer Sanierungsstau entstanden. Diesen arbeiten wir jetzt Stück für Stück ab und haben mit der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2023 entscheidende Weichen für die Gestaltung der Zukunft der Stadt Troisdorf gestellt.“
Weiterer Vorteil im Sinne der Troisdorfer Bürger:innen: Nach einem Doppelhaushalt 2023/24 müsste der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen werden. Da im Herbst 2025 die nächsten Kommunalwahlen anstehen, würde dieser Doppelhaushalt massiv in die Arbeit des dann neu gewählten Rates der Stadt eingreifen. Dies wird mit einem Einzelhaushalt 2023 und anschließendem Doppelhaushalt 2024/25 vermieden.
Auf diesen Themenseiten informieren wir ausführlich zu unseren Ideen, zu den von uns gestellten Anträgen und den im Haushalt beschlossenen Etats.
Weitere themen- und ausschussübergreifende Beschlüsse:
Wir entlasten die Troisdorfer:innen spürbar: Zum 1. Januar 2023 wurde die Grundsteuer B auf 555 Punkte gesenkt.
Wir strukturieren die Verwaltung neu: Die externe Prüfung hat massive Defizite aufgezeigt, deshalb braucht die Verwaltungsspitze dringend ein Update. Mit einem neuen Beigeordneten können die Aufgaben effizienter und zielgerichteter erledigt werden.
Gleichzeitig hat die externe Prüfung auch ergeben, dass Troisdorf viel zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur investiert. Deshalb werden für die nächsten Jahre konstant 700.000 Euro pro Jahr für Straßen und Wege eingeplant – verbunden mit der Ankündigung, dass die SPD-Fraktion im nächsten Haushalt eine weitere Erhöhung der Mittel anstrebt.
Die Feuerwehrhäuser im gesamten Stadtgebiet wurden jahrelang kaputtgespart. Deshalb weisen inzwischen alle Feuerwehrhäuser – mit Ausnahme der in den letzten Jahren neu gebauten – einen massiven Sanierungsstau auf. Wir stellen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um in den kommenden Jahren die Feuerwehrhäuser in Oberlar, Bergheim und Kriegsdorf neu zu bauen. Denn moderne Feuerwehrhäuser dienen dem Schutz aller Menschen in unserer Stadt.
Darüber hinaus werden mehr als 6 Millionen Euro für Investitionen in Fahrzeuge für die Feuerwehr in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt: für Gerätewagen, Mannschaftstransportfahrzeuge, Löschgruppenfahrzeuge und vieles mehr. Auch für den Rettungsdienst (Fahrzeuge und Geräte wie EKG, Defibrillatoren und Beatmungsgeräte) sind Investitionen von über 700.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Friedhöfe sind ein wichtiger und oft unterschätzter Ort der Ruhe und Erholung. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, neben der eigentlichen Funktion auch die Aufenthaltsqualität auf Friedhöfen zu betrachten und zu verbessern. Hierzu soll im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet werden, damit Friedhöfe zukünftig nicht nur ein Ort der Trauer und Besinnung sind, sondern auch der Naherholung im Rahmen des gebotenen Anstandes dienen (50.000 Euro).
Beim Bauhof wurde plötzlich festgestellt, dass das Dach zwingend saniert werden muss. Zugleich soll der Bauhof erweitert werden, um den Mitarbeiter:innen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu bieten. Hierfür sind in den nächsten Jahren weitere 5 Millionen Euro im Haushalt etatisiert.
Für erhöhte Aufwendungen für externe Rechtsstreitigkeiten, insbesondere für eine mögliche Klage gegen die Planung einer „Rheinspange“, sind in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 10.000 Euro vorgesehen.
Zum Schutz der kritischen Infrastruktur der Stadt werden 12.000 Euro für den Pen-Test (Penetration Test/Stresstest) mit externen Dienstleistern zur Verfügung bereitgestellt.
Das Corona-Aufholprogramm des Landes für den Bereich der Frühen Hilfen wird über das laufende Jahr hinaus nicht verlängert, so dass der Landeszuschuss für das zusätzliche Angebot von „pro familia“ entfällt. Deshalb hat „pro familia“ einen Antrag auf Anschlussfinanzierung gestellt. Um diese wichtige Hilfe fortsetzen zu können, sind weiterhin über 32.000 Euro pro Jahr im Haushalt veranschlagt.
