Doppelhaushalt 2021/2022

Nach der Kommunalwahl 2020 hat unter Führung von SPD und Grünen in Troisdorf ein neues Bündnis zusammengefunden: Gemeinsam mit Rot-Grün gestalten Die Linke, Die Fraktion und die FDP in einer Kooperation, die regelmäßig bei allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Troisdorf um Mehrheiten wirbt.

Mit den Beschlüssen im Haupt- und Finanzausschuss (13.04.2021) sowie im Rat / HaFi (27.04.2021) wurde der Doppelhaushalt der Stadt Troisdorf für die Jahre 2021 / 2022 verabschiedet.

Harald Schliekert SPD Fraktion Troisdorf Vorsitzender
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender

„In breiter Mehrheit der Kooperation haben wir wichtige Inhalte und Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Über viele Jahre der CDU-Mehrheit ist ein enormer Sanierungsstau entstanden. Diesen werden wir jetzt auflösen und haben mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts entscheidende Weichen für die Gestaltung der Zukunft der Stadt Troisdorf gestellt.“

Unsere Pläne für die nächsten zwei Jahre:

Auf diesen Themenseiten informieren wir ausführlich zu unseren Ideen, zu den von uns gestellten Anträgen und den im Haushalt beschlossenen Etats.

Weitere themen- und ausschussübergreifende Beschlüsse:

Arbeitsbereiche rekommunalisieren, Personal aufstocken

Ein weiterer wichtiger Baustein, um die Stadt Troisdorf zukunftsfit zu machen, ist die Rekommunalisierung von Aufgabenbereichen. „Gerade im Bereich Grünschnitt und Handwerkerleistungen sehen wir einen immensen Bedarf, da die Arbeit von Fremdfirmen teuer ist und oftmals auch nicht zufriedenstellend war“, sagt Harald Schliekert.

Beschlossen wurde, dass eine eigene städtische Handwerkertruppe aufgebaut werden soll, um teure Fremdvergaben in diesem Bereich zu vermeiden. Es werden jährlich insgesamt mehr als 300.000 Euro zur Verfügung gestellt für vier neue Stellen (Maler/Anstreicher, Elektromeister, Elektriker, Gas-/Wasserinstallateur). Darüber hinaus wird im Bauhof eine Notdienst (Rufbereitschaft) eingerichtet, um flexibler auf Beschwerden und kurzfristig auftretende Probleme reagieren zu können.

Ein lebendiges und vielfältiges Miteinander sollte im Mittelpunkt des Zusammenlebens vor Ort stehen. Denn es ist dringend geboten, eine gemeinwesensorientierte und generationsübergreifende Arbeit aufzubauen, schließlich zeigt nicht zuletzt der Pflegeplanungsbericht des Rhein-Sieg-Kreises, dass auch in Troisdorf immer mehr Menschen immer älter werden – was grundsätzlich ein positiver Befund ist. Allerdings müssen deshalb verstärkt Netzwerke geknüpft, ehrenamtliches Engagement gefördert, Nachbarschaftshilfe ausgebaut, Initiativen und Interessengruppen unterstützt und niedrigschwellige Beratungsangebote sowie die Vermittlung von Fachdiensten organisiert werden. Um dies zu koordinieren und ein schlüssiges Konzept aufzustellen, möchte die SPD-Fraktion eine Fachstelle für Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement einrichten. Diese soll auch verantwortlich zeichnen für die Entwicklung eines Konzeptes für Stadtteilzentren in Troisdorf sowie zur gemeinwesensorientierten Zusammenarbeit.

Zahlreiche Beschwerden der Bürger*innen aufgrund von Problemen im gesamten Stadtgebiet haben dazu geführt, dass der Ordnungsaußendienst um zwei weitere Stellen aufgestockt wird. Hierzu ist ein jährliches Budget von rund 130.000 Euro etatisiert.

Und auch im Rettungsdienst werden zwei zusätzliche Stellen eingerichtet. Ebenso soll ein*e zusätzliche*r Ingenieur*in eingestellt werden, um im Bereich Bauordnung eine bessere Handlungsfähigkeit zu erreichen.

Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion auf Dauer auch Langzeitarbeitslosen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Sie sollen das Bauhof-Personal verstärken. Hierzu wird es eine organisatorische Betrachtung vonseiten der Verwaltung geben.

Die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft ist ein dauerhaftes Thema, das gemeinsam mit den Zugewanderten angegangen wird. Um hier für beide Seiten Verbesserungen zu erwirken, wird im Sozialamt eine vom Land geförderte Stelle für die Koordination des kommunalen Integrationsmanagements eigerichtet. Ausgestattet wird die Stelle sogleich mit einem Sachkostenbudget von 10.000 Euro jährlich.

Verbraucherberatung fortführen

Zwar läuft der Vertrag mit der Verbraucherzentrale noch bis 2024. Dennoch wurden bereits jetzt für den Zeitraum ab 2025 gleichbleibende Mittel als Zuschuss für die Verbraucherberatung in den Haushalt eingebracht, da die SPD-Fraktion darauf hinwirken wird, den Vertrag zu verlängern.

„Leichte Sprache“ in gesamter Verwaltung

Für viele Menschen sind Anträge oder sonstige Formulare der Verwaltung, ebenso wie eigentlich hilfreiche Broschüren, in einer für sie nur schwer zu durchdringenden Sprache verfasst. Dabei ist es wichtig, alle Menschen mitzunehmen und allen ohne (sprachliche) Hürden zu ermöglichen, ihr Anliegen vorzubringen. Deshalb ist im Haushalt ein zusätzlicher Etat vorgesehen, um „Leichte Sprache“ durchgängig in der gesamten Verwaltung umsetzen zu können. Hiermit soll der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet werden, auch externe Dienstleister hinzu zu ziehen, um eine schnellstmögliche Umsetzung zu erreichen.

Verantwortungsvoller Umgang mit städtischen Finanzen

Einen wesentlichen Erfolg konnte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Kooperation aus Grünen, Die Linke, Die Fraktion und FDP beim Thema Steuerbelastung für Troisdorfs Bürger*innen feiern: Während der CDU-Bürgermeister die Grundsteuer B von aktuell 590 Punkten ab 2022 massiv auf 775 Punkte erhöhen wollte, will die neue Troisdorfer Mehrheit die Bürger*innen nicht zusätzlich belasten. Für die Jahre 2021 und 2022 wurde eine Grundsteuererhöhung abgelehnt. Anschließend soll die Haushaltssituation neu bewertet werden.

„Die Corona-Pandemie trifft die kommunalen Haushalte mit voller Wucht. Deshalb werden wir verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und zum Wohle der Stadt entscheiden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. „Als Kommunalpolitiker trifft man eine solche Entscheidung wie Steuererhöhungen nie gerne, insbesondere während dieser für die Bürger*innen ohnehin schwierigen Zeit. Deshalb wollten wir nicht noch mehr Last auf die Bürger*innen abwälzen.“

„Wir setzen darauf, dass sich die Einnahmesituation der Stadt schnell wieder erholt und wir bald wieder ähnliche Steuereinnahmen haben werden wie vor der Pandemie“, zeigt sich Schliekert zuversichtlich. „Doch wir wissen auch: Ohne eine Verbesserung der Einnahmen könnte die Gefahr bestehen, dass Troisdorf in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht. Das würde zu harten Einschnitten führen, wie Beispiele aus einigen Nachbarkommunen zeigen. Vor allem bei den freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales müsste dann der Rotstift zuerst angesetzt werden. Dabei sind vor allem diese Politikfelder für die Lebensqualität in unserer Stadt von wesentlicher Bedeutung.“