Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben

Doppelhaushalt_Troisdorf_SPD_Fraktion_Buergerbeteiligung_neu

Zentraler Bestandteil einer bürgernahen Kommunalpolitik ist die Beteiligung der Bürger*innen. Deshalb soll es zukünftig wieder einen Bürgerhaushalt geben. Hiermit können die Bürger*innen über einen Teil des Haushalts mitbestimmen und entscheiden. Ab 2022 soll das zuvor schon durchgeführte Instrument vorbereitet werden.

Schüler*innenhaushalt

Insbesondere Kinder und Jugendliche fühlen sich viel zu häufig übergangen und nicht gehört. Deshalb möchte die SPD-Fraktion sie zukünftig verstärkt in die politischen Entscheidungen einbeziehen.

Hierzu erhalten auch schon Troisdorfer Schüler*innen eigene Gestaltungsmöglichkeiten: Ab 2022 soll ein Schüler*innenhaushalt bereit gestellt werden. Dieser wird ein zentrales Ziel im städtischen Schulbereich.

„Leichte Sprache“ in gesamter Verwaltung

Für viele Menschen sind Anträge oder sonstige Formulare der Verwaltung, ebenso wie eigentlich hilfreiche Broschüren, in einer für sie nur schwer zu durchdringenden Sprache verfasst. Dabei ist es wichtig, alle Menschen mitzunehmen und allen ohne (sprachliche) Hürden zu ermöglichen, ihr Anliegen vorzubringen. Deshalb ist im Haushalt ein zusätzlicher Etat vorgesehen, um „Leichte Sprache“ durchgängig in der gesamten Verwaltung umsetzen zu können. Hiermit soll der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet werden, auch externe Dienstleister hinzu zu ziehen, um eine schnellstmögliche Umsetzung zu erreichen.

Arbeit des Inklusionsbeirats besser darstellen

Der Inklusionsbeirat der Stadt übernimmt eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen Stadt und Menschen mit Unterstützungsbedarf. Eine seiner Aufgaben ist die
Öffentlichkeitsarbeit, mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Belange von Menschen
mit Behinderungen in der Bevölkerung zu erreichen. Hierfür hat die SPD-Fraktion einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit des Inklusionsbeirats in den Haushalt eingestellt.

Neugestaltung des Pfarrer-Kenntemich-Platzes

Die Umgestaltung des Pfarrer-Kenntemich-Platzes soll zeitnah angegangen werden. Ausgangslage für die Neugestaltung ist nach Vorstellung der SPD-Fraktion ein von der Stadt ausgeschriebener Wettbewerb, der die aktuellen Fragen an Energieeffizienz,
Klimaschutz, Ausstattung der Innenstadt mit Grün, Angemessenheit,
Aufenthaltsqualität und Attraktivität aufgreifen soll.

Neben dieser allgemeinen planerischen Vorgabe sollen die Anwohner*innen ihre Vorstellungen vor Ausschreibungsbeginn einbringen können. Ergänzend soll bei der zukünftigen Umgestaltung auch die Möglichkeit berücksichtigt werden, einen Spielplatz einzurichten.

Neubau der Mehrzweckhalle und Sanierung des Bürgerhauses

Ein prägendes Beispiel, wie Bürger*innenbeteiligung nicht geht, hat die CDU in den letzten Jahren bei der Planung zur Sanierung der Mehrzweckhalle in Altenrath geboten – denn die Bürger*innen vor Ort wollten die Sanierung in der vorgelegten Planung nicht. „Die Gestaltung war schlichtweg am Bedarf der Menschen und der die Halle nutzenden Vereine vorbeigeplant“, weiß Achim Tüttenberg, SPD-Sprecher im Bauausschuss.

Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren für einen Neubau statt Sanierung der alten Mehrzweckhalle ein. Und mit dem Haushalt 2021/2022 wurde dies nun Realität. Für den Neubau sind in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Die beste Nachricht für alle Altenrather*innen: Der Neubau richtet sich in der Umsetzung der Hallengestaltung nach dem Bedarf der Hallennutzer*innen.

Dringend sanierungsbedürftig ist das Bürgerhaus Spich. Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Komplettsanierung bis 2023 insgesamt mehr als 4,2 Millionen Euro für Planung und Bau bereitgestellt. Das Sanierungskonzept sieht ab diesem Jahr eine umfangreiche Innensanierung des Baukörpers und der technischen Anlagen, eine Erweiterung der WC-Anlagen sowie eine Neustrukturierung der Raumaufteilung vor.

Besonders wichtig war der SPD-Fraktion die Beteiligung der Nutzer*innen des Bürgerhauses. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, das Sanierungskonzept gemeinsam mit dem Ortsring Spich zu erörtern.

Bürger*innenbeteiligung bei Spielplatzgestaltung

Im Rahmen des beschlossenen Spielplatzsanierungsprogramm wurde auch ein „Arbeitskreis Spielplätze“ eingerichtet, der Prioritäten vorbereiten, Projekte überprüfen und Bürger*innen-Beteiligung sicherstellen soll. „Wir haben stets betont, dass wir die Troisdorfer*innen an der Gestaltung unserer Stadt maßgeblich beteiligen wollen. Dies setzen wir mit dem Arbeitskreis sowie Partizipationsmöglichkeiten bei der Spielplatzgestaltung im Bereich Kinder und Jugendliche direkt um“, sagt Achim Tüttenberg, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.


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