In der Ratssitzung am 17. November 2020 hat die Kooperation von SPD und Grünen mit Stimmen von Die Linke, FDP und Die Fraktion beschlossen, in fünf Stadtteilen Ortschaftsausschüsse (anstelle von Ortsvorstehern) einzusetzen: Troisdorf-Mitte, Friedrich-Wilhelms-Hütte, Spich, Oberlar und Sieglar. Hier werden zukünftig die Anliegen der Stadtteile beraten und empfehlend für den Rat und seine Ausschüsse beschlossen.

(Mehr Informationen zur Ratssitzung)

Gute Gründe für Ortschaftsausschüsse in den größeren Stadtteilen

Grund 1: Die schnell zunehmende Zahl an Alters- und Ehejubiläen führt, gerade in den größeren Stadtteilen, zu einer zeitlichen Überlastung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher. Dieses Problem wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von der SPD-Fraktion thematisiert, ohne dass die Stadtspitze eine Lösung vorschlug. Die Lösung ist, die Arbeit auf mehreren Schultern zu verteilen.

Grund 2: Zahlreiche örtliche Themen werden vor Ort nicht diskutiert, sondern nur im Rathaus. Aktuellstes Beispiel: Fast zwei Jahre arbeitete die Stadtverwaltung an einem Konzept für die Renovierung des Spicher Bürgerhauses – und weder Ortsring noch Vereine wurden informiert oder beteiligt. Deren Anliegen wurden daher bisher nicht berücksichtigt. So etwas wird es mit Hilfe der Ortschaftsausschüsse nicht mehr geben.

Grund 3: Ortschaftsausschüsse sollen die Belange der Orte gegenüber den Fachausschüssen des Stadtrates formulieren und vertreten. Das bedeutet: mehr Einfluss für die Stadtteile und bessere Vorbereitung, sprich effektivere Arbeit, in den Ratsgremien.

Grund 4: Die Stärke der Parteien gleicht sich in zahlreichen Ortschaften immer mehr an. Fast nirgends ist eine Partei noch so dominant, dass ein Ortsvertreter für (fast) alle sprechen kann. Wenn in mehreren Stadtteilen bis zu zwei Drittel der Stimmen nicht für die Partei abgegeben wurden, die den Ortsvorsteher nominieren kann, muss die Konsequenz eine Arbeits- und Organisationsform sein, die die Vielfalt des Ortes tatsächlich abbildet: Mehr Demokratie durch Ortsausschüsse.

Grund 5: In den Ortschaftsausschüssen kommen regelmäßig mehr Menschen als nur eine Ortsvorsteherin oder ein Ortsvorsteher zusammen, die ganz unmittelbar einen Blick auf Probleme und Interessen vor Ort haben und das mit dem Recht auf Beteiligung gegenüber dem Rat und der Verwaltung einbringen können und sollen.

Grund 6: Auch wenn mit Ortschaftsausschüssen zunächst Erfahrungen gesammelt werden müssen, lohnt der Versuch auch mit Blick auf andere Städte, die solche Erfahrungen bereits gemacht haben und mit diesem Instrument weiterarbeiten wollen. Für die SPD-Fraktion ist nichts in Beton gegossen, es besteht jederzeit Gesprächs- und Kompromissbereitschaft – das lässt die CDU allerdings bisher vermissen.

Faktencheck Ortschaftsausschüsse

Zu den neuen Ortschaftsausschüssen gab es viele offene Fragen und falsche Behauptungen. Deshalb hier ein kurzer Faktencheck:

Werden alle Ortsvorsteher abgeschafft?
Behauptung: Mit den Ortschaftsausschüssen werden alle Ortsvorsteher abgeschafft.
Wahr ist: Für fünf Stadtteile wurden Ortschaftsausschüsse eingeführt: Troisdorf-Mitte, Friedrich-Wilhelms-Hütte, Spich, Oberlar, Sieglar. In allen anderen Stadtteilen wird es weiterhin Ortsvorsteher geben.

Ist das überhaupt demokratisch?
Behauptung: Der Wille der Wählerinnen und Wähler wird nicht berücksichtigt.
Wahr ist: Die Ortschaftsausschüsse setzen sich gemäß des Ergebnisses der Kommunalwahl zusammen – sie sind also wesentlich demokratischer, da mehr Parteien beteiligt sind und damit der Wille von mehr Wählerinnen und Wählern berücksichtigt wird.

Steigen jetzt die Ausgaben der Stadt?
Behauptung: Die städtischen Ausgaben schießen durch die Ortschaftsausschüsse in die Höhe.
Wahr ist: Es wurde ganz bewusst an anderer Stelle gespart: So gibt es nur noch drei statt bisher vier stellvertretende Bürgermeister*innen.

Wie wurden die Ausschüsse gebildet?
Behauptung: Niemand weiß, wie die Sitzverteilung in den jeweiligen Ortschaftsausschüssen ist.
Wahr ist: Ortschaftsausschüsse setzen sich genauso zusammen wie alle anderen Ausschüsse. Grundlage ist das Ergebnis der Kommunalwahl im jeweiligen Stadtteil.

Gibt es noch Ansprechpartner vor Ort?
Behauptung: Ohne Ortsvorsteher gibt es keine Ansprechpartner*innen mehr vor Ort.
Wahr ist: Es gibt jetzt sogar noch mehr kompetente Ansprechpartner*innen, nämlich alle Mitglieder der Ortschaftsausschüsse. Außerdem gilt: Immer ansprechbar sind die Ratsmitglieder – dafür wurden sie schließlich gewählt.